Am Rande des Abgrunds: Die FORMAT-Vorschau auf das politische Jahr 2010

Ein wohl „grauslicher“ Wahlkampf in Wien, drei weitere mit weniger Spannung, steigende Arbeitslosigkeit, explodierende Staatsschulden – das politische Österreich steht 2010 vor großen Herausforderungen.

Josef Pröll scheint die politische Überraschung des Jahres 2009 zu sein. Der Finanzminister und ÖVP-Chef profilierte sich im zu Ende gehenden Jahr als der starke Mann in der Regierung – begünstigt von mehreren Wahlniederlagen und der dadurch offensichtlichen Schwäche der SPÖ. Zumindest wenn man den zahlreichen Umfragen der vergangenen Monate glaubt. Zum Beispiel jener von Peter Hajek unter 1.000 Österreichern, die mehrheitlich meinen, dass der Vize in der Koalition eher den Ton angibt (siehe Artikel ) , und das, obwohl die Partitur Prölls wenig Vielfältiges umfasst: Zu teuren Arbeitsmarktpaketen gibt es genauso ein Nein wie zu Steuern auf Vermögenszuwächse. Pröll singt im Gleichklang mit Parteigängern und Landeshauptleuten – wohl auch um seine heimliche Führungsrolle nicht zu gefährden.

Vier Wahlen prägen 2010
Das könnte sich 2010 ganz schnell ändern: Im kommenden Jahr stehen gleich vier wichtige Wahlen ins Haus, bei denen die ÖVP ihr Winner-Image einbüßen könnte, ohne dass die SPÖ ­davon profitieren würde. Denn 2010 müssen sowohl Kanzler als auch Vizekanzler mal Farbe bekennen und sich großen Herausforderungen stellen: Die Österreicher erwarten Pläne gegen die weiter steigende (bis auf 400.000 Betroffene?) Arbeitslosigkeit. Dazu kommt der Kampf gegen den Staatsschuldenberg (zuletzt noch durch die Kärntner Hypo-Pleite gewachsen), der nur mit schmerzlichen Einschnitten in den Griff zu bekommen ist. Dann sind wohl Schritte gegen den Klimawandel nötig (Öster­reich rangiert als Schlusslicht der „alten“ EU). Und nicht zuletzt fehlt ein Integrationskonzept – sofern man die Wahlen nicht schon im Vorfeld fremdenfeindlichen Konkurrenten überlassen will.

Burgenland-Wahl als Indikator
Die erste große Wahl des kommenden Jahres findet schon am 25. April statt. Es ist die Wahl zum Bundespräsidenten. Der Sieger scheint mit Heinz Fischer (siehe Interview ) schon heute festzustehen, mögliche Gegner hingegen nicht. Wenn die ÖVP keinen eigenen Kandidaten aufstellt, wird die FPÖ wohl in dieses politische Vakuum vorstoßen. Zwar streut sie derzeit sogar das Gerücht, dass Parteichef Heinz-Christian Strache selbst gegen Fischer ins Rennen gehen könnte. Mehr konservative Stimmen und einen tatsächlichen Achtungserfolg gibt es aber wohl nur mit einem gemäßigten Kandidaten – oder einer Kandidatin. Nur wenige Tage später, am 2. Mai, will Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl im Windschatten des Wahlsiegers Fischer einen neuen burgenländischen Landtag wählen lassen. Auch hier ist die SPÖ unter Niessl bereits sicherer Sieger. Hier geht es aber um den Trend: Dreht sich die Abwärtsspirale der SPÖ weiter, oder kann sie gestoppt werden? Nicht unwichtige Vorboten für den heißen Wahlherbst 2010.

Ein heißer Wahlherbst
Den Beginn macht die Steiermark: Voraussichtlich am 26. September muss Franz Voves seinen Landeshauptmannsessel für die SPÖ verteidigen. Dieses Rennen zwischen ihm und seinem ÖVP-Kontrahenten Hermann Schützenhöfer ist völlig offen. Und auch die danach einsetzenden Regierungsverhandlungen mit einer wiedererstarkten FPÖ werden den gleichzeitig stattfindenden Wahlkampf in Wien beeinflussen. Denn dort stellen sich am 10. Oktober SPÖ-Bürgermeis­ter Michael ­Häupl und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den Wählern. Beide mit dem Anspruch, den Bürgermeistersessel zu erringen. Im gut verwalteten Wien gibt es ein brisantes Kernthema: Zuwanderung und Integration. Trotzdem hält Politikberater Thomas Hofer die Sorge vor dem „schmutzigsten Wahlkampf aller Zeiten in Wien“ für übertrieben: „Die FPÖ hat bei der EU-Wahl gesehen, dass sie im Wahlkampf nicht zu schrill agieren darf. Diese Kampagne hat sie letztlich sogar Stimmen an Hans-Peter Martin gekos­tet.“ Ein solch „neutraler“ Populist, der Protestwählerstimmen von links und rechts sammeln könnte, fehlt in Wien. Vermutlich im Schatten dieses Spitzen­duells: die beiden Kandidatinnen, Chris­tine Marek (ÖVP, neu) und die Grüne Maria Vassilakou.

Das Match auf Regierungsebene
Von all dem nicht vollkommen unbeeinflusst, werden Bundes-SPÖ und -ÖVP auch im kommenden Jahr weiter auf dem Drahtseil tanzen: einerseits für den Wähler erfreuliche Positionen und Pläne formulieren, um sich gegenüber dem Koalitionspartner zu profilieren; zugleich aber auch gemeinsame Erfolge präsentieren, damit sich die Opposition nicht als lachender Dritter freuen kann. Laut Meinungsforscher Peter Hajek besteht wenig Hoffnung, dass im Umfeld von Wahlkämpfen in den wichtigen Reformbereichen – Arbeitsmarkt oder Verwaltung – tatsächlich etwas passiert: „Schön wäre es, wenn die Regierung 2010 wenigstens jene Konzepte tatsächlich vorbereitet, die ab 2011 greifen sollen.“ Damit wäre zumindest die nötige Vorarbeit getan.

Nächste Wahl erst 2013
Unabhängig von den Wahlergebnissen bleiben massive Probleme bestehen: Die Wirtschaft kommt nur langsam in Schwung. Die Schuldenberge von Bund, aber auch Ländern wie Kärnten oder Niederösterreich wachsen. Landeshauptleute werden sich nicht von allein zum Sparen oder gar zu Einschnitten bei ihren Kompetenzen bereit erklären. Die Kioto-Ziele liegen auch nach Kopen­hagen in weiter Ferne, die Ausverhandlung eines echtes Ökostromgesetzes ist unabdingbar. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst auch in Österreich, ein steuerlicher Ausgleich oder einmalige Abgaben von Menschen mit mehr Vermögen ist nicht vorgesehen. Und die Situation wird sich verschärfen, denn auch 2010 werden Tausende Österreicher ihren Job verlieren. Freilich: Faymann und Pröll haben dann Zeit. Bis 2013 gibt es nirgendwo eine Wahl.

Martina Madner, Markus Pühringer

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