Am EU-Ratsgipfel in Brüssel: Kein Brexit in Sicht
Am Dienstag treffen sich die EU-Spitzen zum ersten Ratsgipfel ohne Großbritannien. Dabei soll geklärt werden, wie es mit dem Brexit weitergeht. Kurze Antwort: erst mal gar nicht.
Noch weit weg vom Ausstieg und doch nicht mehr dabei. Während Brüssel und London über die nächsten Schritte in Richtung Brexit streiten, findet der morgen beginnende Ratsgipfel der Europäischen Staats- und Regierungschefs bereits ohne Großbritannien statt. Premier David Cameron wurde gerade einmal zum Abendessen eingeladen und darf dort über das Ergebnis des Referendums berichten.
Die vor allem vom EU-Parlament geforderte sofortige Austrittsmeldung nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrags erwartet der Rat noch nicht: Es gebe Verständnis für die politische Krise in Großbritannien, heißt es. Die wirklich wichtigen Weichenstellungen sind damit in den nächsten Tagen nicht zu erwarten.
Das liegt vor allem an der Situation in London. Cameron hat sich durch seine Rücktrittserklärung selbst aus dem Spiel genommen. Seine potenziellen Nachfolger dürften sich bereits auf den Kampf um die Parteiführung konzentrieren und zeigen wenig Interesse daran, sich um EU-Wünsche zu kümmern.
Wahlkampf statt Austritt
Der größte Favorit auf den Job, der frühere Londoner Bürgermeister und prominentester Brexit-Befürworter, Boris Johnson bastelt bereits an seinem künftigen Kabinett. Was er zum Brexit zu sagen hat, klingt ebenfalls mehr nach Wahlkampf als nach realistischer Strategie.
Johnson verspricht seinen Landsleuten ein Rundum-Sorglos-Paket: Zugang zum Binnenmarkt ohne Kosten und EU-Regulierungen, Personenfreizügigkeit für Briten am Kontinent und freie Hand bei internationalen Handelsabkommen. Ein solcher Deal wäre beispiellos. Norwegen hat etwa Zugang zum Binnenmarkt, muss den aber teuer bezahlen und zusätzlich alle EU-Regulierungen umsetzen.
Einige Beobachter nehmen das zum Anlass, den Brexit überhaupt für gescheitert zu erklären.
Die These: Großbritannien merke gerade, was ein EU-Ausstieg wirklich bedeuten würde. Eine Wahl im Oktober könnte daher den Boden für ein zweites Referendum bereiten – dem schrillen Boris Johnson wird selbst diese Kehrtwende zugetraut.
Kein Zwang
Diese kleine Chance, den Brexit doch noch abzuwenden, will sich auch Kontinentaleuropa nicht verbauen. Der deutsche Kanzleramtsminister Peter Altmaier machte das bereits öffentlich klar: „Die Politik in London sollte die Möglichkeit haben, noch einmal die Folgen eines Austritts zu überdenken.“
Dass der anfängliche EU-Druck auf London zu einem raschen Exit wieder abflaut, hat aber noch einen anderen Grund. Großbritannien kann zur Austrittserklärung nicht gezwungen werden. Angesichts der ohnehin bereits gravierenden wirtschaftlichen und politischen Folgen auf der Insel, droht jeder Druck in diese Richtung wirkungslos zu verpuffen. Folgerichtig will sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel „wegen eines kurzen Zeitraums nicht verkämpfen“.
Kontinentaleuropa bleibt also gar keine andere Wahl als abzuwarten. Eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise wird erst fallen, wenn sich die Situation auf der anderen Seite des Ärmelkanals geklärt hat. Trotzdem wird man beschäftigt sein, es wird Krisensitzungen und Vier-Augen-Gespräche geben. Denn das Wichtigste so ein ranghoher EU-Offizieller, sei nun die „Message“: „Wir müssen klarmachen, dass die EU die Situation kontrolliert und es kein rechtliches Vakuum gibt.“
Der Brexit wird den Ratsgipfel also dominieren, echte Weichenstellungen wären aber eine Überraschung. Dasselbe gilt für ein anderes Thema: Ursprünglich wollte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Rats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer um die Bestätigung des TTIP-Verhandlungsmandats bitten. Nun soll es lediglich eine Präsentation geben, die Diskussion wurde auf Oktober verschoben.
