Altpolitiker machen mobil gegen den Stillstand in der Politik

Von A wie Androsch über B wie Busek bis V wie Voggenhuber: Altgranden machen jetzt gegen die Politik mobil. Können sie das System verändern?

Der Zahn der Zeit hat durchaus ein wenig am Aussehen sowie an Zahl und Farbe der Haare genagt, vielleicht fällt auch die Sitzposition inzwischen nicht mehr ganz so aufrecht aus wie früher. Einige der honorigen Herren sind zwar durchaus noch im Wirtschaftsleben sowie in Randbereichen der Politik aktiv, im parteipolitischen Alltag präsent ist jedoch keiner mehr. Was sie vergangenen Montag für die Präsentation eines Projektes zurück ins Parlament geführt hatte, an den Ort früheren Wirkens der meisten von ihnen, war das Thema Demokratie: Von ÖVP-Mann Heinrich Neisser über die Grünen Andreas Wabl und Johannes Voggenhuber bis zum Blau-Liberalen Friedhelm Frischenschlager hat eine illustre Riege von Altpolitikern beschlossen, der ihrer Meinung nach fortschreitenden Erosion von Anstand, Moral und Transparenz im österreichischen politischen System den Kampf anzusagen.

Die Initiative „ MeinOE – Demokratiebegehren “, über die in den vergangenen Tagen viel geschrieben wurde, hat nichts weniger zum Ziel als eine Radikal-Modernisierung der Parteien- und Parlamentslandschaft. Und sie ist bei weitem nicht die einzige Bewegung, die sich in der jüngeren Vergangenheit konstituiert hat. Auch Hannes Androschs Bildungsvolksbegehren ist letztlich Ausfluss einer sich zunehmend stärker artikulierenden Zivilgesellschaft – organisiert eben von „Elder Statesmen“ mit einem gerüttelt Maß an politischer Erfahrung und der notwendigen wirtschaftlichen Potenz.

Auch Herwig Hösele, ehemaliger Bundesrats-Vorsitzender aus der Steiermark, gehört zu dieser Gilde. Er kann der Bewegung „MeinOE“ viel abgewinnen – hat er sich doch bereits 2008, ebenfalls mit Polit-Veteranen als Mitstreiter, zur „Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform“ (siehe Meinung ) zusammengeschlossen. Mit ehemaligen politischen und medialen Schwergewichten wie Franz Fischler oder Gerd Bacher kämpft Hösele nicht nur für eine Wahlrechtsänderung, sondern generell für direktere und transparentere Demokratie. Busek, Neisser und einige andere aus der Gruppe „MeinOE“ sind auch in Höseles Initiative mit von der Partie.

Dramatische Situation

Auch wenn sich die Forderungen der diversen Altherrenriegen im Detail unterscheiden, über alles betrachtet wollen sie stets das eine: ein moralisch einwandfreier, bürgernäher und moderner agierendes politisches System. „Das Land ist in einer dramatischen Situation“, sagt etwa der ehemalige grüne Spitzenpolitiker Voggenhuber, „und die Wurzel allen Übels ist ein Mangel an Demokratie.“ „Wir brauchen wieder politische Leadership“, fordert Erhard Busek, „die Qualität der handelnden Personen ist stark verbesserungswürdig.“

Das breite und in den vergangenen Tagen medial detailliert beschriebene Spektrum an Forderungen der Altherren-Initiativen reicht vom Ruf nach einem „neuen Föderalismus“ (Reduktion des Länder-Einflusses) über eine transparentere und kontrollierbarere Parteienfinanzierung, ein personalisierteres Wahlrecht und die Stärkung des Parlaments bis zur Aufwertung von Werkzeugen der direkten Demokratie – etwa dem einfacheren Zugang zu Volksbegehren.

Politikforscher Peter Filzmaier sieht in der Revolte der Alten „eine Zuspitzung der politischen Situation. Das entsteht aus pauschaler Negativstimmung und Ohnmachtsgefühl in der Bevölkerung.“ Der Verfassungskonvent der Jahre 2003 bis 2005 sei eine Art Vorläufer gewesen, sagt Filzmaier. Chancen auf eine tatsächliche Umsetzung der Wünsche sieht er kaum: „Ich bin skeptisch. Wir haben verfestigte Strukturen, und die Parteien werden sicher nichts beschließen, womit sie den eigenen Machtverlust besiegeln.“

Die Reaktionen der Politik fällt unterschiedlich aus (siehe Slideshow oben). Ablehnend steht den Anliegen lediglich die Bundes-ÖVP gegenüber, Klubchef Karlheinz Kopf ringt sich bloß eine kurze Stellungnahme ab. Eine Personalisierung des Wahlrechts sieht er positiv, alle anderen Forderungen seien „nicht geeignet, Systemschwächen zu beheben“. Aktive Bundespolitiker aller Couleurs kritisieren allerdings das verspätete Demokratiebewusstsein der Alten: „Die hätten früher selbst alles auf Schiene bringen können“, hört man immer wieder.

Die Länder, im Zentrum vieler Vorschläge der Elder Statesmen, stehen diesen teilweise erstaunlich offen gegenüber – würde ihnen bei einer Umsetzung doch einiges genommen. Eine Halbierung der Landtage, den Ersatz des Bundesrates durch ein verkleinertes Landesgremium sowie die Verlagerung von Gesetzgebungskompetenzen an den Bund schlägt zum Beispiel die MeinOE-Gruppe vor.

In der Steiermark kann sich etwa ÖVP-Jungpolitikerin Barbara Eibinger, frühere Bundesrätin und nun Landtagsabgeordnete, vieles vorstellen: „Eine Totalreform des Bundesrates sollte kommen, da steckt Potenzial drin.“ Zur Vorsicht mahnt hingegen Gerlinde Rogatsch, VP-Klubchefin in Salzburg, die in den Ländern kaum Reformbedarf ortet. Die Schwierigkeit liege auf Bundesebene: „Wir haben dort ein Riesenproblem mit handelnden Personen, die SPÖ blockt genauso wie die ÖVP. Zu einer generellen Demokratie-Krise dürfen wir das nicht uminterpretieren“, sagt die Salzburgerin – und verweist auf Umfragen, in denen Landespolitiker stets bessere Werte erzielen als Bundespolitiker.

Neue Munition für den Aufstand der Alten.

– Klaus Puchleitner
Mitarbeit: Jelena Gucanin

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Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

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