Alois Stöger: Erfolgreicher Sachpolitiker auf dem Abstellgleis

Alois Stöger: Erfolgreicher Sachpolitiker auf dem Abstellgleis

Es war eine erfreuliche Meldung, die unlängst verbreitet wurde. Die Krankenkassen werden heuer voraussichtlich einen Überschuss von 86,3 Millionen Euro erzielen. Es ist die vierte positive Jahresbilanz in Folge, der ein Milliarden-Fiasko zu Beginn der Legislaturperiode, millionenschwere Finanzspritzen der Republik und ein ambitioniertes Restrukturierungsprogramm vorausgegangen sind.

Die "Kassenstrukturreform“ war der Lackmustest für Gesundheitsminister Alois Stöger. Als Kanzler Werner Faymann den Chef der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse Ende 2008 in die Regierung holte, betrug der Schuldenstand aller Kassen beängstigende 1,2 Milliarden Euro. Stögers Auftrag war ein Sanierungsjob - und ein Monsterprojekt. Monatelang wurde mit Ärzten, Hauptverband, Pharmaindustrie, Ländern und Finanzministerium verhandelt. Mehr als einmal wurde Stöger für rücktrittsreif erklärt. Auch potenzielle Nachfolger brachten sich schon in Stellung, darunter der oberösterreichische SPÖ-Chef Erich Haider, der nach seinem Wahldebakel 2009 den Hut nehmen musste. Am Ende gelang die Reform. Doch sie war nicht billig:

• Der Bund akzeptierte zwischen 2010 und 2012 einen Schuldenschnitt von 450 Millionen Euro.

• Von 2010 bis 2015 wurden und werden insgesamt 300 Millionen Euro an frischem Geld in die Kassen gepumpt.

• Diese verpflichteten sich im Gegenzug zu einem knallharten Sparkurs: Unter anderem mussten durch strengere Kriterien bei Honorarabschlüssen mit Ärzten, Kostentransparenz in den Praxen und der Verschreibungspflicht von Generika (falls vorhanden) bis 2013 rund 1,7 Milliarden Euro eingespart werden.

"Wir werden bis Ende des heurigen Jahres sogar 2,6 Milliarden durch Kostendämpfer eingespart haben“, sagt Hauptverbandchef Hans Jörg Schelling. Dass die Reform umgesetzt wurde, lag nicht zuletzt an ihm. Das ungleiche Paar - ein roter Minister auf der einen, ein schwarzer Kassenvorstand auf der anderen Seite - zog am gleichen Strang. Schelling: "Stöger hat positive Beiträge eingebracht und die Prozesse am Laufen gehalten.“ Wobei: "Die wesentlichen Lösungsinhalte kamen von der Sozialversicherung.“ Eines gesteht Schelling aber vorbehaltlos zu: "Stöger hat uns im Streit mit den Ärzten immer den Rücken frei gehalten. Und vor denen sind schon viele Minister in die Knie gegangen.“

Ein Star in der Regierung wurde Stöger trotz seiner Standfestigkeit nicht.

Den Zorn der Mediziner bekam der Gesundheitsminister auch wegen der elektronischen Krankenakte ELGA zu spüren, die er trotz Protests mit Unterstützung des Hauptverbandes durchsetzte. Ebenfalls keine Freunde in der Ärzteschaft machte sich Stöger im heurigen Frühjahr, als er den größten Erfolg seiner ministeriellen Laufbahn verkündete: die Bundeszielsteuerungskommission. Künftig erheben Bund, Länder und Hauptverband gemeinsam, wo bislang parallel geplant wurde: Welche Leistungen bestimmte Spitäler anbieten sollen und wo es Bedarf an niedergelassenen Ärzten gibt. Erstmals nicht mehr am Verhandlungstisch: die Ärztekammer.

Gebracht haben Stöger seine Erfolge wenig. Trotz positiver Bilanz rangiert der Minister seit Amtsantritt konsequent unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschelle. Und das liegt nicht nur an komplexen Inhalten und sperrigen Titeln seiner Reformen. Stöger ist schlicht kein Selbstvermarkter. "Ich habe erfahren, dass eine eher leise, aber dennoch ergebnisorientierte Politik nicht unbedingt eine Karriere als schillernder Medienstar fördert. Diese Laufbahn lasse ich aus“, schrieb er jüngst selbstkritisch im Vorwort zu dem gesundheitspolitischen Buch "Weg mit den Gartenzäunen!”.

Stöger ist nicht der erste, der erkannt hat, dass Sachpolitik eher selten ein Karriere-Turbo ist. Im Wahlkampf hat ihn die SPÖ verräumt. Auf der Bundesliste belegt er Platz 16, auf der oberösterreichischen Landesliste Platz vier. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass Stöger wohl nicht mehr in der nächsten Regierung sitzen wird.

Prognosen

Bis auf die Wiener Krankenkasse sind im Moment alle Kassen schuldenfrei. Ab dem kommenden Jahr werden sie laut Eigenprognose wieder negativ bilanzieren. Das ist allerdings nur bedingt aussagekräftig, wie auch Alois Stöger erklärt: "Die Beitragsentwicklung wird sehr vorsichtig geschätzt. Bei einem Gesamtaufkommen von zehn Milliarden Euro macht ein Prozent plus bereits 100 Millionen aus.“ Was er nicht sagt: Schlechte Prognosen sind bei den kommenden Honorarverhandlungen mit den Ärzten hilfreich.

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Hans Peter Haselsteiner

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