Alles Märtyrer-Wahlkampf - oder was? [Politik Backstage von Josef Votzi]

Warum Werner Kogler zuerst mit Sebastian Kurz weiterregieren wollte und über Nacht die Notbremse zog. Wer welche Karten im Machtpoker hat und warum die ÖVP wieder auf Neuwahlen setzt.

Vizekanzler Werner Kogler und Kanzler Sebastian Kurz: Geht das noch?

Vizekanzler Werner Kogler und Kanzler Sebastian Kurz: Geht das noch?

Vor dem Kanzleramt sind diesen Mittwoch auffällig viele Polizei-Beamte am Eingang postiert. Auch im Steinsaal des Kanzleramts, der seit kurzem auf den Namen Leopold-Figl-Saal hört, sind an diesem Tag ungewöhnlich viele BVT-Beamte im Zivil präsent.

Noch sind keine Demonstrationen angesagt, es gibt auch keine ungewöhnlichen Menschenansammlungen. Aber atmosphärisch sind die ersten tektonischen Auswirkungen der innenpolitischen Bomben bereits spürbar, die Mittwoch früh zeitgleich quer durch Wien gezündet wurde.

Es ist Tag 1 des türkisen Ibiza. Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale, den Privatwohnungen mehrerer Kurz-Vertrauter und – erstmals in der Zweiten Republik – im Bundeskanzleramt.

Die WKSTA führt in ihrer 104 Seiten langen “Anordnung der Liste der Durchsuchung und Sicherstellung” zwar den Bundeskanzler als eine zentrale Figur des “Tatplans” an. In den Büros von Sebastian Kurz wurden die Ermittler aber nicht vorstellig, sondern allein bei dessen Mitarbeitern.


Skurrile Szenen im

kanzlerlosen Ministerrat


Das Kreisky-Zimmer war an diesem Tag aber ohnehin verwaist. Sebastian Kurz weilte bei der Westbalkan-Konferenz im slowenischen Brdo. Die mittwöchige Ministerrats-Sitzung ging ohne ihn über die Bühne. Dass sich das wöchentliche Treffen der türkisen und grünen Regierungsmitglieder unerwartet in der Länge zog, war aber nicht dem neuen Paukenschlag der Justiz geschuldet.

Im Regelfall wird die oft 30 und mehr Tagesordnungspunkte umfassende Agenda – formale Notwendigkeiten wie internationale Berichte, Ernennungen und im Vorfeld längst akkordierte Gesetzesvorhaben – binnen längstens 30 Minuten ohne große Worte abgenickt. In Abwesenheit von Kurz leitete diesmal aber der grüne Vizekanzler den Ministerrat. Werner Kogler neigt auch bei dieser Gelegenheit zu extemporierten Wortmeldungen.

Der Grünen-Chef pries vor den Kollegen noch einmal den “historischen Durchbruch” bei der Steuerreform samt Einstieg in die CO2-Bepreisung an und bedachte auch den türkisen Finanzminister mit ausführlichen Lobreden. Da konnte Gernot Blümel, an sich kein Mann der großen Worte, nicht umhin, im Gegenzug die Rolle des Grünen-Chefs beim 18-Milliarden-Paket zu lobzupreisen.

Alle Nachrichtenkanäle gingen da längst mit Breaking News über die spektakulären Hausdurchsuchungen über. Am Ministerratstisch waren sie nur nur ein Randthema.

Dasselbe Stück boten Werner Kogler und Gernot Blümel nach der ausführlichen Generalprobe auch den Medienvertretern und dem interessierten Publikum via Online-Live-Kanäle.

Als alle anwesenden Journalisten nur wissen wollten, wie Türkis und vor allem Grün die jüngste Razzia nebenan im Kanzleramt kommentierten, blieb Kogler ungewöhnlich wortkarg, in der politischen Schlüsselfrage aber eindeutig: Die neuen Vorwürfe hinterließen einen „verheerenden Eindruck, wenn sie zutreffen”. Am Zug sei aber die unabhängige Justiz, die nun in Ruhe ermitteln solle. “Zurufe an die Justiz” verbitte er sich. Und stellte noch einmal voller Vaterstolz das Steuerreform-Paket als Signal für eine erfolgreiche weitere Zusammenarbeit in die Auslage: “Wichtig ist die Handlungsfähigkeit der Regierung: Sie sehen, dass hier mit zunehmender Geschwindigkeit agiert wird.”

Die Botschaft des grünen Vizekanzlers blieb 24 Stunden lang deckungsgleich mit jener, die weniger Stunden danach auch der Bundespräsident mit grünen Wurzeln proklamierte: Ein entschiedenes Nein zu Pauschalkritik an der Justiz, aber ansonsten Business as usual. Gemeinsames Motto: Die Regierung solle weiter ihren Job machen und die Justiz in Ruhe arbeiten lassen.


Im grünen Klub

droht der Aufstand


Werner Kogler, der die Grünen vom Totenbett auferweckt und trittsicher erstmals in die Regierung geführt hat, hatte diesmal sein politischer Instinkt gründlich in Stich gelassen. Während er noch auf weitere Jahre Kurz-Kogler setzte, machte bereits das 104-Seiten-Papier der WKSTA die Runde. Journalisten hatten es schon Mittwochvormittag über diverse Quellen auf ihren Handys und Laptops.

Nachdem es das Online-Medium von Peter Pilz, “Zack-Zack“, etwa zeitgleich als erste Internet-Plattform für jeden zugänglich gemacht hatte, konnte sich jeder Interessierte darin vertiefen.

Die Anordnung der Hausdurchsuchung liest sich wie ein Anklageentwurf in Sachen Korruption im Dunstkreis von Politik und Medien. Die Ermittlungen der WKSTA wegen Untreue, Bestechlichkeit und weiterer strafrechtlicher Delikte gegen zehn Beschuldigte im Dunstkreis von Sebastian Kurz und diesen selbst stützen sich neuerlich auf Chats von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid – und sind in der Tat starker Tobak. Der Satz "Wer zahlt, schafft an" (aus den Chats von Thomas Schmid über seine Lieblings-Position im Umgang mit Medien) hat das Zeug den Schlüsselsatz von Heinz Christian Strache bei der blauen Ibiza-Premiere ("Novomatic zahlt alle") in den Schatten zu stellen.


Türkises Ibiza


Strache & Co haben über Macht- und Medienmissbrauch eine Nacht lang hemmungslos schwadroniert. Die neue Chat-Nachrichtenflut, die die WKSTA nicht nur technisch, sondern auch inhaltlich zu entschlüsseln suchte, indiziert: Im Dunstkreis von Kurz-Intimus Thomas Schmid schien eine Zeit lang Macht- und Medienmissbrauch Alltag zu sein.

Der damalige Generalsekretär im Finanzministerium (Schmid) berichtete dem damaligen Außenminister Kurz via Chat immer wieder stolz neue erfolgreiche Manipulations-Manöver und wurde dafür von Kurz postwendend belobigt.

Die Fülle und Wucht der Chats drehte die Stimmung bei den Grünen von Koglers “Kurs halten” binnen weniger Stunden auf “Notbremse ziehen”. Immer mehr grüne Funktionäre und Abgeordnete meldeten bei den grünen Spitzen, Vizekanzler Werner Kogler und Klubobfrau Sigi Maurer, ein: An ein Weiterregieren mit Kurz sei angesichts dieser neuen Chat-Kulisse für die Grünen nicht mehr zu denken.


Pink weist Grün

in die Mittäter-Ecke


Zumal Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger blitzschnell die Gunst der Stunde erkannte und noch am Mittwoch alle Oppositionsparteien dazu einlud, eine gemeinsame Achse zu bilden - und sich zur Übernahme der Regierungsverantwortung anzubieten.

Nun drohte nach Kurz den Grünen ein verheerendes Bild: Hie Pink-Rot-Blau, die Kurz die Amtsfähigkeit absprechen und sich als Regierungs-Alternativen positionieren ohne unpopuläre Neuwahlen zu verlangen. Dort die Skandalaufdecker-Partei Grün, die einer im Skandalsumpf versinkenden ÖVP weiter die Stange hält und alle weiteren politischen Fragen auf die lange Justiz-Bank schiebt.

Am Tag 2 des türkisen Ibiza stand auch für Kogler fest: Dieser Spagat droht die wiederbelebten Grünen gleich auf mehreren Ebenen zerreißen.

Bei einem Misstrauensantrag im Parlament gegen Kurz drohten zumindest sechs Abgeordnete mit “Ja” zu stimmen und damit einen Kanzlersturz dank grüner Unterstützung möglich zu machen. Auch in den Bundesländern mehrten sich Stimmen die jüngsten Erfolge in Sachen “Saubere Umwelt” (Klimaticket, CO2-Steuer & Co) nicht durch einen totalen Umfaller bei der zweiten grünen Kernkompetenz “Saubere Politik” zu gefährden.


Türkis-Grün

ohne Kurz?


Kogler gab so über Nacht als neue grüne Parole aus: Kurz‘s Amtsfähigkeit ist aufgrund der neue Vorwürfe mehr als fraglich. Die Grünen wollen gerne mit der ÖVP weiterregieren, aber unter einem anderen Kanzler.

Ab sofort ist nun ein politischer Poker auf offener Bühne eröffnet, den Österreich so noch nie gesehen hat. Die dank Grün jetzt zur Parlamentsmehrheit gehebelten Oppositionsparteien wollen in den kommenden Tagen untereinander sondieren: Reicht die gemeinsame Geschäftsgrundlage “Kurz muss weg” auch für mehr? Oder gibt es keinen anderen Ausweg für den von Grün-Rot-Blau-Pink geforderten “Neustart” als den unpopulären Weg in Neuwahlen?

Werner Koglers 180-Grad-Wende kam auch für Sebastian Kurz total überraschend. Donnerstagmittag startete die türkise Machtmaschine nach ein paar Schreckstunden die Generalmobilmachung “Luken dicht”. Minister, Bünde- und Länderchefs hatten sich mit Treueschwüren hinter Kurz zu stellen - einige Landeshauptleute ließen sich freilich eine Hintertüre offen und verlangten eine “vollständige Aufklärung der schwerwiegenden Vorwürfe”.

Die grüne Hoffnung, die ÖVP würde durch einen Kanzlertausch den Weg zum Weiterregieren ebnen, blieb so nicht einmal eine Eintagsfliege. Denn in der ÖVP glaubt man in kommenden Machtpoker ums Kanzleramt jetzt die beste Startposition zu haben. “Wir wünschen dem Werner Kogler viel Spaß mit der FPÖ, wenn sie tatsächlich ein Regierungsbündnis mit der Opposition schnüren wollen. Sobald das Wort Ausländer auch nur vorkommt, ist Feuer am Dach. Und die SPÖ zerreißt es endgültig”, feixt ein türkiser Regierungs-Insider: “Gibt es Neuwahlen, dann haben wir unseren Märtyrer-Wahlkampf. Für die Grünen gibt es dann auch keine ökosoziale Steuerreform, kein Klimaticket. Nur als der moralisch Gute dastehen zu wollen, wird für einen Wahlkampf nicht reichen.”

Das “Beste aus beiden Welten” war immer ein Marketing- Schmäh. Ab sofort ist auch die Regierung Kurz-Kogler Geschichte. Was danach kommt, vollkommen offen.


Der Autor

Josef Votzi ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier". Für den trend verfasst er jede Woche "Politik Backstage" .

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