K & K Koalition: Alles Links-Rechts-Walzer - oder was?

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler bei der Angelobung der Regierung.

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler bei der Angelobung der Regierung.

Die Widerstände in der ÖVP gegen TÜRKIS-GRÜN waren größer, als Kurz lieb ist. Das nordkoreanische Ja der Basis für Kogler bleibt die Ausnahme. Die Koalition K & K startet mit einem Misstrauensvorbehalt in beiden Lagern.

Auf der Bühne des Salzburger Congresshauses machte Werner Kogler einmal mehr auf Clint Eastwood: "Wir reiten in die Stadt, der Rest ergibt sich." Der Grünen-Chef, der sich an den "barocken Titel 'Vizekanzler' erst gewöhnen muss", startete seine einstündige Rede derart weitschweifig, dass ein Newcomer im Publikum glauben konnte: So findet der grüne Clint-Eastwood-Fan nie in die Stadt, geschweige denn, dass sich dort der Rest dann ergibt.

Kogler-Kenner registrierten schon nach den ersten Minuten: Der Grünen-Chef kämpft mit allen Mitteln um das Vertrauen der Funktionärsbasis. Mal zeigt er sich ambivalent wie viele im Saal, was seinen künftigen Koalitionspartner betrifft: "Immerhin ist Kurz kein Erzkonservativer, sondern ein Neukonservativer." Mal malte er mit düsteren Farben die Alternative an die Wand: Statt mancher verbliebener türkiser Grauslichkeiten drohten Grauslichkeiten en suite, wenn Türkis-Blau ungehindert weitermachen könne. Mal pries er eine bevorstehende Zeitenwende mit ungewohntem Pathos und erhobener Stimme an: Mit dem Einzug der Grünen in die Regierung werde das Land unwiderruflich anders aussehen als davor.


Koglers Vier-Augen-Offensive für grünes Ja


Hinter den Kulissen war die Nervosität vor dem Votum der Funktionärsbasis über das erste türkis-grüne Regierungsprogramm bis zuletzt riesengroß. Die grüne Spitze wollte sich deshalb nicht allein auf Koglers Kunst der barocken Rhetorik verlassen. Fast die Hälfte der Delegierten hatten Kogler & Co schon mit Start der Koalitonsverhandlungen Mitte November geschickt eingebunden: Als Verhandler in einer der vielen Arbeitsgruppen, die das Grundgerüst für dem Koalitionspakt erarbeiteten. Die gut zwei Dutzend Mandatare des neuen grünen Klub hielt Kogler direkt auf dem Laufenden: Damit niemand am Ende sagen konnte, er könne da oder dort nicht mit.

Als der Pakt zur Jahreswende so gut wie fertig war, gab Kogler die Order aus: Jeder der Subverhandler und Abgeordneten habe je einem Delegierten das 300-Seiten-Papier persönlich nahezubringen. Und vor allem zu vermitteln, das Beste herausgeholt zu haben. Damit wurde auch der Rest der Delegierten schon im Vorfeld des grünen Bundeskongresses höchstpersönlich massiert. Die generalstabsmäßig organisierten Loyalitätsappelle unter vier Augen zeigten Wirkung: Mit nordkoreanischen 99 Prozent wurde das Regierungsteam, mit fast nordkoreanischen 93 Prozent das Regierungsprogramm durchgewunken.

Werner Kogler hofft, damit mehrere Fliegen auf einen Schlag zu treffen. Koalitionsintern wurde ihm der Rücken gestärkt: Seine Paktfähigkeit hat nun auch den ersten Härtetest der Funktionärsbasis bestanden. Zudem will Kogler jene Debatte herunterdimmen, die die politmediale Szene dominiert: Wie lange kann eine Koalition zwischen derart konträren Parteien wie den blau-blinkenden Türkisen und den rot-blinkenden Grünen wirklich gutgehen?


Steuerzuckerl für saure Wirtschafts-Funktionäre


Denn offene Zweifler und - im Moment aus taktischen Gründen - verhaltene Gegner gibt es in beiden Parteien nach wie vor. In der ÖVP gab es bis zuletzt mehr Bedenkenträger, als Kurz lieb war: Wie kann man sich mit derart "unsicheren Kantonisten" einlassen, die den Launen ihrer Parteibasis ausgeliefert sind?

Im Gegensatz zu den Grünen, die ihre Skepsis auch öffentlich auslebten, gärte es in der ÖVP dank nach wie vor strenger Message Control nur backstage. Das aber ähnlich heftig wie bei den Ökos.

Von den schwarzen Landeshauptleuten gab es während der Verhandlungen vor allem aus Oberösterreich immer wieder "heftige Querschüsse", so ein türkiser Verhandler. Thomas Stelzer, der zu Hause mit den Blauen regiert, hätte einer Fortsetzung von türkis-blau den Vorzug gegeben, blieb damit aber unter den ÖVP-Landesfürsten weitgehend isoliert. Ein besonders wachsames Auge auf die Verhandlungsergebnisse in Sachen Infrastruktur hatte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Sie kämpft um den Erhalt von Straßenbauprojekten wie die Nordautobahn im Waldviertel wie eine Löwin.

Die größten Widerstände gab es aus der ÖVP-dominierten Wirtschaftskammer. "Das war streckenweise ein Spießrutenlauf", resümiert ein teilnehmender Beobachter. Dass die lange diskutierte KöSt-Senkung von 25 auf 21 Prozent gleich nach Start des türkis-grünen Experiments von Kurz als erstes verkündet wurde, hat so einen schlicht machtpolitischen Grund. Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer braucht ein Goodie, um die vielen ob Türkis-Grün aufgebrachten Funktionäre in den eigenen Reihen zu beruhigen. Denn der von Christoph Leitl per Überraschungscoup installierte Nachfolger hat im Frühjahr seine erste Kammer-Wahlen zu schlagen.

Noch fremdelt die von bodenständigen Chefs mittelständischer Handwerksbetriebe geprägte Funktionärswelt mit dem weltgewandt auftretenden Leitl-Nachfolger, der lieber vom fernen Silicon Valley und Startups schwärmt.


Kurz wollte General-Lizenz zum Fremdgehen


Das Team um Sebastian Kurz plagen zuvorderst aber andere Sorgen. Sein strategisches Hauptziel bleibt: die blauen Leihstimmen von mehr als einer halben Million ehemaliger FPÖ-Wähler nicht nur nicht zu verärgern, sondern nachhaltig an sich zu binden. Wegen der von der ÖVP massiv verlangten neuen Signale der Härte gegen Asylwerber stand der Koalitionspoker in der zweiten Dezemberhälfte deshalb ernsthaft auf der Kippe. Die Türkisen wollten beispielsweise Strafen für "vorsätzlichen Asylbetrug" einführen - etwa, wenn sich Angaben über Reiseroute, Alter, Herkunftsland oder Asylgrund als falsch herausstellen.



Dann gehe ich lieber in Opposition.
Werner Kogler zu Sebastian Kurz
... als der neue Asyl-Daumenschrauben forderte.

Der Strafparagraf gegen Asylbetrug war nicht die einzige neue Daumenschraube, die Kurz & Co im türkis-grünen Pakt fixieren wollten, aber die spektakulärste. Kogler beschied Kurz, ein derart blaues Programm könne und wolle er nicht unterschreiben. Da gehe er lieber wieder in Opposition.

Die ÖVP, die mangels Alternativen den Pakt mit den Grünen finalisieren wollte, konterte mit dem Vorschlag, diese und alle andere Asyl- und Migrationsfragen generell zum koalitionsfreien Raum zu machen. Jeder solle sich hier jederzeit andere Mehrheiten im Parlament suchen können. Sprich: In Sachen Asyl solle Grün eine permanente türkis-blaue Achse dulden. Ein Ansinnen, das wiederum die Grünen nicht akzeptieren konnten und wollten.

Ergebnis des Ringens war ein Passus, der noch nie in einem Koalitionsvertrag verankert wurde: Sollten sich Türkis und Grün im Asylkrisen-Fall nicht auf gemeinsame Maßnahmen einigen können, steht es beiden frei, den anderen im Parlament zu überstimmen. Grün wird für seine Sicht der Dinge freilich keine Partner finden, da es mit Rot und Neos keine Mehrheit im Hohen Haus hat. In Wahrheit ist dies also ein Freibrief für Kurz, mit Hofer und Kickl gemeinsame Sache zu machen.

De jure wäre das kein Koalitionsbruch. De facto wäre aber ab dem Zeitpunkt Türkis-Grün politisch tot - allerdings mit dem für Kurz entscheidenden Vorteil: Das Ende der Koalition ausrufen und plausibel begründen müssten die Grünen.

Sebastian Kurz, der schon ein Regierungsbündnis mit der SPÖ und eines mit der FPÖ in die Luft sprengte, wäre in diesem Fall fein raus. Die Rolle des neuerlichen Sprengmeisters könnten ihm die Grünen schwer umhängen, wenn sie selber die Reißleine ziehen. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Lizenz für Türkis zum Seitensprung mit den Blauen ist so eine Doppelmühle für Kogler: Geht er, hat er die Koalition gesprengt. Bleibt er, mutiert er bei seinen Wählern zum Sesselkleber und macht sich nachhaltig unglaubwürdig.

Grün-intern geben Kogler & Co freilich die Parole aus: Das alles werde totes Recht bleiben. Zum einen sei eine ähnliche Flüchtlingswelle wie 2015 höchst unwahrscheinlich. Zum anderen "haben auch wir seit damals dazugelernt", so ein grüner Verhandler. Stein des Anstoßes sei damals nicht die Zahl der Flüchtlinge gewesen, sondern dass diese in Massen unkontrolliert die Grenzen passieren konnten. Auch die Grünen würde in diesem Fall auf einer Registrierungspflicht bestehen. Um einen solchen Katalog an weiteren türkis-grünen Kontroll-Maßnahmen vorab zu formulieren, hätte im Finale einfach die Zeit nicht mehr gereicht.


Erste grüne Widerstandsnester


Wie viel Sprengkraft in der Causa Migration auch ohne neue Flüchtlingswelle liegt, beleuchtet eine Szene bei der gemeinsamen Präsentation des Koalitionspakts am Tag nach Neujahr. Ex-ORF-Korrespondent Raimund Löw fragt mit chinesischer Höflichkeit gefinkelt: Wird die Regierung Kurz-Kogler dem Appell folgen, einen Teil der Hunderttausenden in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge aufzunehmen? Vom Comeback-Kanzler kommt ein klares Nein: Österreich habe mit der Aufnahme von zuletzt 150.000 Flüchtlingen überdurchschnittlich viel geleistet. Grünen-Chef Werner Kogler vermeidet ein klares Ja oder Nein und flüchtet sich in die Überlegung, das "offensichtlich etwas überforderte" Griechenland mit Know-How zu unterstützen.

Einen Härtetest in der Koalitionspraxis wird Kogler nicht so leicht und unbemerkt umschiffen können. Kurz bestand auf das türkis-blaue Erbstück der Sicherungshaft. Der Anlassfall liegt bald ein Jahr zurück: Ein abgelehnter und mehrfach auffälliger Asylwerber hatten den Sozialamtsleiter von Dornbirn brutal erstochen. Ausgerechnet die erste grüne Justizministerin wird nun ein Sicherungshaft-Gesetz vorlegen müssen, das beiden Koalitionswelten gerecht werden soll. Experten und Gegner werden spätestens dann in Erinnerung rufen: Eine Evaluierung des Auslösers für die Debatte ergab, dass der Täter längst ein Fall für die Schubhaft war, die aufgrund schlechter Behördenkommunikation nicht exekutiert wurde. Eine Sicherungshaft widerspricht zudem nach Meinung vieler Juristen der Verfassung. Grüne Spitzenfunktionäre und Abgeordnete haben daher bereits vorsorglich deponiert, dass sie einer Änderung der Verfassung nicht zustimmen werden.

ÖVP-Kanzler Kurz beschied in Richtung der ersten grünen Widerstandsnester lapidar: "Ich habe eine gute Gesprächsbasis mit Werner Kogler und weiß, dass Vereinbartes hält."


Powerplay mit türkiser Übermacht


Denn im Lager der ÖVP setzt man weiter eisern auf die von Kurz zum Koalitionsstart ausgegebene Parole: "Das Beste aus beiden Welten". Sprich: Die Grünen sollen sich bei ihren Wahlkampfschlagern "saubere Umwelt" und "saubere Politik" ausleben. Um den großen Rest kümmert sich gerne Türkis.

Dass die Kurz-Truppe perfekt ist, ihre Welt als die Bessere zu verkaufen, haben sie an der Wiege von Türkis-Grün schon bewiesen. Mit einem wohlinszenierten Feuerwerk beherrschten sie zwischen Weihnachten und Silvester mit täglichen neuen Personal-Häppchen ihrer Ministerliste allein die Schlagzeilen. Dreimal so viele Ministerien-Spielwiesen und viel neues, vor allem weibliches Personal bieten die Chance, die Selbstdarstellung der neuen Regierung auch in den kommenden Monaten zu dominieren. Die Grünen müssen mit einem Drittel der Ministerien dagegenhalten (siehe Leonore-Gewessler-Porträt im trend 1-2/2019 vom 10. Jänner 2020) .

Ob Türkis-Grün länger als Türkis-Blau hält, wird sich aber an einer Schlüsselfrage entscheiden: Wird das Kabinett K &K nur ein Nebeneinander von Umweltschützern in Grün und Grenzschützern in Türkis, bei dem jeder bemüht ist, dem anderen nicht in die Quere zu kommen?

Die Polit-Profis in beiden Lagern wissen: Spätestens beim ersten Budget, das bis Mitte März geschnürt werden muss, haben die Türkisen Farbe zu bekennen wie grün sie selber sind. Spätestens beim ersten heiklen Asylthema wird in der Praxis sichtbar, wie viel Blautöne Grün bei Türkis akzeptiert.

Spannend bleibt also: Wie kann es unter diesen Bedingungen gelingen, doch noch eine gemeinsame politische Erzählung zu entwickeln?

Kurz und Strache verband die gemeinsame Erzählung "Grenzen schützen".

Sebastian Kurz gab zum Start von Türkis-Grün als gemeinsame Parole aus: "Grenzen und Klima schützen". Eine Formel, die Werner Kogler bislang bewusst nicht zustimmend wiederholt hat. Und die trotz guten Zuredens auch keine grüne Basisabstimmung überleben würde.


Der Autor

Josef Votzi , 64, ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier". Für den trend beleuchtet er wöchentlich Österreichs Politik.

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