AK-Präsident Herbert Tumpel im Interview

Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel bestätigt im FORMAT-Gespräch: Mit einer Pensionsreform werden Verschärfungen bei der Invaliditätspension kommen.

FORMAT: Mitte Oktober wollen die Sozialpartner ihren Vorschlag zur Reform des Pensionssystems präsentieren – und liegen anscheinend noch weit auseinander. Wie laufen die Gespräche?

Tumpel: Sie laufen. Es sind eben Gespräche, und sie sind noch nicht zu Ende. Das Um und Auf zur Lösung der Pensionsproblematik ist die Beschäftigungssituation. Da schauen wir momentan nicht so schlecht aus, aber das wird auch in Zukunft die große Herausforderung sein. Es besteht immer die Notwendigkeit, Vollbeschäftigung zu erreichen. Das tatsächliche Pensionsantrittsalter sollte angehoben werden.

FORMAT: Diese Formulierung lässt einen gewissen Spielraum zu.

Tumpel: Das faktische Pensionsantrittsalter ist anzuheben, und das in der Größenordnung von eineinhalb Jahren.

FORMAT: Da liegen zwischen Ihnen und den Vorstellungen der Wirtschaft Welten, wie auch beim Thema Vereinfachung. Was haben Sie gegen eine Vereinfachung in Form einer Sockellösung?

Tumpel: Immer wenn die Wirtschaft von Vereinfachung spricht, kommt in Wahrheit der große Rasenmäher, der alles kürzt. Dem können wir nicht zustimmen. Aber wir sind für ein Modell gesprächsbereit, das den Menschen eine frühzeitige Planung erlaubt.

FORMAT: Ein Faktor wird sicher sein, die Frühpension und die Invaliditätspension einzuschränken.

Tumpel: Wenn jemand künftig einen Antrag auf Invaliditätspension stellt, dann muss das von ihm so erlebt werden, dass das nichts anderes als ein Antrag auf gesundheitliche und berufliche Rehabilitation ist.

FORMAT: Das heißt nichts anderes, als dass es den Menschen schwerer gemacht werden soll, in die Invaliditätspension zu gehen.

Tumpel: Die Menschen stehen im Vordergrund, sie sollen im Beruf nicht krank, sondern gesundheitlich wiederhergestellt und in die Lage versetzt werden, wieder zu arbeiten. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung für ein funktionierendes Pensionssystem.

FORMAT: Also doch eine reversible Invaliditätspension.

Tumpel: Das ist sie ja jetzt schon. In Zukunft wird man eben standardisierter kontrollieren müssen. Wir sind für die Einführung einer landesweiten Gesundheitsstraße. Diese Überprüfung soll künftig nicht mehr über verschiedene Instanzen verstreut, sondern einheitlich erfolgen.

FORMAT: Das allein wird zur Sicherstellung der Finanzierbarkeit der Pensionen keinesfalls reichen. Woher soll das Geld kommen?

Tumpel: Das ist finanzierbar – bei einer möglichst hohen Beschäftigung, also einer Steigerung der Frauenbeschäftigungsquote und der zunehmenden Wiedereingliederung älterer Arbeitnehmer. Die haben dann ja alle ein Einkommen, zahlen daraus Steuern und tragen zu einer Steigerung der Nachfrage bei. Natürlich müssen die Betriebe auch entsprechende Arbeitsplätze anbieten.

FORMAT: Derzeit kommen wöchentlich Ideen für neue Steuern: Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer, Gruppenbesteuerung, neue Erbschaftssteuer. Was davon hätten Sie gerne als erste Steuer eingeführt?

Tumpel: Halten wir fest: Zunächst geht es um die effiziente Bekämpfung von Steuerbetrug und die konsequentere Einhebung. Da ist ein Volumen von bis zu fünf Milliarden jährlich drin. Das steht an der Basis aller Steuerüberlegungen der Arbeiterkammer. Davon abgesehen werden wir sämtliche Einnahmequellen benötigen, die Sie eben genannt haben.

FORMAT: Da würde sich doch auch gleich eine Zweckbindung dieser neuen Einnahmen zur künftigen Finanzierung des maroden Pensionssystems anbieten.

Tumpel: Das kann ich mir nicht vorstellen. Immerhin wird ja auch sicherzustellen sein, dass in Zukunft wichtige Leistungen wie Gesundheit, Bildung und Pflege finanziert bleiben. Dazu wird der Staat entsprechende Mittel benötigen. Außerdem ist das Budgetdefizit einzuschränken, dazu werden Einnahmen notwendig sein. Wir werden dieses Geld brauchen.

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