Affäre Grasser - „Bestechungszahlung deponiert“

Affäre Grasser - „Bestechungszahlung deponiert“

Karl-Heinz Grasser wird seit Herbst 2009 von der Strafjustiz verfolgt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm korruptes Verhalten in seiner Zeit als Finanzminister vor. Das Justizministerium prüft einen Anklageentwurf in den Fällen Buwog/Terminal Tower. Ein neuer Beschluss des Straflandesgerichts dürfte eine Anklageerhebung beschleunigen.

Für Karl-Heinz Grasser markiert er den Anfang vom Ende. Gemeint ist der Gerichtsbeschluss vom 17. September 2014 zu den Korruptionsermittlungen rund um die Causa Terminal Tower (TT). Noch während die obersten Strafrechtler im Justizministerium über dem Anklageentwurf gegen KHG, Walter Meischberger, Ernst Plech und 15 andere Personen brüten, schaffen drei Richter am Wiener Straflandesgericht Fakten.

Der Richtersenat hatte über einen von Plech eingebrachten Fortführungsantrag gegen ein von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingestelltes Verfahren gegen Martin Huber zu befinden. Der elf Seiten schlanke Gerichtsbeschluss (Aktenzahl 135 Bl 54/14x), der FORMAT exklusiv vorliegt, ist wegweisend. In einer bisher noch nicht da gewesenen Deutlichkeit sprechen sich die drei Richter für Huber und gegen KHG, Plech und Meischberger aus - und ebnen so quasi den Weg für eine Anklageerhebung. Denn Richter Ulrich Nachtlberger, Sonja Höpler-Salat und Sonja Weis lassen dem Weisenrat, der den Justizminister berät, ob die Strafsache Buwog/TT angeklagt oder eingestellt wird, kaum Spielraum.

"Aufgrund der im Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 6. Dezember 2013 vorgenommenen Konstatierungen und der darauf aufbauenden Beweiswürdigung, spreche somit eine Fülle an Beweisergebnissen für eine Involvierung von Ernst Plech in das Fordern einer Bestechungszahlung für Karl-Heinz Grasser“, heißt es im Beschluss: "Dementsprechend sei den Angaben von Martin Huber Glauben zu schenken und davon auszugehen, dass es zu dem außerplanmäßigen Treffen zwischen Horst Pöchhacker, Ernst Plech und Ludwig Scharinger gekommen sei, in welchem erstmals die Forderung einer Bestechungszahlung deponiert wurde.“

Dabei geht es um die Einmietung von Finanzämtern in den vom Baukonzern Porr und der Raiffeisen OÖ errichteten Linzer Terminal Tower. Der verstorbene Horst Pöchhacker war früher Porr-General und Scharinger der Boss von Raiffeisen OÖ. Exakt 700.000 Euro soll Plech 2004 gefordert haben, um den damaligen Finanzminister KHG zu überzeugen. Huber, der damals Porr-Vorstand war, bezeugt das. Man einigte sich später auf 200.000 Euro für KHG, Plech und "Meischi“. Die Provision floss auf drei Liechtensteiner Bankkonten, die die Ermittler den drei Amigos zuordnen. Auf denselben Konten landeten die Buwog-Provisionen.

Ernst Karl Plech wird vom Staatsanwalt verdächtigt, von der Porr Bestechungsgelder gefordert und über Walter Meischberger abgewickelt zu haben. Ernst Plech bestreitet das.

Martin Huber packte als Zeuge über ein Geheimtreffen zwischen Ernst Plech und Ex-Porr-Boss Horst Pöchhacker aus - zentrales Thema: die Bestechung beim Terminal-Tower-Deal.

Plech hat stets betont, mit den Buwog- und TT-Deals nichts zu tun gehabt zu haben. Doch, dass Huber "aus Rachemotiven“ gelogen hat, wie Plech behauptet, ist für die drei Richter "völlig abstrus“. Denn bei Razzien sichergestellte "Berechnungen“ von Porr- und Raiffeisen-Mitarbeitern stützen Hubers Wahrnehmung, dass Bestechung im Spiel war. Belastend sind auch E-Mails, die "Gespräche zwischen Pöchhacker und Plech“ sowie die Zahlung von 200.000 Euro als "Vermittlungsprovision an Herrn Meischberger“ dokumentieren. Dahinter stand Grasser, wie E-Mails mit dem Zusatz "streng vertraulich“ ebenfalls nahelegen.

Der mutmaßliche Bestechungsplan steht laut Gerichtsbeschluss sogar in einem TT-Aktenvermerk vom 22. Dezember 2005, wo die "Dotierung eines einmaligen Betrags von 700.000 Euro zu Gunsten der Finanz bzw. allenfalls namhaft gemachter Dritter“ schriftlich festgehalten wird. "Man habe somit die wirtschaftliche Belastung des Konsortiums bei Bezahlung der Bestechungssumme von 700.000 Euro errechnen wollen“, folgern die drei Richter laut Beschluss. "Im Hinblick auf die in sich schlüssigen Beweisergebnisse sei nicht von einer Fälschung bzw. Verfälschung dieses Aktenvermerks auszugehen.“

Mit der Außerstreitstellung von Hubers Aussage, der die indirekte Bestechung von Finanzminister Grasser behauptet, könnte erstmals die Indizienkette geschlossen werden: Denn vom mutmaßlichen KHG-Konto in Vaduz führt die Geldspur zu einer Briefkastenfirma, die mit einem Teil des Geldes "Ohrringe für Fiona“ kaufen sollte. Grassers Ehefrau heißt Fiona. Aus Sicht der Richter und Staatsanwälte kann die Schuldfrage nur in einem öffentlichen Gerichtsprozess geklärt werden. Nur das Justizministerium prüft noch.

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