Adieu, Nulldefizit: Corona dreht das Budget ins Minus

Die Corona-Krise wird Österreich ein Defizit von zumindest einem Prozent der Wirtschaftsleistung verursachen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), dessen erstes Budget im Ministerrat beschlossen wird, muss zum ersten Mal Schulden machen.

Finanzminister Gernot Blümel

Finanzminister Gernot Blümel

Finanzminister Gernot Blümel wird zum ersten Mal in seinem Leben Schulden machen. Blümel, der noch vor kurzem stolz erklärt hatte, sein Konto noch nie überzogen zu haben, verabschiedet sich angesichts der grassierenden Corona-Krise und der zusätzlich notwendigen staatlichen Unterstützungsleistungen vom Ziel, im Jahr 2020 ein Nulldefizit oder gar einen Budgetüberschuss zu erzielen und geht nun von einem Defizit von mindestens einem Prozent aus.

Auch das Minus von einem Prozent ist für den Finanzminister allerdings nur eine "Momentaufnahme". Wie hoch das Defizit tatsächlich ausfallen wird, ist noch nicht absehbar und hängt von der Dauer des aktuellen Krisenmodus zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie ab. Und von den Leistungen, die möglicherweise noch notwendig werden.

Whatever it takes...

Am Wochenende hat die Bundesregierung ein vier Milliarden Euro schweren Hilfspaket zur Bekämpfung der Corona-Krise beschlossen. Wissend, dass die vier Milliarden vermutlich nicht ausreichen werden, um die Folgen des mittlerweile fast kompletten Stillstand der Wirtschaft auszubügeln. Weitere Unterstützungspakete werden daher wohl folgen. "Wenn es mehr Geld braucht, wird es mehr geben", erklärte Blümel, für den das aktuelle Budget ein "Budget der Krise" ist. Alles Weitere entscheide sich mit dem weiteren Verlauf und der Dauer der Krise, so der Finanzminister. Entscheidend seien aktuell nicht die einzelnen Zahlen, sondern die Hilfe für Menschen und Unternehmen in Österreich.

Ins gesamtstaatliche Defizit einberechnet wurde sowohl der "Krisenbewältigungsfonds" mit vier Milliarden Euro als auch erste Auswirkungen der vom Coronavirus ausgelösten Wirtschaftskrise: die Einnahmenschätzung wurde um 1,1 Milliarden Euro zurückgenommen.

Demnach soll der Bund heuer rund 81,8 Milliarden Euro einnehmen und 82,4 Milliarden Euro ausgeben, was (ohne die zusätzlichen Ausgaben des Krisenfonds) ein administratives Defizit von rund 600 Millionen Euro auf Bundesebene bedeutet. Zum Vergleich: Im Vorjahr hatte der Bund einen Überschuss von 1,5 Milliarden Euro erzielt.

Ab 2021 soll es den Planungen zufolge auch wieder Überschüsse geben.

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