Pleite für Trump: Abschaffung von "Obamacare" steht vor dem Aus

Pleite für Trump: Abschaffung von "Obamacare" steht vor dem Aus

Der erneute Versuch von US-Präsident Donald Trump, das von seinem Vorgänger eingeführte Gesundheitssystem abzuschaffen, dürfte erneut scheitern, vor allem weil ihm in seiner eigenen Partei einmal mehr die Gefolgschaft verweigert wird. Nach den Senatoren McCain und Rand Paul kündigt eine weitere Republikanerin ihr Nein an.

Washington. US-Präsident Donald Trump hat kaum noch Chancen, eines seiner zentralen Wahlversprechen und Regierungsvorhaben umzusetzen: Nach den republikanischen Senatoren John McCain und Rand Paul kündigte auch deren Kollegin Susan Collins am Montag ihren Widerstand gegen einen Rückbau des von Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführten Gesundheitssystems an. Damit gibt es keine Mehrheit für das "Obamacare"-Aus.

"Obamacare" hatte zahlreichen US-Bürgern erstmals eine Krankenversicherung ermöglicht. Die Republikaner bekämpften es in den vergangenen Jahren erbittert und Trump versprach die Abschaffung. Obwohl Trumps Partei beide Kammern des US-Kongresses kontrolliert, gibt es wegen unterschiedlicher Ansichten über die künftige Regelung der Krankenversicherung keine Mehrheit für eine Abschaffung von "Obamacare".

Der republikanische Reformvorschlag hätte "negative Auswirkungen auf eine zu große Anzahl von Versicherten", erklärte die moderate Republikanerin Collins. "Das ist einfach nicht der richtige Weg, wie wir an ein derart wichtiges und komplexes Thema herangehen sollten." Das Problem müsse "mit Bedacht und für alle Amerikaner gerecht" behandelt werden.

Die Abschaffung von "Obamacare" und dessen Ersatz durch ein stärker marktwirtschaftlich orientiertes Modell war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Der Präsident will das Staatsbudget auf diese Weise um Ausgaben in Milliardenhöhe entlasten. Eigentlich wollte die Parteiführung noch vor dem 30. September, dem Ende des Budgetjahres, über den Reformvorschlag der Republikaner Lindsey Graham und Bill Cassidy abstimmen lassen.

Bis zu diesem Zeitpunkt würde eine einfache Mehrheit im US-Senat reichen, danach müsste Trump 60 der insgesamt 100 Senatoren für das Vorhaben gewinnen. Die Republikaner verfügen im Senat jedoch nur über eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze, die oppositionellen Demokraten sind geschlossen gegen den Gesetzentwurf. Sollten es beim Nein der drei republikanischen Senatoren bleiben, wären Trumps Pläne durchkreuzt.

Der polternde US-Präsident

Der US-Präsident beklagte den erneuten Rückschlag als "traurig". Ihm sei versprochen worden, schon an seinem ersten Arbeitstag ein Gesetz zur Unterzeichnung auf dem Schreibtisch zu haben, sagte er einem Radiosender in Alabama.

Als Hauptschuldigen machte Trump Senator McCain aus, der mit seinem Widerstand bereits im Juli im Senat eine Version des Gesetzvorhabens zum Scheitern brachte. "Ohne John McCain hätten wir bereits unsere Gesundheitsreform", sagte Trump mit Blick auf seinen Erzrivalen. "McCain hat der republikanischen Partei einen Schlag ins Gesicht verpasst."

Rückenwind bekamen die Gegner der Vorlage durch einen alarmierenden Bericht des Budgetbüros des US-Kongresses. Nach dessen Berechnungen würde der zur Debatte stehende Vorschlag von Graham und Cassidy dazu führen, dass mehrere Millionen weitere US-Bürger ihren Versicherungsschutz verlieren würden.

Die Voranhörung im Senat wurde am Montag von Protesten von dutzenden Rollstuhlfahrern begleitet, die lautstark gegen die Pläne demonstrierten. "Tötet die Reform, nicht uns!" skandierten die Demonstranten, bevor sie von Polizisten aus dem Gebäude vertrieben wurden.

Die Debatte um das Gesundheitssystem spaltet nicht nur seit langem die US-Öffentlichkeit, der Riss geht auch quer durch die Republikanische Partei: Dem erzkonservativen Parteiflügel gehen die geplanten Einschnitte in die öffentliche Gesundheitsversorgung nicht weit genug - Moderate fürchten um die Auswirkungen für Millionen von US-Bürgern, denen der Verlust ihres Versicherungsschutzes droht.

Das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner über eine deutliche Mehrheit verfügen, hatte im Mai nur mit Mühe einen eigenen Entwurf verabschiedet.

Durch "Obamacare" war der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung in den vergangenen Jahren von 16 auf unter neun Prozent gesunken. Allerdings gilt das System auch unter den Demokraten als überholungsbedürftig, unter anderem wegen des teilweise starken Anstiegs von Versicherungsbeiträgen.

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