US-Gesundheitsreform: Trump scheitert, Obamacare bleibt

US-Präsident Donald Trump zieht den Gesetzesvorschlag zur Abschaffung von Obamacare (AHCA) zurück.

US-Präsident Donald Trump zieht den Gesetzesvorschlag zur Abschaffung von Obamacare (AHCA) zurück.

US-Präsident Donald Trump muss eine erste politische Niederlage hinnehmen. Nachdem sich abzeichnete, dass er keine Mehrheit für seine Gesundheitsreform bekommen würde, mit der er das unter seinem Vorgänger Barack Obama eingeführte "Obamacare" abschaffen wollte, ließ er die Abstimmung im Repräsentantenhaus absagen.

Es war eines der zentralen Wahlversprechen Donald Trumps: Obamacare, das von ihm verhasste Gesundheitspaket mit der und unter seinem Vorgänger Barack Obama eingeführte nverpflichtenden Sozialversicherung für US-Bürger wollte er so bald als möglich wieder abschaffen. Nun hat Trump hat im zähen Ringen um die Gesundheitsreform eine schwere Niederlage erlitten. Die Republikaner daher zogen Trumps Gesetzentwurf, den AHCA (American Health Care Act) zu massiven Einschnitten an Obamacare zurück.

Zuvor hatte sich abgezeichnet, dass bei der Abstimmung in dem von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus keine Mehrheit für Trumps neues Gegenkonzept zustande kommen würde. Damit bleibt die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama vorerst in Kraft. Der Präsident kündigte an, als nächstes Projekt die versprochene Steuerreform anzugehen.

"Vielleicht ist genau das, was heute passiert ist, das beste, was passieren konnte", sagte Trump. Obamacare werde letztlich "in sich zusammenbrechen" und dann werde es in der Zukunft zu einem "wirklich großen" Wurf in der Gesetzgebung kommen. Ohne Zustimmung der Demokraten sei derzeit keine Änderung zu erreichen gewesen. Es hätten rund zehn bis 15 Stimmen gefehlt, um das Vorhaben umzusetzen.

Inkompetenz und gebrochene Versprechen

Trump appellierte an die Demokraten, in der Angelegenheit künftig mit den Republikanern zusammenzuarbeiten. Die "Washington Post" zitierte Trump mit den Worten, Änderungen zu Obamacare würden in naher Zukunft nicht mehr ins Repräsentantenhaus eingebracht. Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, attackierte den Präsidenten scharf. Dessen bisherige Amtszeit sei geprägt von Inkompetenz und gebrochenen Versprechen.

Als nächstes würden die Republikaner voraussichtlich eine Steuerreform ins Visier nehmen, kündigte der Präsident an. Er hatte im Wahlkampf Steuererleichterungen versprochen. Auch der einflussreiche Republikaner Kevin Brady sagte, es werde umgehend ein entsprechender Gesetzentwurf vorbereitet. Dies habe er mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, vereinbart.

Obamacare bleibt

Ryan sprach von einem "enttäuschenden Tag". "Wir werden nun auf absehbare Zeit mit Obamacare leben müssen", sagte er. Es sei alles versucht worden, um eine Mehrheit für die Änderungen zur Gesundheitsreform zu erreichen, allerdings ohne Erfolg. Trump zeigte sich deswegen ernüchtert. "Wir haben eine Menge gelernt über Loyalität", sagte der frühere Unternehmer, der nach eigenem Bekunden auch im Weißen Haus seine Erfahrungen als durchsetzungsstarker Geschäftsmann zur Geltung bringen will. "Wir haben eine Menge gelernt über Abstimmungsprozesse."

Die Abkehr von Obamacare war Trumps erstes großes Gesetzesvorhaben seit seiner Amtsübernahme im Januar und wurde auch an den Finanzmärkten als Test gesehen, ob er in der eigenen Partei Rückendeckung für seine Pläne hat.

Nach Absage der Abstimmung schloss die Wall Street am Freitag im Minus. Allerdings hatten die US-Börsen bereits in den vergangenen Tagen in Erwartung einer Schlappe Trumps eingebüßt. Die Abstimmung war bereits am Donnerstag verschoben worden, weil sich keine Mehrheit im Repräsentantenhaus abzeichnete. Händler sagten, die fehlende Rückendeckung seiner Partei schüre Zweifel an der Fähigkeit Trumps, andere Projekte durchzusetzen.

Gespaltene Republikaner

Die Republikaner lehnen Obamacare im Grundsatz als einen zu starken Eingriff des Staates in den Gesundheitsmarkt ab und halten sie für zu teuer. Allerdings hatte Trump keine eigene Reform der Reform vorgelegt, sondern sich hinter einem Entwurf von führenden Republikanern im Repräsentantenhaus gestellt. Die Vorlage ist umstritten: Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses hat berechnet, dass dadurch 14 Millionen Amerikaner innerhalb eines Jahres ihre Krankenversicherung verlieren würden. Bis 2026 würde diese Zahl auf 24 Millionen steigen.

Die Republikaner sind in der Frage der Gesundheitsreform tief gespalten. Gemäßigte Parteivertreter lehnten die geplanten Einschnitte ab, Erzkonservativen gingen sie nicht weit genug. Vertreter beider Lager versuchte Trump noch bis zuletzt auf seine Seite zu bringen.

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