25 Ideen für Österreich

Vizekanzler Michael Spindeleggers soeben präsentierte Vorstellungen für eine wirtschaftliche Modernisierung des Landes sind höchstens Impulse in die richtige Richtung. Wirklich innovativ sind seine Vorstellungen von Mitarbeiterbeteiligung, F&E-Förderung oder intelligenter Privatisierung nicht. Radikale Entstaubung und Modernisierung sieht anders aus. FORMAT hat, passend zum Nationalfeiertag, 25 "Ideen für Österreich“ gesammelt, die dem Land ohne Bedachtnahme auf die Hofräte Hinsichtl und Rücksichtl auf die Sprünge helfen könnten. Nach erfolgter Umsetzung wäre vielleicht sogar die europäische Nummer-1-Position in Reichweite.

25 Ideen für Österreich

1. Faktor Arbeit entlasten: Lohnsteuersenkung, Anhebung der Steuern auf Kapitalerträge

Mit einem Eingangssteuersatz von 36 Prozent (OECD-Schnitt: 15,5 Prozent) und einem Spitzensteuersatz von 50 Prozent ab 60.000 Euro Jahreseinkommen führt Österreich hinter Schweden bei der Besteuerung des Faktors Arbeit. Die Eingangssteuer sollte auf 25 bis 30 Prozent gesenkt, der Rahmen für den Spitzensteuersatz auf zumindest 200.000 Euro erhöht werden ( Beispiel Deutschland ). Die Steuer auf Kapitalerträge könnte von derzeit 25 auf 30 Prozent erhöht werden.

2. Denn wo war da die Leistung? Einhebung einer Erbschaftssteuer ab 500.000 Euro

Der geschätzte Gegenwert von 27 Milliarden Euro wird jährlich vererbt, seit 2008 steuerfrei. 500 Millionen Euro will die SPÖ jetzt mit einer neuen Erbschaftssteuer einnehmen - mit einem Freibetrag von einer Million und Ausnahmen bei Betriebsübergaben. Die Ausnahmen können bleiben, der Freibetrag sollte auf 500.000 Euro gesenkt werden. Betroffen wären laut OeNB immer noch die "Superreichen“ - nämlich das wohlhabendste Zehntel der Bevölkerung.

3. Bemessung von Immobilien nach Real- und nicht nach veralteten Einheitswerten

Der Wert von Immobilien wird nach Einheitswerten berechnet, die seit den 1980ern nicht mehr erhöht wurden. Eine - heiß diskutierte - Anpassung an den echten Marktwert würde das Volumen der Grundsteuer (derzeit 600 Mio. Euro jährlich) erhöhen und direkt den Gemeinden zugute kommen. Damit die Erhöhung nicht die Betriebskosten belastet, sollte es Ausnahmen für Mietobjekte geben.

4. Arbeitslosenunterstützung: Verpflichtung zu echter Höherqualifizierung

15 Prozent aller Arbeitslosen haben hierzulande keinen Schulabschluss, viele driften rasch in die Langzeitarbeitslosigkeit ab. Das Arbeitslosengeld sollte deshalb an die Verpflichtung zur Höherqualifizierung geknüpft sein. Gleichzeitig sollte aber auch das AMS-Schulungsangebot massiv ausgebaut werden.

5. Föderalismus neu: Mehr Autonomie für die Bundesländer - oder gleich deren Abschaffung

Der österreichische Föderalismus gehört neu gedacht. Variante 1: Bundesländer und Gemeinden erhalten die Möglichkeit, mehr Steuern direkt einzuheben. Derzeit sind sie auf den Finanzausgleich angewiesen. 2010 gingen 12,5 Milliarden an die Länder, 7,6 Milliarden an die Gemeinden. Regional eingehobene Steuern würden für mehr Effizienz sorgen.

Variante 2: Die Bundesländer werden abgeschafft, die Gemeinden zu Verwaltungseinheiten auf Ebene der Bezirkshauptmannschaften zusammengelegt. Experten schätzen das Sparpotenzial auf Milliarden pro Jahr. Die Landtage samt angeschlossener Beamtenapparate und der Bundesrat können aufgelöst werden, die Landesgesetzgebung wandert zum Bund: Sparpotenzial: gigantisch. Die Industriellenvereinigung hat errechnet: Allein die Halbierung der oberösterreichischen Gemeinden brächte 500 Millionen Euro pro Jahr.

6. Pensionen neu: Antrittsalter ans Gesetz anpassen - per Stichtagsregelung und für alle

Jedes Jahr, um das die Österreicher später in Pension gehen, entlastet das Budget um eine Milliarde. Fände das gesetzlich auf 65 (Männer) und 60 (Frauen) Jahre festgelegte Pensionsantrittsalter im richtigen Leben tatsächlich statt, könnte der Staat jährlich Milliarden sparen. Daher: Schluss mit der Rücksichtnahme auf alle, Exekutierung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ohne Ausnahme und per Stichtag. Dieser sollte nicht in ferner, sondern in naher Zukunft liegen. Frühpensionierungen gibt es nur für tatsächlich Kranke, die Hacklerregelung nur noch für echte Schwerstarbeiter.

7. Wagnis: Staatliche Förderungen von Venture Capital für Jungunternehmer verstärken

Mit einem Anteil von aktuell acht Prozent an Gründern in der Bevölkerung liegt Österreich weit unter dem Euroraum-Durchschnitt. Das liegt weniger am Risikobewusstsein als am fehlenden Kapital. Mit 87,5 Millionen Euro will die öffentliche Hand den Start-ups in den kommenden Jahren unter die Arme greifen. Zu wenig. Die Studie "Start-up-Report 2012“ ortet massive Defizite bei Finanzierungsformen.

8. Verteilungsgerechtigkeit: Verpflichtende Mitarbeiterbeteiligungsmodelle für Unternehmen

Im Abtausch für eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten kommt die gesetzliche Verpflichtung zur Mitarbeiterbeteiligung. Claus Raidl führte 2010 bei der Voest ein erfolgreiches Modell ein, Frank Stronach etablierte eines bei Magna. Wink mit dem Zaunpfahl: Wenn sogar der kaum für überbordende Progressivität bekannten ÖVP-Chef nun für mehr Mitarbeiterbeteiligung eintritt, scheint die Zeit reif für eine flächendeckende Einführung. Die Folge: mehr unternehmerisches Denken im Land.

9. Entrepreneurship: Banken zu Erleichterungen und Kapitalbereitstellung für KMUs zwingen´

Österreichs kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) klagen über Kreditklemmen - die Schuld trägt in diesem Fall die EU: Die Kreditvergaberichtlinie Basel III sieht vor, dass künftig 75 bis 100 Prozent der Kreditsumme an Unternehmen mit Kernkapital unterlegt werden muss. Das EU-Parlament will Sonderregelungen für KMUs. Die Kommission und einzelne Mitgliedsstaaten bremsen aber vorerst noch.

10. Einkommen: Höhere Einstiegsgehälter, flachere Gehaltskurve im Alter für alle

In Österreich gilt das Senioritätsprinzip: Je länger man arbeitet, umso mehr verdient man. Die Folgen: Frauen sind durch die Babypause benachteiligt, die Altersarbeitslosigkeit steigt. Sozialexperte Wolfgang Mazal ist deshalb für höhere Einstiegsgehälter, die nur in den ersten Jahren steigen. Danach sollte die Inflationsanpassung greifen - es sei denn, der Arbeitnehmer übernimmt substanziell neue Aufgaben.

11. Weg mit der Sonntagsruhe: Liberalisierung der Öffnungszeiten im Handel

Mit Ausnahme touristischer Hotspots ist die Sonntagsruhe im Handel immer noch heilig. Das ist wettbewerbsverzerrend: Nur Deutschland, Italien, Belgien und die Niederlande halten noch an ähnlichen Regelungen fest. Restrikitv sind hierzulande auch die Öffnungszeiten unter der Woche. Eine Flexibilisierung würde Umsatzsteigerungen und ein Beschäftigungsplus bringen, belegen Studien.

12. Flexibilität: Kollektivvertragssystem transparenter und Arbeitszeiten flexibler machen

Mehr als 1.000 Kollektivverträge gibt es in Österreich, europaweit einzigartig. Für Unternehmen sind die unflexiblen Vertragswerke oft eine Fußfessel. Flexibilisierung tut not. Weniger Kollektivverträge sollen nur noch die Fundamente des Zusammenlebens von Arbeitgebern und Arbeitnehmern regeln - etwa die Mindestlöhne. Arbeitszeiten sind branchen- und unternehmensspezifisch auszumachen. Im Gegenzug erhalten die Arbeitnehmer per Gesetz eine Beteiligung am Unternehmenserfolg (siehe Punkt 8 ).

13. Gegen die Blockadepolitik: Mehrheitswahlrecht mit Minderheitsschutz einführen

Das derzeitige Wahlrecht produziert große Koalitionen in Serie. Die politische Performance beschränkt sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Beim Mehrheitswahlrecht mit Minderheitsschutz erhält die stimmenstärkste Partei automatisch die Hälfte aller Stimmen plus ein Mandat. Die restlichen Mandate würden nach dem jetzigen Verhältniswahlrecht verteilt werden - Blockadepolitik wäre Geschichte.

14. Zeitgemäßes Schul- und Hochschulwesen: Mehr Wettbewerb im Bildungssystem

Das derzeitige Schulsystem schafft frustrierte Mitläufer, moniert seit Jahren der Bildungsexperte Andreas Salcher. Statt wirklich gefördert wird an Schulen und Universitäten über einen Kamm geschoren. Ein Schul- und Hochschulsystem, das Leistung wirklich fördert und auch belohnt, würde nicht nur für mehr Freude am Lernen sorgen, sondern auch bessere Absolventen mit höheren Chancen auf Topjobs hervorbringen.

15. Elitenförderung: Mehr spezialisierte Universitäten sorgen für Modernisierungsschub

Österreichs beste öffentliche Universität, die Uni Wien, rangiert im internationalen Hochschulranking auf Platz 162. Experten fordern längst eine gezielte Elitenförderung, um über wissenschaftliche Spitzenleistungen mehr Know-how und Forschungserfolge ins Land zu bringen. Auf praktisch alle Belange der Wirtschaft würde sich das rasch positiv auswirken. Doch derzeit gibt es mit dem ISTAustria in Gugging lediglich eine einzige Elite-Uni.

16. Familienfreundlich: Ausbau ganztägiger Betreuung in Schulen und Kindergärten

1,1 Millionen Schüler gingen 2011 in Österreichs Schulen, jeder zehnte besuchte eine private Einrichtung. Während die fast lückenlos ganztägige Betreuung anbieten, gibt es Ganztagsbetreuung nur an 15 Prozent der öffentlichen Schulen. Bei den Kindergärten sperrt laut Statistik Austria mehr als ein Viertel vor 14 Uhr zu. Für einen Elternteil oder Alleinerziehende heißt die Konsequenz: Teilzeitjob. Das soll sich ändern.

17. Gezielte Fördermodelle: Masterplan für die Spitzenforschung in Österreich

In Bezug auf die Forschungsausgaben liegt Österreich im internationalen Vergleich im guten Mittelfeld (siehe Grafik ). Aber verteilt wird immer noch mit der Gießkanne. Ein echter Masterplan, unter Einsatz welcher Mittel man an welches Ziel gelangen will, fehlt. Bei der heimischen F&E mischen drei Ministerien mit - um zwei zu viel. Eine Bündelung der Kräfte fehlt.

18. Leistung: Konzentration der Fördermittel auf zukunftsorientierte Firmen

Gefördert wird in Österreich fast alles - und zwar von fast allen. Bund, Länder und Gemeinden schütten jährlich ein mit 18,5 Milliarden dotiertes Füllhorn aus. Ohne Konzentration auf das Wesentliche verschwindet ein Teil der Mittel, ohne etwas zu bewirken. Oft werden Projekte doppelt und dreifach gefördert. Strengere Kriterien und die Konzentration auf zukunftsorientierte Unternehmen und Projekte würden einen Effizienzturbo zünden. Gefördert werden soll zentral und transparent aus einer Hand.

19. Headquarters: Wien und Österreich als Standort für Konzerne stärken

Die Zahl der regionalen Hauptquartiere internationaler Konzerne in Österreich stagniert bei rund 300 (etwa 180 davon in Wien). Steuerliche Hemmnisse machen Konzernen und ihren Managern den Gang in eine der aufblühenden osteuropäischen Hauptstädte statt nach Wien leicht. Steuerliche Ausnahmen für Expatriates und eine Modernisierung der Rahmenbedingungen (Senkung Körperschaftssteuer, Ausweitung Gruppenbesteuerung) könnte helfen. Neues Know-how und Kapital kämen ins Land. Notwendig: der weitere Ausbau der Verkehrswege ( Punkt 21 ). Auch der ehemalige Vizekanzler und nunmehrige Leipnik-Lundenburger-Chef Josef Pröll moniert: "Wir dürfen kein Vertreibungsprogramm fahren“.

20. Alles im Fluss: Intelligente Verkehrssysteme für reibungslose Verbindungen

Geisterzüge ohne Fahrgäste, die nur Geld kosten, wären in Österreich ebenso vermeidbar wie Staus. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste der Verkehr intelligenter gestaltet werden. Vorbilder gibt es (siehe Smart-City Singapur ), erste Versuche auch: In Wien versorgen derzeit Navi oder Smartphone 3.000 Test-Autofahrer in Echtzeit mit Informationen zu Unfällen, Staus, Öffi-Anbindungen oder Park-and-Ride-Auslastungen.

21. Infrastruktur: Verkehrswege und Anbindung in alte und neue Metropolen stärken

Österreichs Bankgeschäfte sind nach Osteuropa ausgerichtet, die Verkehrsanbindungen nicht. Gefragt ist die drastische Erhöhung der Flugfrequenz in osteuropäische Städte - und zwar von allen größeren heimischen Flughäfen aus. Ausbaubedürftig sind auch die Tagesrandverbindungen in alle europäischen Hauptstädte sowohl im Schienen- als auch im Luftverkehr.

22. Ende der Wehrpflicht-Debatte: Abschaffung des Bundesheeres, wie wir es kennen

Warum nicht gleich das Bundesheer abschaffen? Die jetzige Truppe ist schlecht ausgerüstet und schwerfällig. Aus dem fürs Heer vorgesehenen Budget (2,1 Mrd. im Voranschlag 2013) lässt sich eine Profitruppe für den Katastrophenschutz finanzieren, ebenso ein einjähriger freiwilliger Sozialdienst für Männer und Frauen - plus einer kleinen, schlagkräftigen Truppe. Die Landesverteidigung übernimmt die EU. Die Neutralität garantiert künftig nicht die Verfassung, sondern die Praxis: An welchen Konflikten sollte sich Österreich ohne Heer beteiligen? Die Eurofighter werden verkauft, das bringt einmalig 500 Millionen.

23. Abschaffung der Kammer-Pflichtmitgliedschaft, Entstaubung der Gewerbeordnung

Die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern ist ein Relikt, das in einer modernen Wirtschaft wenig verloren hat. Sie wird abgeschafft. Außerdem nötig: eine drastische Entstaubung der immer noch komplexen Gewerbeordnung. Das bringt Durchzug und Frischluft in die Wirtschaft, motivierte und modern denkende Unternehmer können freier atmen. Amerikanische Storys von Tellerwäschern, die zu Millionären werden, sind künftig auch in Österreich möglich.

24. Transparenzkonto neu: Datentransparenz bei Gehalts- und Transferleistungen

2009 angekündigt, ist die Transparenzdatenbank noch immer nicht umgesetzt. Viele Daten sollen abrufbar sein - aber nur für Betroffene und Behörden zur statistischen Auswertung. Warum nicht gleich alle Lohn- und Transferdaten für alle einsehbar machen? Gleicher Lohn für gleiche Leistung wäre die Folge, Schweden dient als Best-Practise-Modell (siehe rechts).

25. Verkauf der Gemeindewohnungen an die Mieter für den Vermögensaufbau

Warum sollen nur Reiche vom Anstieg der Immobilienpreise profitieren? Würden Gemeinden ihre Wohnungen nach einer Frist den Mietern günstig zum Kauf anbieten, täte die öffentliche Hand mehr für den Vermögensaufbau des "kleinen Mannes“ als mit so mancher Umverteilung. Allein in Wien gibt es rund 300.000 Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen.

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