10-Prozent-Sätze: Anpassung in Diskussion

Offiziell will es niemand zugeben, aber selbst eine teilweise Erhöhung der Mehrwertsteuer ist Thema bei den Verhandlungen.

Die Sache ist heikel, die Finger will sich daran niemand verbrennen. Anfang der Woche noch lehnte sich IV-Generalsekretär Christoph Neumayer gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ aus dem Fenster: Er sprach von 480 Millionen, die sich erlösen ließen, wenn man einige der vielen Mehrwertsteuer-Ausnahmen an den Regelsatz anpasse. Auf Nachfrage hieß es aus der Industriellenvereinigung jedoch nur noch lapidar, man sei nun doch strikt gegen Steuererhöhungen.

Das heimische Mehrwertsteuersystem weist eine Fülle an Ausnahmen vom 20-prozentigen Einheitssteuersatz auf, von denen nicht wenige durchaus als Kuriosum zu sehen sind. Mehr als 100 Sonderregelungen gibt es. Mit nur 10 Prozent werden etwa Lebensmittel, Heizstoffe, Medikamente, Restaurantumsätze und Hotelübernachtungen besteuert – aber auch Hundefutter, Bilderbücher, Gräser, Moose und Flechten zu Zierzwecken, Daunen als Füllmaterial oder Stroh und Spreu.

Der leichte Weg

Grundsätzlich ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie sie in jüngerer Zeit etwa Spanien, Portugal, Polen, die Slowakei oder auch Großbritannien vorgenommen haben, der einfachste Weg für einen Staat, höhere Einnahmen zu lukrieren. Aber alles andere als problemfrei, denn man startet damit unter Umständen einen Teufelskreis: Die Inflation steigt, und der Konsum wird gehemmt, was wiederum Einnahmenausfälle bedeutet – und eventuell neue Steuererhöhungen notwendig macht.

Margit Schratzenstaller (Bild), Expertin des Wifo, sagt deshalb: „Man muss bei Steuererhöhungen sehr genau nachdenken, was man tut.“ Die Abschaffung zahlreicher 10-Prozent-Ausnahmen kann sie sich allerdings vorstellen, der gesamte Katalog gehöre „in einem großen Befreiungsschlag systematisch durchforstet“.

Dem Vernehmen nach denkt vor allem die ÖVP über eine Anhebung der begünstigten Mehrwertsteuersätze nach. In der SPÖ verschließt man sich dem Gedanken nicht wirklich, will das heiße Thema selbst jedoch nicht angreifen, solange es der Koalitionspartner nicht tut. SP-Finanzsprecher Kai-Jan Krainer: „Wir werden das nicht vorschlagen, aber wenn die ÖVP es tut, sprechen wir darüber.“

VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hält eine Anhebung der Mehrwertsteuer jedenfalls für „die letzte Patrone im Magazin“, die es erst abzufeuern gelte, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Mitterlehner: „Derzeit ist eine Diskussion darüber für uns deshalb auch kein Thema.“

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