Zielpunkt-Pleite: Bundeskanzler Faymann sieht offene Fragen

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht angesichts der Zielpunkt-Pleite offene Fragen, was wirklich zu der Insolvenz geführt habe. Außerdem betonte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag, dass der Staat alle Möglichkeiten ausschöpfe, die rund 2.700 betroffenen Mitarbeiter voll zu unterstützen.

Dienstag früh seien die Zielpunkt-Betriebsräte gemeinsam mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) bei ihm gewesen, erklärte Faymann. "Es sind hier viele offene Fragen zu klären, welche Vorgänge wirklich zu der Insolvenz geführt haben und wie die Abwicklung erfolgt", sagte der Bundeskanzler. "Die Mitarbeiter jedenfalls hat es wie ein Blitz getroffen, keine Arbeit zu haben."

Es sei schnell reagiert worden, der Insolvenzentgeltfonds solle dafür sorgen, dass die Menschen rasch Geld bekommen, außerdem gebe es Kooperationen mit vier Banken, dass die Mitarbeiter günstig zu Geld kommen. Für Lehrlinge, die keinen Ausbildungsplatz finden, würden die überbetrieblichen Lehrwerkstätten einspringen.

Auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) versicherte die Unterstützung für die Mitarbeiter. Die Zielpunkt-Mitarbeiter seien sehr qualifiziert. Neben Arbeitsstiftungen gebe es auch die Möglichkeit einer Auffanglösung mit Unternehmen, ähnlich wie bei der Alpine-Pleite, erklärte Mitterlehner. Ein entsprechendes Konzept mit der Branche solle in den nächsten Tagen entwickelt werden.

Durchblicken ließ der Wirtschaftsminister, Änderungen im Kartellrecht überlegen zu wollen: Anders als in Deutschland sei die Mitarbeitersituation im Kartellrecht derzeit kein Kriterium, dies sei eine "Zukunftsaufgabe".

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