Xi-Rede in Boao: Kurz skeptisch bezüglich tatsächlicher Umsetzung

Boao (APA) - Positiv, aber auch skeptisch, reagierte Bundeskanzler Sebastian Kurz auf die Rede von Chinas Präsident Xi Jinping beim Boao-Wirtschaftsforum auf der südchinesischen Tropeninsel Hainan. Dass Xi dabei die weitere Öffnung der chinesischen Wirtschaft und Reformen bei Zöllen und Patentrechten angekündigt habe, sei zu begrüßen. Allerdings müsse nun abgewartet werden, wie es mit der Umsetzung aussehe.

"Wir sehen den Anspruch positiv", sagte Kurz. Letztlich habe es sich aber nur um Ankündigungen gehandelt. Im Zusammenhang mit den Strafzöllen und anderen umstrittenen Wirtschaftsmaßnahmen von US-Präsident Donald Trump müsse man zudem beachten, dass China nach wie vor in weiten Teilen viel protektionistischer agiere als die USA. Zwar sollte auf allen Kanälen versucht werden, Trump von seinem Weg abzubringen. Der Gegenschluss, dass China nun den Freihandel verteidige, sei jedoch "unangebracht".

Kurz absolvierte in Boao auch bilaterale Gespräche mit den Premierministern von Singapur, Lee Hsien Loong, und Pakistan, Shahid Khaqan Abbassi, sowie mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte. Zudem traf er Jack Ma, den Gründer und Chef des chinesischen Internethandelsriesen Alibaba Group, zu einem Meinungsaustausch.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren