Xi-Rede in Boao: Kurz skeptisch bezüglich tatsächlicher Umsetzung

Boao (APA) - Positiv, aber auch skeptisch, reagierte Bundeskanzler Sebastian Kurz auf die Rede von Chinas Präsident Xi Jinping beim Boao-Wirtschaftsforum auf der südchinesischen Tropeninsel Hainan. Dass Xi dabei die weitere Öffnung der chinesischen Wirtschaft und Reformen bei Zöllen und Patentrechten angekündigt habe, sei zu begrüßen. Allerdings müsse nun abgewartet werden, wie es mit der Umsetzung aussehe.

"Wir sehen den Anspruch positiv", sagte Kurz. Letztlich habe es sich aber nur um Ankündigungen gehandelt. Im Zusammenhang mit den Strafzöllen und anderen umstrittenen Wirtschaftsmaßnahmen von US-Präsident Donald Trump müsse man zudem beachten, dass China nach wie vor in weiten Teilen viel protektionistischer agiere als die USA. Zwar sollte auf allen Kanälen versucht werden, Trump von seinem Weg abzubringen. Der Gegenschluss, dass China nun den Freihandel verteidige, sei jedoch "unangebracht".

Kurz absolvierte in Boao auch bilaterale Gespräche mit den Premierministern von Singapur, Lee Hsien Loong, und Pakistan, Shahid Khaqan Abbassi, sowie mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte. Zudem traf er Jack Ma, den Gründer und Chef des chinesischen Internethandelsriesen Alibaba Group, zu einem Meinungsaustausch.

Ankara (APA/Reuters) - Die türkische Regierung hat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni ihre Ausgaben hochgefahren. Dadurch wuchs das Budgetdefizit in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 78 Prozent auf umgerechnet rund 3,7 Mrd. Euro (20,5 Mrd. Lira), wie aus den am Montag veröffentlichten offiziellen Daten hervorgeht.
 

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Türkisches Staatsdefizit stieg vor Wahlen kräftig - Mehr Ausgaben

Vilnius (APA/Reuters) - Die EZB wird nach Einschätzung von Litauens Notenbankchef Vitas Vasiliauskas möglicherweise im Herbst 2019 erstmals seit Jahren ihre Zinsen straffen. "Da es traditionell keine Sitzung im August gibt, ist es offensichtlich, dass wir über September, Oktober sprechen könnten", sagte das EZB-Ratsmitglied am Montag vor Journalisten. "Ich würde sagen, es geht in Richtung Herbst."
 

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EZB-Notenbanker hält Zinserhöhung im Herbst 2019 für möglich

Wien (APA) - Die ÖVP/FPÖ-Regierung will den lebenslangen Rücktritt von Lebensversicherungen im Fall von falscher oder fehlender Belehrung um einiges unattraktiver machen. Betroffene sollen bereits 2019 deutlich weniger Geld herauskommen. Die Arbeiterkammer und die Liste Pilz kritisieren den schwarz-blauen Vorstoß.
 

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AK-Kritik: Regierung macht Versicherungsrücktritt unattraktiver