Wüstenrot kündigt Alt-Bausparern - AK: Rechtslage unklar

Die Rechtslage zur Kündigung von alten hochverzinsten Bausparverträgen ist auch nach dem OGH-Urteil gegen Wüstenrot nicht klar, sagt die Arbeiterkammer.

Dem Höchstgericht zufolge war die von Wüstenrot vorgenommene Zinssenkung bei alten Verträgen definitiv illegal. "Wenn die Leute der Zinssatzsenkung widersprochen haben, hat sich Wüstenrot ein Kündigungsrecht eingeräumt. Da hat der OGH gesagt: das geht nicht - weder die Zinssenkung noch die Kündigung", erklärte Robert Panowitz vom AK-Klagsteam der APA am Mittwoch.

Ob nun aber Bausparkassen Sparern, die ihr Geld schon länger als sechs Jahre liegen haben, einfach so kündigen dürfen, ist offen. "Dazu gibt es in Österreich noch keine Judikatur. In Deutschland ist ein Verfahren in zweiter Instanz zugunsten eines Bausparers ausgegangen."

Bei Altverträgen müsse man differenzieren. "Bei Verträgen, wo es noch die Möglichkeit gibt, ein Bauspardarlehen aufzunehmen, sind wir der Ansicht, dass eine Kündigung nicht möglich ist", so Panowitz. Wenn allerdings schon überspart und keine Darlehensaufnahme mehr möglich sei, "ist das vielleicht anders zu sehen". Ausjudiziert sei das Thema jedenfalls noch nicht.

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