Wüstenrot kündigt Alt-Bausparern - AK: Rechtslage unklar

Die Rechtslage zur Kündigung von alten hochverzinsten Bausparverträgen ist auch nach dem OGH-Urteil gegen Wüstenrot nicht klar, sagt die Arbeiterkammer.

Dem Höchstgericht zufolge war die von Wüstenrot vorgenommene Zinssenkung bei alten Verträgen definitiv illegal. "Wenn die Leute der Zinssatzsenkung widersprochen haben, hat sich Wüstenrot ein Kündigungsrecht eingeräumt. Da hat der OGH gesagt: das geht nicht - weder die Zinssenkung noch die Kündigung", erklärte Robert Panowitz vom AK-Klagsteam der APA am Mittwoch.

Ob nun aber Bausparkassen Sparern, die ihr Geld schon länger als sechs Jahre liegen haben, einfach so kündigen dürfen, ist offen. "Dazu gibt es in Österreich noch keine Judikatur. In Deutschland ist ein Verfahren in zweiter Instanz zugunsten eines Bausparers ausgegangen."

Bei Altverträgen müsse man differenzieren. "Bei Verträgen, wo es noch die Möglichkeit gibt, ein Bauspardarlehen aufzunehmen, sind wir der Ansicht, dass eine Kündigung nicht möglich ist", so Panowitz. Wenn allerdings schon überspart und keine Darlehensaufnahme mehr möglich sei, "ist das vielleicht anders zu sehen". Ausjudiziert sei das Thema jedenfalls noch nicht.

München (APA/Reuters) - Siemens kauft das US-Technologieunternehmen Austemper Design Systems, einen jungen Softwareanbieter für Sicherheitsanwendungen. Mit der Übernahme könne Siemens sein Angebot an Kunden ergänzen, die sich mit autonomem Fahren sowie der Digitalisierung von Produktionsbetrieben und Infrastruktur beschäftigen, teilte das Unternehmen mit. Die Details der Übernahme würden nicht bekannt gegeben.
 

Newsticker

Siemens kauft US-Technologie-Start-up

Washington (APA/AFP/Reuters) - "Baut sie hier!": US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit der EU erneut mit Strafzöllen auf europäische Auto-Importe gedroht. Wenn die Europäische Union nicht "bald" ihre langjährigen Zölle und Barrieren für US-Produkte "niederbricht und beseitigt", würden die USA einen 20-prozentigen Tarif auf alle aus der EU eingeführten Autos verhängen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.
 

Newsticker

Trump droht wieder mit Zöllen auf EU-Autos: "Baut sie hier!"

Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Mit Zöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter hat die EU im Handelsstreit mit den USA zurückgeschlagen. Die Vergeltungszölle sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Auf europäische Verbraucher dürften bei einigen Produkten Preiserhöhungen zukommen.
 

Newsticker

Zölle auf US-Produkte in Kraft: Einige Produkte dürften teurer werden