WTO will Staatsgelder für illegale Fischerei kappen

Genf - Immer mehr Industrieschiffe rangeln um immer weniger Fisch, und viele davon sind teils illegal und mit staatlichen Subventionen unterwegs. Das soll gestoppt werden. Aber die Verhandlungen sind zäh.

Rotbarsch fangfrisch, filetiert, tiefgefroren: Der Tiefseefisch gehört zum Standardangebot in deutschen Geschäften. Weil die Bestände aber überfischt sind, schlägt die Umweltstiftung WWF Alarm: "Lieber nicht", heißt es im WWF-Einkaufsratgeber "Fische und Meeresfrüchte" über den Rotbarsch. Eine Ursache der Überfischung ist illegale Fischerei, teils staatlich subventioniert, wie Meeresschützer betonen. "Die europäischen Steuerzahler finanzieren die Plünderung der Meere vor Westafrika mit", urteilt die Umweltorganisation Greenpeace.

Immer wieder werden bei Hafenkontrollen Industrieschiffe erwischt, die illegal in wenig überwachten Regionen gefischt haben, oft vor den Küsten von Entwicklungsländern. So weite Fahrten seien nur lukrativ, weil Länder ihre Fangflotten zum Beispiel mit Treibstoff-Subventionen stützen, sagen Kritiker. Dem will die Welthandelsorganisation (WTO) bei ihrer Ministertagung in Buenos Aires vom 10. bis 13. Dezember einen Riegel vorschieben. Die Uhr tickt: Die UN-Mitglieder haben sich bei ihren nachhaltigen Entwicklungszielen vor zwei Jahren darauf geeinigt, schädliche Fischereisubventionen bis 2020 abzuschaffen.

"Es ist eine einmalige Gelegenheit für WTO-Mitglieder, nach jahrzehntelangen Verhandlungen durch Fischereisubventionen verursachte Handelsverzerrungen und Umweltzerstörung zu beenden", so die Umweltstiftung WWF. Rund 40 Prozent des Fischfangs weltweit werden international gehandelt. "Die Subventionen beflügelten das illegale Geschäft", sagt Cornelia Nauen, Meeresökologin und Vorsitzende der Organisation Mundus maris, die sich für nachhaltige Meeresbewirtschaftung einsetzt. "Und die schwarzen Schafe kommen nicht nur aus Asien, auch europäische Schiffe sind darunter."

Weil die Bestände schwinden, müssten noch mehr Schiffe noch weiter rausfahren, um Fang einzuholen, was die Bestände noch schneller sinken lasse - eine fatale Abwärtsspirale, nennt das die Deutsche Meeresstiftung.

Ein Drittel der Fischbestände sind überfischt, schätzt die Welternährungsorganisation (FAO), weitere 58 Prozent bis an die Grenze der Belastbarkeit ausgebeutet. Die Subventionen wurden 2009 in einer Studie für das Europaparlament weltweit auf 30 Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Mehr als ein Drittel der Meeresfischerei außerhalb von Fischfarmen sei illegal, unreguliert und undokumentiert (IUU), schätzt die Globale Ozeankommission an der Universität Oxford.

"Gut zwei Drittel aller Fischereisubventionen werden in Industriestaaten vergeben, allen voran Japan, China, die EU und die USA", so die Meeresstiftung. Deutschland zahlt nach dem Ozean-Atlas der Böll-Stiftung sogar mehr Subventionen als Ertrag herauskommt, aber das Bundesagrarministerium bestreitet dies.

"Nach Flottengröße ist Deutschland ein kleiner Fisch", sagt Meeresökologin Nauen. Platz elf in der EU, weit hinter Spanien und Frankreich sowie Großbritannien und Italien. Weltweit ist Chile Nummer eins, gefolgt von Japan, Südkorea, Taiwan und China.

Leidtragende sind Küstenfischer, vor allem in Entwicklungsländern. Ihre Fischbestände sinken, weil die Industrieschiffe aus anderen Ländern ihre Fanggebiete leerfischen. Das ist auch ein soziales Problem: "Die Meeresfischerei beschäftigt direkt und indirekt 200 Millionen Menschen", heißt es in einem UN-Bericht.

Das Ringen um eine WTO-Vereinbarung ist zäh. Wer soll illegale Fischerei feststellen dürfen? Wer bestimmt, welche Gebiete überfischt sind? Gelten Ausnahmen für Entwicklungsländer? Womöglich reicht es in Buenos Aires am Ende doch nur zu einer allgemeinen Absichtserklärung, die Details für später verspricht.

"Besser als nichts", meint die Marineschutzorganisation Bloom Association. "Aber es dürfte den Handelsministern schwer fallen zu erklären, warum es mehr als 20 Jahre dauert, um Subventionen abzuschaffen, die tödlich sind für die Ozeane." Als Mindestleistung verlangt Nauen, "dass Subventionen sofort für alle Boote gestrichen werden, die in IUU-Fischerei verwickelt sind."

München (APA/Reuters) - Siemens kauft das US-Technologieunternehmen Austemper Design Systems, einen jungen Softwareanbieter für Sicherheitsanwendungen. Mit der Übernahme könne Siemens sein Angebot an Kunden ergänzen, die sich mit autonomem Fahren sowie der Digitalisierung von Produktionsbetrieben und Infrastruktur beschäftigen, teilte das Unternehmen mit. Die Details der Übernahme würden nicht bekannt gegeben.
 

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Siemens kauft US-Technologie-Start-up

Washington (APA/AFP/Reuters) - "Baut sie hier!": US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit der EU erneut mit Strafzöllen auf europäische Auto-Importe gedroht. Wenn die Europäische Union nicht "bald" ihre langjährigen Zölle und Barrieren für US-Produkte "niederbricht und beseitigt", würden die USA einen 20-prozentigen Tarif auf alle aus der EU eingeführten Autos verhängen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.
 

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Trump droht wieder mit Zöllen auf EU-Autos: "Baut sie hier!"

Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Mit Zöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter hat die EU im Handelsstreit mit den USA zurückgeschlagen. Die Vergeltungszölle sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Auf europäische Verbraucher dürften bei einigen Produkten Preiserhöhungen zukommen.
 

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Zölle auf US-Produkte in Kraft: Einige Produkte dürften teurer werden