WTO-Urteil räumt EU Mitsprache bei Gas-Leitungen aus Russland ein

Genf/Moskau/EU-weit (APA/Reuters) - Russland hat im Streit um ein Mitspracherecht der EU beim Bau von Gasleitungen zum Export nach Europa eine Schlappe erlitten. Die Welthandelsorganisation (WTO) entschied am Freitag in Genf, dass EU-Regelungen zur Trennung von Transport und Verkauf des Gases grundsätzlich auch für Pipelines aus Russland gelten.

Dies könnte das umstrittene Projekt Nord Stream 2 betreffen. Gegen die WTO-Entscheidung kann innerhalb von 60 Tagen Berufung eingelegt werden.

Seit Jahren streiten die EU-Kommission und Russland darüber, ob das sogenannte dritte Energiepaket auch für Pipelines aus Russland gilt. Den EU-Regelungen zufolge müssten die Rohre grundsätzlich auch für Gaslieferungen anderer Anbieter zur Verfügung stehen, was Russland und sein Gaskonzern Gazprom ablehnen. Deutschland hatte argumentiert, das Paket gelte für Leitungen zwischen EU-Staaten.

Welche Auswirkung das WTO-Urteil auf Nord Stream 2 hätte, ist allerdings offen. Die Leitung führt durch die Ostsee, wo internationales Recht gilt und trifft erst in Deutschland auf EU-Boden. Das Projekt ist zu großen Teilen fertiggestellt. Dahinter stehen neben dem Gazprom-Konzern, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll, fünf europäische Unternehmen. Darunter sind auch die österreichische OMV und die BASF-Tochter Wintershall sowie die E.ON-Abspaltung Uniper.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren