WTO-Urteil räumt EU Mitsprache bei Gas-Leitungen aus Russland ein

Genf/Moskau/EU-weit (APA/Reuters) - Russland hat im Streit um ein Mitspracherecht der EU beim Bau von Gasleitungen zum Export nach Europa eine Schlappe erlitten. Die Welthandelsorganisation (WTO) entschied am Freitag in Genf, dass EU-Regelungen zur Trennung von Transport und Verkauf des Gases grundsätzlich auch für Pipelines aus Russland gelten.

Dies könnte das umstrittene Projekt Nord Stream 2 betreffen. Gegen die WTO-Entscheidung kann innerhalb von 60 Tagen Berufung eingelegt werden.

Seit Jahren streiten die EU-Kommission und Russland darüber, ob das sogenannte dritte Energiepaket auch für Pipelines aus Russland gilt. Den EU-Regelungen zufolge müssten die Rohre grundsätzlich auch für Gaslieferungen anderer Anbieter zur Verfügung stehen, was Russland und sein Gaskonzern Gazprom ablehnen. Deutschland hatte argumentiert, das Paket gelte für Leitungen zwischen EU-Staaten.

Welche Auswirkung das WTO-Urteil auf Nord Stream 2 hätte, ist allerdings offen. Die Leitung führt durch die Ostsee, wo internationales Recht gilt und trifft erst in Deutschland auf EU-Boden. Das Projekt ist zu großen Teilen fertiggestellt. Dahinter stehen neben dem Gazprom-Konzern, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll, fünf europäische Unternehmen. Darunter sind auch die österreichische OMV und die BASF-Tochter Wintershall sowie die E.ON-Abspaltung Uniper.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte