Wortgefechte zu Pensionskassen zwischen ÖGB und WKÖ
Wien (APA) - Nicht nur in den KV-Runden läuft es harzig, auch zur Weiterentwicklung des heimischen Pensionskassen-Systems können sich Vertreter von ÖGB und WKÖ in die Haare geraten. Gegen ein Pensionskassen-Obligatorium hätte der leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz nichts, wenn die Dienstgeber entsprechend mitzahlen. Doch eine Aufnahme in die Lohnpolitik lehnt er ab, wie er am Donnerstagabend sagte.
Denn sonst gebe es womöglich nur 1,5 Prozent Lohnerhöhung - wenn die Arbeitgeber etwa zum Auffetten der zweiten Vorsorgesäule 1,5 Prozent zu den überbetrieblichen Pensionskassen beisteuern und das dann gegenrechnen würden, argumentierte Achitz in einer Diskussion in der ÖGB-Zentrale, an der auch OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny und der Pensionsexperte Bert Rürup teilnahmen.
Davor hatte es Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf als eine Möglichkeit bezeichnet, eine Ausdehnung des Systems eventuell auch als einen Teil der Lohnpolitik vorzunehmen. Natürlich solle es für die Beiträge der Mitarbeiter steuerliche Anreize geben, im Niedriglohnbereich sei eine Incentivierung aber wohl nur mit einer Prämie möglich, da dort oft noch gar keine Steuern gezahlt werden.
Insbesondere in Firmen, wo die Arbeitgeber die ihnen zustehende steuerliche Absetzmöglichkeit für ihre Beiträge im Ausmaß von bis zu 10 Prozent der Lohn- und Gehaltssumme nicht ausschöpfen - was laut Fachverband der Pensionskassen häufig der Fall ist -, sollten den Rest die Arbeitnehmer nutzen können, plädierte Kopf. Das ist übrigens eine alte Forderung der Branche, ebenso wie ein ergänzendes Prämienmodell für Geringverdiener analog zur Zukunftsvorsorge. Aktuell hat erst rund ein Viertel der heimischen Arbeitnehmer eine Pensionskassenlösung, der Fachverband strebt eine deutliche Anhebung an, wie Obmann Andreas Zakostelsky erinnerte.
Ende 2017 bezogen 98.849 Menschen eine Firmenpension, die Zusatzrenten betrugen dabei im Schnitt 483 Euro im Monat - in Summe zahlten die Pensionskassen 668 Mio. Euro an Leistungen aus. Samt 826.577 Erwerbstätigen gab es 925.426 Pensionskassen-Berechtigte. Zuletzt waren 22,6 Mrd. Euro in den Pensionskassen veranlagt, seit Bestehen (1991) erzielten sie im Schnitt 5,55 Prozent Ertrag im Jahr.
ÖGB-Sekretär Achitz sieht das Pensionskassenmodell derzeit als praktisch nur für Besserverdiener geeignet an, also für hohe Einkommen jenseits der SV-Höchstbeitragsgrundlage - denn dort gibt es eine attraktive steuerliche Absetzmöglichkeit und auch eine große Lücke zwischen Aktiveinkommen und zu erwartender staatlicher Pension. Allerdings sitzen beim ÖGB-Vertreter offenbar noch Wunden aus der Vergangenheit tief - etwa die seinerzeit zu hohen Rechnungszinssätze von teils 6 Prozent und mehr, die dann nicht hielten und zu Zusatzpensionskürzungen führten. Auch dass die Kassenreform in der Finanzkrise wegen der dahinschmelzenden Erträge eine Verschiebung des Risikos von den Pensionskassen bzw. ihren Eigentümern zu den Arbeitnehmern gebracht habe, kann Achitz nicht verschmerzen.
Die zweite Vorsorgesäule dürfe nicht dazu verwendet werden, um die erste zurückzufahren, betonte Achitz. Geld für die zweite, betriebliche Vorsorgeschiene werde als "gut" angesehen, Geld für die staatliche aber als "schlecht", kritisierte der Gewerkschafter zu den Bundeszuschuss-Diskussionen. Doch wer brauche das Geld aus der zweiten Säule? Denn Menschen mit unregelmäßigen Erwerbsverläufen, prekären Arbeitsverhältnissen oder Teilzeit könnten ihre Pensionslücke ohnedies nicht schließen, weil sie sich das von ihren Aktivbezügen nicht leisten könnten, so Achitz. Natürlich würden solche Diskussionen auch weltanschaulich geführt, räumte der Leitende ÖGB-Sekretär ein - nachdem davor Kopf von einer weltanschaulichen Bürde gesprochen habe, die offenbar mitgeschleppt werde.
OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny bezeichnete die Pensionskassen aus Notenbanksicht als ein sehr wichtiges Thema zur Vorsorge, gerade im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung (Überalterung), der Spar-Entwicklung und der Alterssicherung. Eine überalternde Gesellschaft führe ja tendenziell zu einer höheren Spartätigkeit - und deshalb gebe es international bereits ein Übersparen, eine Spar-Flut. Dieses Überangebot an Ersparnismitteln führe zu einer höheren Nachfrage - und damit tendenziell zu langfristig sinkenden Zinssätzen, noch ohne die Politik der Notenbanken. Zudem seien Notenbanken ganz wichtige Investoren auf den Kapitalmärkten. Die heimischen Kassen etwa hätten 30 Prozent der Gelder auf den Kapitalmärkten investiert, doch gebe es in Europa und speziell in Österreich da sicher noch einen Nachholbedarf, so Nowotny. Auch in anderen Bereichen sollte verstärkt auf Kapitalmarktfinanzierungen gesetzt werden, meinte er, denn Bankenfinanzierungen seien durch verschiedene Regularien schwieriger geworden, auch wenn sie weiter dominieren würden.
Pensionsexperte Rürup sagte, in Österreich sei der Anteil der kapitalgedeckten Pensionen im OECD-Vergleich unterdurchschnittlich. Auch die Beiträge aus diesem Bereich zu den Bruttohaushaltseinkommen von über 65-Jährigen seien in Österreich relativ gering, etwa wenn man sie mit Ländern wie Schweden oder den Niederlanden vergleiche - die unverdächtig seien, also nichts mit Neoliberalismus zu tun hätten. Mischsysteme aus einem Umlage- und einem kapitalgedeckten System seien aus seiner Sicht am besten. Rein ökonomisch betrachtet seien diese beiden Systeme äquivalent, aus Effizienzgründen könne man nicht sagen, welches besser sei, wäre man bei einer Neueinführung vor eine derartige Entscheidung gestellt. Reformen des staatlichen Pensionssystems seien "immer ein verteilungspolitischer Kompromiss". Experten wie er würden dazu immer nur Alternativen aufzeigen, hätten aber zu Gerechtigkeits- oder Verteilungsfragen "keine Kompetenz".
