Wohnbauoffensive soll noch im Oktober in Begutachtung: Start mit 1.1.

Noch im Oktober soll die lange geplante Wohnbauoffensive in die Gesetzes-Begutachtung geschickt werden, in Kraft treten soll das Paket mit 1. Jänner 2016, erfuhr die APA aus dem Wirtschaftsministerium. Errichtet werden sollen damit 30.000 Wohnungen zusätzlich. Von den 5,75 Mrd. Euro Gesamtvolumen sind 5 Mrd. Euro für Wohnraumschaffung und 750 Mio. Euro für die dazugehörige Infrastruktur gedacht.

Mit dem Paket, wie es die Regierung heuer im März bei ihrer Klausur in Krems präsentiert hat, sollen über fünf Jahre verteilt je 6.000 Wohnungen über die normale Neubauleistung hinaus hingestellt werden. Damit soll leistbarer Wohnraum für rund 68.000 Bewohner geschaffen werden, hieß es auch jetzt aus dem Ministerium.

Das Paket soll zur Konjunkturbelebung und zur Schaffung von 16.000 bis 20.000 zusätzlichen Vollzeit-Jobs über die Laufzeit des Programms führen, so die Regierung im Frühjahr. Von den direkten Investitions- und indirekten Nachfrageeffekten erwartet man sich eine Erhöhung des jährlichen BIP um 1,316 Mrd. Euro oder 0,4 Prozentpunkte.

Der Bund soll 500 Mio. Euro der Gesamtfinanzierung garantieren - gegen ein, wie es aktuell heißt, "sehr günstiges" Haftungsentgelt. Damit soll es der neuen Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) als Drehscheibe der Offensive möglich werden, bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) bis zu 700 Mio. Euro an zinsgünstigen Krediten abzuholen.

"Durch den staatlichen Bonitätsvorteil kommt es zu einer substanziellen Verbilligung der Wohnbaugelder und damit auch Mietkostendämpfung", hatte der Obmann der gemeinnützigen Bauträger (GBV), Karl Wurm, schon vor längerem erklärt. Er ging davon aus, dass die GBV-Mitglieder von den 30.000 zusätzlichen Wohnungen rund die Hälfte errichten werden, womit der Sektor in den nächsten Jahren über 100.000 neue Einheiten hinstellen könne.

Die WBIB soll die Mittel, deren Rückflüsse für weitere Wohnraumfinanzierungen zweckgewidmet sind, langfristig und kostengünstig an gewerbliche oder gemeinnützige Bauträger für Wohnbaufinanzierungen und an Gebietskörperschaften zugunsten siedlungsbezogener Wohninfrastruktur vergeben, sieht der Gesetzesplan vor.

Am genauen Eigentümerkreis der WBIB wird noch gefeilt, "das Modell ist derzeit in der Feinabstimmung", heißt es. Bisher im Gespräch war, dass Geschäftsbanken - etwa Erste, Raiffeisen, Bank Austria - über ihre bestehende Wohnbaubanken-Struktur die Geschäfte der WBIB vornehmen. Auch den Bausparkassen war wiederholt eine zentrale Rolle zugesprochen worden, bis hin zu einer Miteigentümerschaft. Die Wohnbaubanken wollen bei der WBIB trotz der Mini-Zinsspanne zwischen Geldmarkt und EIB-Darlehen dabei sein, da die Zinsen ja wieder steigen. Welche Bank das Mandat zur Führung der WBIB-Geschäfte erhält, könnte via Ausschreibung ermittelt werden.

Als Knackpunkt der Co-Finanzierung via EIB erschien eine Zeit lang die im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) vorgeschriebene Kaufoption für Mieter, während die EIB nur Projekte fördern kann, die im Eigentum des geförderten Bauträgers bleiben; darauf hatte im Frühjahr auch eine EIB-Vertreterin bei einem Wohnbausymposium in Krems verwiesen. Ausweg könnte sein, dass zwar die Kaufoption bleibt, Bauträger aber später Wohnungen, die per Kaufoption an die Mieter veräußert wurden, durch andere aus ihrem Portfolio "ersetzen" können.

Grund für die Verzögerungen beim "Konjunkturpaket zur Schaffung von leistbarem Wohnraum" sollen zuletzt Widerstände in der Beamtenschaft im Finanzministerium gewesen sein, nicht bei Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) selbst. "Der Knopf für ein Grünes Licht liegt im Finanzministerium, das fehlt uns noch", meinte Bau-Gewerkschaftschef Josef Muchitsch zuletzt zur APA: "Ich erwarte mir schon eine politische Entscheidung von dort. Die zuständigen Ressorts sind sich einig, und ÖVP und SPÖ haben das Modell ja bereits fertig ausgearbeitet. Der Ball liegt beim Finanzminister, ob die Konjunktur angekurbelt werden soll mit der Wohnbauoffensive."

Die Vorarbeiten zum Paket hatten im Herbst vor einem Jahr Experten der "Umwelt + Bauen Wohnbauoffensive" geleistet, bei der neben der Baugewerkschaft u.a. auch die Bauinnung mitgemacht hat. Deren Vorschläge, an denen sich die Regierung weitgehend orientierte, wurden 2014 eine Woche vor dem Heiligen Abend präsentiert.

Nürnberg (APA/dpa) - Adidas oder Puma? Der erbitterte Zwist der Gebrüder Dassler machte diese Frage einst zu einer todernsten Angelegenheit. Inzwischen geben sich die Chefs der Sportartikelhersteller unverkrampft. Das zeigt ein historischer Auftritt in Nürnberg.
 

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Luxemburg (APA/AFP) - Unternehmen können sich nicht missbräuchlich auf bestehende Steuerregeln berufen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Mittwoch, dass "missbräuchliche Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern" von der Anwendung des EU-Rechts nicht gedeckt sind. Konkret bestätigte der EuGH eine Mehrwertsteuerforderung der Steuerbehörden in Irland für den Verkauf von Immobilien. (Az: C-251/16)
 

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EuGH-Urteil: Legal aber missbräuchlich heißt illegal

Luxemburg (APA) - Die landwirtschaftliche Produktion in der EU ist 2016 im Vergleich zu 2015 um 2,8 Prozent zurückgegangen. Österreich verzeichnete dagegen einen Zuwachs von 0,5 Prozent. Wie das EU-Statistikamt Eurostat am Mittwoch mitteilte, nahm sowohl die tierische (minus 3,3 Prozent) als auch die pflanzliche (minus 2,5 Prozent) Erzeugung in der EU ab.
 

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