Wohnbauförderung - Platter kritisiert "Lex Wien"

Innsbruck - Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sieht in dem Zweckzuschuss des Bundes an die Länder zur Finanzierung der Wohnbauförderung in der Höhe von 180 Mio. Euro eine "Lex Wien". Die anderen Bundesländer hätten "keine Chance", die Gelder abzuholen, sagte der Landeshauptmann am Dienstag bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung in Innsbruck.

Die Vergabekriterien müssten so geändert werden, dass neben der Bundeshauptstadt auch die anderen Bundesländer die Gelder abholen könnten, erklärte Platter. Darauf habe man sich auch bei der Landeshauptleutekonferenz in der vergangenen Woche in Klagenfurt geeinigt. Auch die Finanzreferenten der Länder fassten daraufhin einen entsprechenden Beschluss.

Tirol sei derzeit "von den Voraussetzungen her" nicht in der Lage die Gelder abzuholen, fügte der zuständige Wohnbaulandesrat Johannes Tratter (ÖVP) hinzu. Der Bund habe 1.000 Wohneinheiten mehr verlangt, dabei habe das Bundesland ohnehin schon zu viel. Die Kriterien seien auch so festgelegt worden, dass andere Bundesländer aus finanziellen Gründen nicht dazu in der Lage wären, argumentierte Tratter.

Bei der Pressekonferenz präsentierte die Schwarz-Grüne Landesregierung eine bei der Regierungssitzung beschlossene Wohnbauoffensive. Ab dem 1. Jänner kommenden Jahres würden neue Richtlinien mit neuerlich erhöhten Förderungen gelten. Jährlich knapp 20 Millionen Euro mehr stünden dann zur Verfügung, erklärte Platter. 15 Millionen Euro davon würden die klassische Wohnbauförderung betreffen, der Rest machten die Mietzins- sowie Annuitätenbeihilfe aus. "In den Jahren 2015 und 2016 werden wir 4.400 neue Wohnungen bauen können", meinte der Landeshauptmann.

Zudem werde der Zugang zur Tiroler Wohnbauförderung durch das Anheben der Einkommensgrenzen erleichtert. Bei einer Neubauförderung für einen Zwei-Personen-Haushalt werde die Einkommensgrenze etwa bei 4.500 Euro statt bisher bei 4.000 Euro liegen. Überdies verlängerte die Landesregierung die seit 2013 laufende einkommensunabhängige Sanierungsoffensive bis zum 31. Dezember 2015. Dabei würden die erhöhte Förderung für energiesparende und umweltschonende Maßnahmen sowie der erhöhte Ökobonus für umfassende thermisch-energetische Sanierungen aufrecht bleiben. LHSt. Ingrid Felipe (Grüne) bezeichnete die Wohnbauoffensive dann auch als eine "Klimaschutzoffensive" Man leiste damit auch einen "großen, umfassenden Beitrag" zum Klimaschutz,.

Madrid (APA/Reuters) - Die Korrektur der Bilanz für 2017 versetzt den Aktien von Dia einen weiteren Schlag. Die Titel der hoch verschuldeten spanischen Supermarktkette fielen am Montag um mehr als 20 Prozent auf ein Rekordtief von 0,70 Euro.
 

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Spanische Supermarktkette Dia musste Bilanz 2017 korrigieren

München (APA/dpa/Reuters) - Die US-Kartellbehörde FTC hat die milliardenschwere Fusion des deutschen Industriegaseherstellers Linde mit dem US-Konkurrenten Praxair zum weltgrößten Industriegase-Konzern unter Auflagen genehmigt. Das teilte die Behörde am Montag mit.
 

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USA genehmigen Linde-Praxair-Fusion unter Auflagen

Wien (APA) - Die Wettbewerbsbehörde (BWB) will stärker gegen unfaire Geschäftspraktiken zwischen großen und kleinen Betrieben vorgehen. "Die Benachteiligung von marktschwachen Vertragspartnern kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen", sagte BWB-Chef Theodor Thanner am Montag bei der Präsentation eines "Fairnesskatalogs für Unternehmen".
 

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BWB will schärfer gegen unfaire Geschäftspraktiken vorgehen