WKÖ kritisiert Energieeffizienzgesetz, fordert Änderungen

Wien (APA) - Zu bürokratisch, zu hoher finanzieller Aufwand - so das Halbzeit-Fazit der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zum Energieeffizienzgesetz. Änderungen seien nötig. Wegfallen solle jedenfalls die Verpflichtung der Lieferanten zu einem geringerem Energieabsatz. Gestärkt werden sollten stattdessen alternative Maßnahmen, so Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung Umwelt- und Energiepolitik in der WKÖ.

Die jährlichen Effizienzziele seien bisher erreicht. Die EU-Vorgabe lautet auf kumuliert 218 Petajoule (PJ) im Zeitraum 2014 bis 2020, national hat sich Österreich sogar 310 PJ als Ziel gesetzt. Mit den Maßnahmen der Jahre 2014 und 2015 seien mit zusammen rund 167 PJ bereits mehr als drei Viertel der EU-Vorgabe bis 2020 erzielt worden, davon entfielen rund 37 Prozent auf die Lieferantenverpflichtung, geht aus einer Erhebung des Energieinstituts der Wirtschaft hervor, die am Mittwoch bei einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. Für 2016 wird mit einer ähnlichen Größenordnung wie 2015 gerechnet, wahrscheinlich etwas weniger. Wenn die strategischen Maßnahmen weiter Beiträge in ähnlicher Höhe bringen, könnte das EU-Ziel allein damit erreicht werden.

Man wolle sich nicht von der Energieeffizienzpolitik verabschieden, es solle aber bessere Maßnahmen geben, betonte Schwarzer. Das könnten etwa Netzkarten für Öffentliche Verkehrsmittel sein, thermische Sanierungen und auch die Nutzung von Abwärme von Betrieben wie beispielsweise die Süßwarenfirma Manner aus ihrer Wiener Produktion Fernwärme für Haushalte liefert. Es werde auch weiter ein Energieeffizienzgesetz geben, es müsse aber neue Regeln und Instrumente haben.

Bei den Diskussionen in der EU über die Periode nach 2020 scheine festzustehen, dass für die Mitgliedstaaten weiter die Wahlmöglichkeit bestehen solle, die Ziele über eine Lieferantenverpflichtung, über alternative Maßnahmen oder einen Mix zu erreichen, sagte Sonja Starnberger, Geschäftsführerin des Energieinstituts der Wirtschaft.

Wichtig sei jedenfalls, dass es möglichst bald Klarheit über die weitere Vorgangsweise gebe, betonte Schwarzer. Er warnte vor einem Rückstau, wenn man die Wirtschaft im Unklaren lasse. Firmen könnten möglicherweise Maßnahmen auf die Periode nach 2020 verschieben und dann erst wieder in den Ring steigen. Änderungen sollte man sich aber gut überlegen, man müsse evaluieren und solle nicht aus der Hüfte schießen. Es sei Sache der Regierung, ob man die derzeitige Regelung auslaufen lasse und dann etwas klügeres mache oder ob man einen früheren "Exit" mache. Maßnahmen fänden sich im Regierungsprogramm wie etwa das Programm der 100.000 Dächer. Genannt werden in der Studie auch noch steuerliche Erleichterungen für Energieeffizienzinvestitionen und die Förderung der Einführung freiwilliger Energiemanagementsysteme.

Von der Lieferantenverpflichtung sind laut Studie rund 430 Unternehmen betroffen, davon sehr viele kleine wie beispielsweise Tankstellen oder kleinere Pellets-Lieferanten. Der finanzielle und personelle Aufwand sei hoch. Es seinen 250 anrechenbare Maßnahmen beschrieben, dies impliziere Dokumentation, Verifikation, Monitoring, illustrierte Schwarzer den Aufwand. Ein Tankstelle beispielsweise hat dafür laut Studie fünf bis zehn Tage Aufwand pro Jahr. Bei 10.000 Maßnahmen belaufe sich der Aufwand auf eine 2-stelligen Millionen-Euro-Betrag. Allein bei der öffentlichen Verwaltung seien es für die Jahre 2015 und 2016 ohne internen Personalaufwand der Ministerien 3,1 Mio. Euro.

Kritisiert wird weiters, dass die Anreize vielfach nicht ausreichten, vor allem bei längerfristigen Investitionen wie thermischen Sanierungen. Oft würden Maßnahmen auch nicht eingereicht, wie beispielsweise Kühlschrankkäufe durch einen Elektrohändler. Abgelehnt

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