WKÖ: Österreichs Iran-Exporte werden durch US-Sanktionen sinken

Wien (APA) - Durch die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA werden die US-Sanktionen wieder eingeführt, und das werde auch die österreichischen Exporte in den Iran betreffen, so die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) am Montag in einer Aussendung. Die 300-Millionen-Euro-Marke des Vorjahres werde aufgrund der jüngsten Entwicklungen einen Dämpfer bekommen.

Die ausgesetzten Sanktionen sollen nach einer Übergangsfrist nach 90 bzw. 180 Tagen ab US-Ausstieg aus dem Iran-Abkommen von Washington wieder in Kraft gesetzt werden. Bei Verstößen drohen auch Nicht-US-Unternehmen hohe Strafen und eine Sperre des amerikanischen Marktes. Wie stark sich die US-Sanktionen auf das österreichische Exportgeschäft mit dem Iran auswirken werden, hänge noch von den Details ab, so die WKÖ.

Die USA werden die Sanktionen gegenüber dem Iran in zwei Phasen einführen. Dabei werde die erste Sanktionswelle am 6. August 2018 starten, 90 Tage nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen am 8. Mai. Dabei soll es um die iranische Fahrzeugindustrie und den Handel mit Metallen wie Aluminium und Stahl, Graphit, Kohle, Software, Gold und Edelmetalle gehen.

Die zweite Sanktionswelle folgt nach 180 Tagen am 4. November und zielt auf Irans Devisenbringer, nämlich die Erdöl- und petrochemische Industrie ab. Neben dem Handel mit diesen Produkten ist auch die Lieferung von Maschinen und Ausrüstungen untersagt. Nicht-amerikanischen Finanzinstituten sind Geschäfte mit dem Iran nicht erlaubt. Generallizenzen werden demnach vom Office of Foreign Asset Control (OFAC) im US-Finanzministerium eingezogen bzw. überarbeitet: So können beispielsweise amerikanische Tochterfirmen im Ausland keine Geschäfte mehr mit dem Iran abwickeln. Dementsprechend betroffen sind österreichische Unternehmen mit einem US-Eigentümer.

Personen und Unternehmen, die mit der Unterzeichnung des Iran-Atom-Abkommens "JCPOA" (Joint Comprehensive Plan of Action) von der sogenannten "Specially Designated Nationals List" (SDN) gestrichen wurden, werden nach dem US-Ausstieg wieder gelistet. Es wird nun auch Nicht-US-Personen und -Unternehmen verboten sein, mit den Gelisteten Geschäfte zu machen. Die neue SDN-Liste wird iranische Banken, bedeutende iranische Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen beinhalten. Verboten wird nicht nur die direkte Belieferung der SDN-Gelisteten, sondern auch von Firmen, die zu mehr als 50 Prozent in deren Eigentum stehen.

Für Geschäfte, die rechtmäßig vor dem 8. Mai abgeschlossen und vor den jeweiligen Fristen geliefert werden, können Unternehmen auch nachher Gelder aus diesen Forderungen erhalten. Jeder Geschäftsfall ist einzigartig und muss angesichts der neuen Sanktionsbestimmungen geprüft werden. Die Informationen über die US-Sanktionen werden von der Abteilung Außenwirtschaft Austria der Wirtschaftskammer Österreich laufend aktualisiert. Als Coach fungiert das Außenwirtschaftscenter Teheran. Engpass bei der Abwicklung von noch möglichen Geschäften werde die finanzielle Abwicklung sein, erwartet die WKÖ.

Die österreichischen Exporte in den Iran haben sich bedingt durch die Sanktionen wellenförmig entwickelt. Nach dem Export-Hoch von 401 Mio. Euro im Jahr 2005 sanken die Austro-Exporte in den Iran nach Einsetzen der Sanktionen bis zum Jahr 2013 stetig auf 183 Mio. Euro. Seither sind sie - auch schon vor dem Aussetzen der Sanktionen Anfang 2016 - im Aufwind gewesen.

Am 8. Mai verkündeten die USA ihren Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Die Sanktionen gegen die Islamische Republik würden wieder in Kraft gesetzt, erklärte US-Präsident Donald Trump in Washington. Wenn das Atomabkommen bestehen bliebe, könne dies bald zu einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten führen. Es sei klar, dass die USA eine iranische Atombombe unter dem gegenwärtigen Abkommen nicht verhindern könnten. Er sei aber bereit, ein neues Abkommen mit dem Iran auszuhandeln. Trump hatte das 2015 nach langwierigen Verhandlungen in Wien geschlossene Abkommen als den schlechtesten Vertrag bezeichnet, der je abgeschlossen wurde. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) kritisiert die Aufkündigung des Atomabkommens. Völkerrechtliche Verträge seien einzuhalten, auch habe die Internationale Atomenergieorganisation IAEA (IAEO) dem Iran ein positives Zeugnis ausgestellt.

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