Wirtschaftskammer kritisiert 40-Prozent-Energieeffizienzziel für 2030

Brüssel (APA) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat den gestrigen Beschluss des Industrieausschusses des Europaparlaments für ein verpflichtendes 40-Prozent-Energieeffizienzziel für 2030 scharf kritisiert. "Kaum sind Ziele vorgelegt, will man sie wieder erhöhen", sagte Stephan Schwarzer von der WKÖ am Mittwoch in Brüssel und ortet eine Art Bieterwettkampf. Dass es dabei bleibt, glaubt er allerdings nicht.

Schwarzer, der die WKÖ-Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik leitet, hofft angesichts des knappen Abstimmungsergebnisses von einer Stimme, dass das Europaparlament seine Entscheidung bei dem Votum im Plenum noch "korrigiert". Das Ziel von 40 Prozent sei nach Aussage Schwarzers auf jeden Fall "nicht erreichbar" und schon alleine der Gedanke an die dafür notwendigen Maßnahmen seien "doch eher gruselig". Außerdem habe man bereits "genug zu tun" mit der 40-prozentigen Absenkung der CO2-Werte.

Der Rat, also die EU-Staaten, hatte sich auf 27 Prozent für Erneuerbare und Energieeffizienz geeinigt. Für die Erneuerbaren will das EU-Parlament eine 35-prozentige Quote. Die endgültige Entscheidung dazu könnte in der österreichischen Ratspräsidentschaft, also im zweiten Halbjahr 2018, fallen.

Im Oktober 2018 tritt auch die Auftrennung der Strompreiszonen zwischen Österreich und Deutschland in Kraft. Das widerspreche dem "Geist des Binnenmarkts und der Energieunion", kritisierte Schwarzer. Er hätte sich diesbezüglich "klarere Worte" seitens der EU-Kommission gewünscht. Wenig optimistisch zeigte sich Schwarzer grundlegend was die EU-Energieunion betrifft. Die "Energieunion ist eine tolle Idee, aber es fehlen Basics", so der WKÖ-Vertreter.

Außerdem rät Schwarzer erneut den WKÖ-Mitgliedern, gegenüber den Lieferanten vorsorglich Widerspruch anzumelden und zu prüfen, ob eine einseitige Kostenüberwälzung rechtlich überhaupt möglich ist. Einige Betriebe hätten bereits gemeldet, über eine Kostenanhebung von etwa einem Prozent informiert worden zu sein.

Im direkten Vergleich zu Deutschland verliere Österreich ein "Kräftemessen" im Wettkampf als Standort für energieintensive Unternehmen, erklärte Schwarzer weiter. Dabei steche vor allem das Engpassmanagement heraus. Allein bis September 2017 betrugen die entsprechenden Kosten für das Engpassmanagement laut WKÖ mehr als 80 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Gesamtjahr 2016 waren es 29 Millionen Euro. Auch die EU-Kommission beobachte nach Informationen Schwarzers bereits diese Entwicklung.

Wien (APA) - Der frühere Obmann des Rings freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, wird per 1. Juni einer von vier Geschäftsführern der Breitspur Planungsgesellschaft mbH. Einen entsprechenden Online-Bericht der "Presse" bestätigte das von Norbert Hofer (FPÖ) geführte Infrastrukturministerium auf APA-Anfrage. Schierhuber ist schlagender Burschenschafter beim Akademischen Corps Saxonia zu Wien.
 

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Ex-RFS-Chef Schierhuber wird Breitspurbahnplanungs-Geschäftsführer

Auburn Hills (Michigan) (APA/dpa) - Der Autobauer Fiat Chrysler hat in den USA rund 4,8 Millionen Autos wegen Softwareproblemen zurückgerufen. Konkret gehe es um mögliche Fehlfunktionen im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsreglern, die behoben werden müssten, teilte das Unternehmen am Freitag in Auburn Hills mit. Betroffen seien unter anderem Fahrzeuge der Marken Chrysler Sedan, Cherokee und Ram Pickups.
 

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Softwareprobleme: Fiat Chrysler ruft in den USA 4,8 Mio. Autos zurück

Brüssel (APA/dpa) - In Europa gelten seit Freitag einheitliche Datenschutzregeln. Nach zweijähriger Übergangsfrist ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun in allen 28 EU-Staaten in Kraft getreten. Sie setze "einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Freitag in Brüssel. "Sie bringt konkreten Nutzen für Bürger ebenso wie für Unternehmen."
 

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DSGVO verbessert Datenschutz - Erste Beschwerden gegen US-Konzerne