Wirtschaftsforscher kritisieren Sondierungsergebnis

Berlin (APA/Reuters) - Das Ergebnis der Koalitionssondierungen von Union und SPD hat bei führenden Wirtschaftsforschern ein eher negatives Echo ausgelöst. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin kritisierte am Freitag, die Resultate deuteten auf viele Kompromisse und wenige richtungsweisende Reformen hin.

"Es fehlt eine klare Vision und es fehlen mutige Reformen, die Deutschland zukunftsfähig machen könnten", erklärte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Positiv zu bewerten sei allerdings der Plan, das Kooperationsverbot in der Bildung abzuschaffen, damit auch der Bund mehr Verantwortung für die Qualität der Bildung übernehmen könne: "Positiv ist ebenso das Versprechen, mehr Langzeitarbeitslose zu integrieren. Vor allem aber ist das Bekenntnis zu Europa erfreulich", betonte Fratzscher.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte, die Sondierer stellten die "Weichen in Richtung mehr Staat und hohe Steuern". In der Finanzpolitik liege der Schwerpunkt des Programms in Ausgabensteigerungen, vor allem im Ausbau von Sozialleistungen: "Einkommensteuer-Senkungen finden praktisch nicht statt, es gibt keine Änderungen beim Einkommensteuertarif."

Beim Solidaritätszuschlag solle es nur eine Entlastung von zehn Milliarden Euro für den Zeitraum 2018 bis 2021 geben, was bei Einnahmen aus dem Soli von rund 80 Milliarden Euro in diesen vier Jahren "sehr wenig" sei. Die Soli-Senkung gleiche den Anstieg der Steuerquote durch kalte Progression nicht aus. Durch die geplante Freigrenze beim Soli würden Bezieher höherer Einkommen von "jeglicher Steuerentlastung ausgeschlossen", so der Steuerexperte. Mit ihrer Grundsatzvereinbarung für eine gemeinsame Regierung hatten sich die Sondierer auch in der Wirtschaft zum Teil harsche Kritik eingehandelt.

Wien/Schwechat/Dublin (APA/dpa-AFX) - Der irische Billigflieger Ryanair eröffnet eine eigene Basis am Düsseldorfer Flughafen. Ab Juni dieses Jahres sollen von dort aus zwei neue Strecken nach Alicante und Malaga angeboten werden, wie das irische Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Ryanair will dafür sowie für eine weitere Verbindung nach Palma de Mallorca eine Maschine in Düsseldorf stationieren.
 

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Ryanair mit eigener Basis in Düsseldorf - Einst wichtige Niki-Station

Paris (APA/dpa) - Über 70 Staaten wollen den Kampf gegen die Finanzierung der sunnitischen Terrororganisationen Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida verstärken. Das teilten die Teilnehmer der Konferenz "No Money for Terror" am Donnerstag nach zweitägigen Beratungen in Paris mit.
 

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Über 70 Staaten wollen Kampf gegen Terror-Finanzierung verstärken

Wien (APA) - Beim US-Getränkekonzern Coca Cola hat der Boykottaufruf des steirischen Landeshauptmannstellvertreters und SPÖ-Chefs Michael Schickhofer Ärger ausgelöst. Schickhofer hatte im Zusammenhang mit der US-Strafzollpolitik zum Verzicht auf den Konsum von "Luxusprodukten" aus den USA, wie eben von Coca-Cola, aufgerufen. Der Betriebsrat der österreichischen Coca-Cola-Niederlassung fordert einen Widerruf.
 

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US-Zölle - Coca Cola über steirischen Boykottaufruf verärgert