Wirtschaft: Sanchez beruhigt Brüssel und internationale Finanzmärkte

Madrid (APA) - Mit der Ernennung Nadia Calvinos zur Wirtschaftsministerin wollte Spaniens neuer Regierungschef Pedro Sanchez im Zuge seiner Kabinettsbildung ein Signal der Sicherheit und Ruhe nach Brüssel und an die internationalen Finanzmärkte schicken.

Dem 46-jährigen Sozialisten war bewusst, dass der schnelle Regierungswechsel nach dem Misstrauensvotum am Freitag und die Tatsache, dass seine Minderheitsregierung von Linkspopulisten, baskischen Nationalisten und katalanischen Separatisten abhängt, sowohl die Europäische Union als auch die Finanzmärkte beunruhigen könnte.

Aus diesem Grund verpflichtete sich Sanchez nicht nur dazu, das gerade erst von seinem konservativen Vorgänger Mariano Rajoy verabschiedete Budget beizubehalten. Mit der 50-jährigen Rechtsanwältin und Wirtschaftswissenschafterin Calvino stellte er dem Wirtschaftsministerium zudem eine Frau vor, die in Brüssel höchstes Vertrauen und Ansehen genießt.

Calvino ist aktuell Generaldirektorin für das Budget bei der Europäischen Kommission. Seit über zwölf Jahren arbeitet sie bereits in Brüssel – zunächst als Generaldirektorin Wettbewerb. Von 2010 bis 2014 war sie in der EU-Kommission für Binnenmarkt und Dienstleistungen verantwortlich. Zuvor war sie in Spanien als Wirtschaftsberaterin tätig und von 2004 bis 2006 Generaldirektorin für Wettbewerb im spanischen Finanz- und Wirtschaftsministerium.

Ihre Erfahrung und Ansehen kann Sanchez gut gebrauchen. Denn vor ihm liegen zahlreiche wirtschaftliche Herausforderungen, zumal Rajoy zahlreiche wirtschaftliche Reformen im Zuge des katalanischen Unabhängigkeitskonflikts nicht eingeleitet hat. "Neben der längst überfälligen Pensions- und Steuerreform müssen auch grundsätzliche Strukturveränderungen im Arbeitsmarkt sowie im Finanzierungsmodel der Autonomien vorangetrieben werden", erklärt Rafael Pampillon. Weitere Probleme stellen die Staatsverschuldung, die mit 16 Prozent immer noch hohe Arbeitslosigkeit sowie geringe Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit spanischer Unternehmen dar, so der Wirtschaftsexperte von der Madrider IE Business School im Gespräch mit der APA.

Zudem bleibt abzuwarten, welche wirtschaftlichen Zugeständnisse Sanchez den baskischen und katalanischen Nationalisten macht und vor allem der linken Podemos. Denn die von der Linken geforderte Ausweitung der Sozialleistungen und Brüssels Forderungen nach mehr Einsparungen könnten Sanchez einen schwierigen Balanceakt abverlangen. Dass die Abhängigkeit einer Minderheitsregierung von Linksparteien nicht automatisch einen wirtschaftlicher Nachteil nach sich ziehen muss, zeigt das Nachbarland Portugal, wo die Wirtschaft enorm anzieht, obwohl der sozialistische Premier Antonio Costa nach seinem Wahlsieg 2015 von den Linkspopulisten und den Kommunisten abhängt.

Das wirtschaftliche Panorama, welches Sanchez von Rajoy erbte, sieht zudem gut aus. Trotz der Katalonien-Krise bleibt Spanien eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Europa. Das Bruttoinlandsprodukt stieg von Jänner bis März das dritte Quartal in Folge um 0,7 Prozent. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum betrug das Wachstum sogar 3,0 Prozent.

Dennoch hat der Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens in den vergangenen Monaten Investoren, Konsumenten und Touristen verunsichert. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte Rajoy bereits im vergangenen Jahr gewarnt, die angespannte Situation mit Katalonien stelle eine wirtschaftliche Gefahr für das Land dar. In diesem Zusammenhang könnte die Regierungsübernahme durch Sanchez durchaus zusätzliche positive Impulse geben, da die Wirtschaft Sanchez eher zutraut, den Katalonien-Konflikt lösen zu können, als Rajoy. Die spanische Börse reagierte zumindest positiv auf Sanchez ́ Vereidigung. Auch der Risikoabschlag für Spanien sank.

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