Windkraftbetreiber erhielten Netzkosten teilweise zurück

Wien - Windkraftbetreiber haben laut IG Windkraft nach einem jahrelangen Rechtsstreit Netzkosten von insgesamt rund 10 Mio. Euro zurückbekommen. Die Verfahren liefen rund sechs Jahre, auch Vergleiche wurden abgeschlossen.

Konkret geht es um Netzverlustentgelte und Systemdienstleistungsentgelte für Regelenergie. Stromerzeuger müssen seit 2009 ebenfalls Netztarife zahlen. Bei den Netzverlustentgelten in den Jahren 2009 bis 2011 seien im Durchschnitt 20 bis 30 Prozent der Entgelte angemessen gewesen, hieß es aus der IG Windkraft zur APA.

"Der nach sechs Jahren endlich abgeschlossene Rechtsstreit stellt die derzeitige Netzgebührenregelung politisch gänzlich in Frage", so IG-Windkraft-Geschäftsführer Stefan Moidl. "Die Abschaffung der Belastung der heimischen Stromerzeuger ist längst überfällig."

Heimische Erzeuger würden durch die Vorschreibung von Netzverlust- und Systemdienstleistungsentgelt gegenüber Stromproduzenten in den Nachbarländern diskriminiert, denn diese müssten diese Gebühren nicht zahlen, kritisiert die IG Windkraft.

Windkraftbetreiber sind nach der Einführung der Netzkosten für Stromerzeuger vor Gericht gezogen. Die Verfahren gingen bis zu den Höchstgerichten. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hob 2011 die Tarifbestimmungen des Elektrizitätsgesetzes ElWOG, die die Grundlage für die Vorschreibung von Netzverlustentgelt für Erzeuger waren, sowie die dazugehörigen Systemnutzungstarife-Verordnung 2009 bis 2011 als zu unbestimmt auf.

Nicht betroffen davon war das ElWOG 2010, die Verrechnung des Netzverlustentgelts ist laut IG Windkraft seit dem Inkrafttreten im Jahr 2011 einzementiert. Der OGH hat dann entschieden, dass laut Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Netzbetreiber ein angemessenes Entgelt fällig ist und verwies zur Höhe dieser Ansprüche wieder an die erste Instanz. Auf Basis von Sachverständigengutachten wurde nun laut IG Windkraft vielfach die Höhe der Netzverlustentgelte reduziert.

Laut IG Windkraft sind Windstromerzeuger besonders betroffen, weil sie anders als andere Erzeuger ihre Kosten nicht weitergeben könnten. In den Jahren 2009 bis 2011 hätten die Netzverlustentgelte 0,9 bis 3,3 Prozent des garantierten Einspeisetarifes von 7,8 Cent/Kilowattstunde (kWh) ausgemacht. Für Windkraftanlagen, die bereits aus dem Förderregime hinausgefallen sind, seien es verglichen mit dem damals aktuellen Marktpreis (2009 und 2010 rund 4,7 Cent/kWh und 2011 5,7 Cent/kWh) 1,2 bis 5,5 Prozent gewesen.

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