Wikileaks: NSA hörte französische Präsidenten ab

Paris/Berlin - Die USA haben nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks über Jahre hinweg die drei französischen Präsidenten Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und Francois Hollande abgehört. Das geht aus Wikileaks-Dokumenten hervor, über die die französische Zeitung "Liberation" und die Enthüllungsplattform Mediapart am Dienstag berichteten.

Hollande berief für Mittwochmorgen einen Verteidigungsrat zur Prüfung der Angelegenheit ein. Die USA wollten sich nicht konkret zu den Vorwürfen äußern.

Bei den als streng geheim eingestuften Dokumenten handelt es sich laut Mediapart und "Liberation" unter anderem um fünf Berichte des US-Geheimdienstes NSA, die auf abgefangener Kommunikation basierten. Die Berichte seien von einer Abteilung namens Summary Services (Zusammenfassungsdienst) für die US-Geheimdienste und einzelne NSA-Verantwortliche erstellt worden.

Der US-Lauschangriff dauerte demnach mindestens von 2006 bis 2012. Das neueste Dokument stammt den Berichten zufolge vom 22. Mai 2012, es entstand also wenige Tage nach der Amtsübernahme des Sozialisten Hollande. In dem Dokument geht es den Berichten zufolge um geheime Treffen zu einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Treffen mit der deutschen SPD, die damals in der Opposition war, seien hinter dem Rücken von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) organisiert worden.

Aus einem Dokument über Hollandes konservativen Amtsvorgänger Sarkozy wird zitiert, dieser habe sich 2008 als "einziger fähiger Mann" im Kampf gegen die damalige Finanzkrise betrachtet. Sarakozy mache die USA für "viele der gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme" verantwortlich, sei aber der Ansicht, dass Washington "nun einige seiner Ratschläge befolge".

In einem anderen Dokument werden den Berichten zufolge verschiedene Telefonnummern aufgelistet, darunter die Nummern von Präsidenten, ihren engsten Beratern und verschiedenen Ministern. In Deutschland hatte ein mutmaßlicher US-Lauschangriff auf das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Merkel für große Aufregung gesorgt. Washington ließ damals wissen, dass der Geheimdienst dies nicht weiter tue. Ein "No-Spy-Abkommen" zwischen beiden Ländern kam aber nicht zustande.

Aus Hollandes Umfeld erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, der Präsident habe "entschieden, am Mittwochmorgen um 09.00 Uhr einen Verteidigungsrat einzuberufen, um die Art der an diesem Dienstagabend von der Presse verbreiteten Informationen zu prüfen und zweckdienliche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen".

"Wir werden uns nicht zu speziellen Vorwürfen gegen die Geheimdienste äußern", erklärte der Nationale Sicherheitsrat am Dienstag in Washington. Grundsätzlich nähmen die USA keine geheimdienstliche Überwachung im Ausland vor, "wenn es nicht ein spezielles und bestätigtes Sicherheitsinteresse gibt". "Das gilt für normale Bürger ebenso wie für internationale Führer", hieß es in der Erklärung, die auch vom Büro des US-Geheimdienstchefs James Clapper veröffentlicht wurde.

Auch der NDR und die "Süddeutsche Zeitung" konnten die Wikileaks-Dokumente einsehen. Wie es auf tagesschau.de hieß, wurde in der NSA-Notiz vom Mai 2012 ein Gespräch zwischen Hollande und dem damaligen Ministerpräsidenten Jean-Marc Ayrault widergegeben. Die beiden unterhielten sich demnach über ein geplantes Treffen mit der SPD-Spitze in Paris, um über die Euro-Krise und einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung sprechen. Hollande habe sich zudem über ein Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel in der Vorwoche beschwert. Es sei nichts Substanzielles erreicht worden und reine Show gewesen.

Die in den NSA-Dokumenten aufgelisteten Telefonnummern sind laut NDR und "Süddeutscher Zeitung" offenbar Teil der sogenannten Selektoren, anhand derer die NSA weltweite Datenströme durchsucht. Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat für seine Abhörstation in Bad Aibling Selektoren von der NSA geliefert bekommen. Ob die nun von Wikileaks veröffentlichten Selektoren auch in Bad Aibling eingesetzt wurden, ist demnach aber unklar.

Wien (APA) - Die tschechische Sazka-Gruppe hat vom Bankhaus Schellhammer & Schattera Anteile an der Casinos Austria AG (CASAG) übernommen und ihre Beteiligung damit auf 38,29 Prozent aufgestockt. Der seit längerem bekannte Schritt sei formal abgeschlossen, teilte Sazka am Freitagnachmittag mit.
 

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Sazka hält nun 38,29 Prozent an Casinos Austria

Wien (APA) - Der "Kurier" nennt Details zum Abschlussbericht der "Soko Meinl" zu den Ermittlungen im Anlageskandal rund um die Meinl European Land (MEL) des Bankers Julius Meinl. "Vorbehaltlich gutachterlicher Feststellungen beträgt dem Verdacht nach der Schaden am effektiven Vermögen der Aktionäre (...) 1,69 Milliarden Euro", heißt es im Abschlussbericht, so "kurier.at" Freitagabend.
 

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Causa Meinl European Land - Anlegerschaden von 1,69 Mrd. Euro

London (APA/awp/sda) - Die Billigfluglinie Easyjet zeigt sich im Streit mit der Gewerkschaft SSP/VPOD gelassen. Man habe die Anliegen der Gewerkschaft zur Kenntnis genommen, teilte die Airline am Freitag als Reaktion auf ein Communiqué von deren Seite mit.
 

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Easyjet in Streit mit Gewerkschaft gelassen