Wikileaks: NSA hörte französische Präsidenten ab

Paris/Berlin - Die USA haben nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks über Jahre hinweg die drei französischen Präsidenten Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und Francois Hollande abgehört. Das geht aus Wikileaks-Dokumenten hervor, über die die französische Zeitung "Liberation" und die Enthüllungsplattform Mediapart am Dienstag berichteten.

Hollande berief für Mittwochmorgen einen Verteidigungsrat zur Prüfung der Angelegenheit ein. Die USA wollten sich nicht konkret zu den Vorwürfen äußern.

Bei den als streng geheim eingestuften Dokumenten handelt es sich laut Mediapart und "Liberation" unter anderem um fünf Berichte des US-Geheimdienstes NSA, die auf abgefangener Kommunikation basierten. Die Berichte seien von einer Abteilung namens Summary Services (Zusammenfassungsdienst) für die US-Geheimdienste und einzelne NSA-Verantwortliche erstellt worden.

Der US-Lauschangriff dauerte demnach mindestens von 2006 bis 2012. Das neueste Dokument stammt den Berichten zufolge vom 22. Mai 2012, es entstand also wenige Tage nach der Amtsübernahme des Sozialisten Hollande. In dem Dokument geht es den Berichten zufolge um geheime Treffen zu einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Treffen mit der deutschen SPD, die damals in der Opposition war, seien hinter dem Rücken von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) organisiert worden.

Aus einem Dokument über Hollandes konservativen Amtsvorgänger Sarkozy wird zitiert, dieser habe sich 2008 als "einziger fähiger Mann" im Kampf gegen die damalige Finanzkrise betrachtet. Sarakozy mache die USA für "viele der gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme" verantwortlich, sei aber der Ansicht, dass Washington "nun einige seiner Ratschläge befolge".

In einem anderen Dokument werden den Berichten zufolge verschiedene Telefonnummern aufgelistet, darunter die Nummern von Präsidenten, ihren engsten Beratern und verschiedenen Ministern. In Deutschland hatte ein mutmaßlicher US-Lauschangriff auf das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Merkel für große Aufregung gesorgt. Washington ließ damals wissen, dass der Geheimdienst dies nicht weiter tue. Ein "No-Spy-Abkommen" zwischen beiden Ländern kam aber nicht zustande.

Aus Hollandes Umfeld erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, der Präsident habe "entschieden, am Mittwochmorgen um 09.00 Uhr einen Verteidigungsrat einzuberufen, um die Art der an diesem Dienstagabend von der Presse verbreiteten Informationen zu prüfen und zweckdienliche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen".

"Wir werden uns nicht zu speziellen Vorwürfen gegen die Geheimdienste äußern", erklärte der Nationale Sicherheitsrat am Dienstag in Washington. Grundsätzlich nähmen die USA keine geheimdienstliche Überwachung im Ausland vor, "wenn es nicht ein spezielles und bestätigtes Sicherheitsinteresse gibt". "Das gilt für normale Bürger ebenso wie für internationale Führer", hieß es in der Erklärung, die auch vom Büro des US-Geheimdienstchefs James Clapper veröffentlicht wurde.

Auch der NDR und die "Süddeutsche Zeitung" konnten die Wikileaks-Dokumente einsehen. Wie es auf tagesschau.de hieß, wurde in der NSA-Notiz vom Mai 2012 ein Gespräch zwischen Hollande und dem damaligen Ministerpräsidenten Jean-Marc Ayrault widergegeben. Die beiden unterhielten sich demnach über ein geplantes Treffen mit der SPD-Spitze in Paris, um über die Euro-Krise und einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung sprechen. Hollande habe sich zudem über ein Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel in der Vorwoche beschwert. Es sei nichts Substanzielles erreicht worden und reine Show gewesen.

Die in den NSA-Dokumenten aufgelisteten Telefonnummern sind laut NDR und "Süddeutscher Zeitung" offenbar Teil der sogenannten Selektoren, anhand derer die NSA weltweite Datenströme durchsucht. Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat für seine Abhörstation in Bad Aibling Selektoren von der NSA geliefert bekommen. Ob die nun von Wikileaks veröffentlichten Selektoren auch in Bad Aibling eingesetzt wurden, ist demnach aber unklar.

Wien (APA) - Eine aktuelle Umfrage sieht eine deutliche Mehrheit gegen den von der Regierung geplanten Zwölf-Stunden-Arbeitstag. Laut einer vom Meinungsforscher Peter Hajek für ATV durchgeführten Umfrage, sprechen sich 59 Prozent gegen die Regierungspläne aus. Auch ÖVP- und FPÖ-Wähler unterstützen die Pläne nur zu 50 bzw. 49 Prozent. 54 Prozent attestieren der Regierung Klientelpolitik für Unternehmer, Beamte und Bauern.
 

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Arbeitszeit: Umfrage sieht deutliche Mehrheit gegen Zwölf-Stunden-Tag

Tokio (APA/AFP) - Angesichts einer alternden Bevölkerung und zunehmenden Fachkräftemangels hat die japanische Regierung eine Lockerung der Einreisebestimmungen angekündigt. "Der Fachkräftemangel ist dringlicher geworden", sagte Kabinettssekretär Yoshihide Suga am Freitag vor Journalisten.
 

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Japan will Einreisebestimmungen lockern und mehr Fachkräfte holen

Moskau (APA/dpa) - Die Fußball-WM wird Russland nach Einschätzung seiner Nationalbank nur ein geringes Wirtschaftswachstum bringen. Aufs Jahr gerechnet sei ein Plus von 0,1 bis 0,2 Prozentpunkten zu erwarten, sagte Zentralbankchefin Elvira Nabiullina am Freitag in Moskau. "Dafür wird sich die Weltmeisterschaft positiv auf die Erwartung und Stimmung der Russen wie der Gäste auswirken", sagte sie laut Agentur Tass.
 

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Russische Nationalbank erwartet kaum Wirtschaftswachstum durch WM