Wikileaks-Dokumente enthüllen US-Wirtschaftsspionage in Frankreich

Paris - Der US-Geheimdienst NSA hat Medienberichten zufolge massiv französische Unternehmen ausspioniert. Rund hundert französische Unternehmen, darunter alle im französischen Aktienindex CAC40 notierten Konzerne, seien ausgeforscht worden, berichtete die Zeitung ""Libération" am Montagabend unter Berufung auf von der Enthüllungsplattform Wikileaks bereitgestellte US-Dokumente.

Die NSA interessierte sich den Wikileaks-Dokumenten zufolge insbesondere für "Projekte mit Verbindungen zur Telekommunikation, Elektrizität, Gas, Erdöl, Atomkraft und erneuerbare Energien". Auch Umwelttechnologien und die Gesundheitsbranche seien ausgeforscht worden.

Die NSA hatte laut Wikileaks den Auftrag, alle Verhandlungen und Verträge französischer Firmen mit einem Umfang von mehr als 200 Millionen Dollar (179 Millionen Euro) auszuforschen. "Noch nie gab es einen solch klaren Beweis für massive Wirtschaftsspionage in Frankreich, die auf höchster Ebene des amerikanischen Staates organisiert wurde", schrieb dazu "Libération".

Die französische Enthüllungsplattform Médiapart berichtete über fünf Dokumente über abgehörte Telefonate. Ein eindeutiger Zusammenhang zwischen entgangenen Aufträgen für die französische Wirtschaft und der US-Spionage kann laut Médiapart allerdings nicht hergestellt werden, weil die Dokumente keine Namen von Unternehmen enthielten.

Neben den Unternehmen wurden laut "Libération" und Médiapart auch mindestens zwei französische Wirtschaftsminister ausspioniert. Dabei handle es sich um den heutigen EU-Kommissar Pierre Moscovici, der von Mai 2012 bis August 2014 Wirtschaftsminister von Frankreichs Staatschef François Hollande war sowie um François Baroin, der Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy von März 2010 bis Mai 2012 als Minister diente.

Mediapart zitierte aus einem Abhörprotokoll vom Juli 2012, bei dem es um ein Gespräch zwischen Moscovici und einem sozialistischen Senator ging. Der heutige EU-Kommissar sagte Mediapart, er sei "zutiefst schockiert" über die Enthüllungen.

Vorige Woche hatten die beiden französischen Medien unter Berufung auf Wikileaks-Dokumente bereits berichtet, dass die NSA mindestens zwischen 2006 und 2012 Telefonate der drei französischen Präsidenten Jacques Chirac, Sarkozy und Hollande abgehört habe. Die Enthüllungen sorgten in Paris für Empörung und warfen auch die Frage nach der Zusammenarbeit zwischen NSA und dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) auf.

Wikileaks veröffentlichte unter anderem eine Liste "vorrangiger Ziele" der NSA in Frankreich mit den Handy-Nummern von Präsidenten, wichtigen Beratern und Ministern. Anhand solcher sogenannter Selektoren durchsucht die NSA weltweite Datenströme. Schon 2005 war BND-Mitarbeitern aufgefallen, dass die Unternehmen EADS und Eurocopter unter den von den USA gelieferten Spionagezielen waren. Diese Suchbegriffe sollen aber aussortiert worden sein.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"