Wiens Schulden wuchsen 2014 um 258 Mio. Euro - Schuldenstopp wackelt

Wien hat im Jahr 2014 258,18 Mio. Euro neue Fremdmittel aufgenommen. Damit erhöhte sich der Schuldenstand auf 4,893 Mrd. Euro. Das geht aus dem Wiener Rechnungsabschluss für das Jahr 2014 hervor, den Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) am Dienstag präsentierte. Die Gesamtausgaben bzw. -einnahmen beliefen sich auf 12,344 Mrd. Euro. Neue Schulden könnte es anders als geplant auch 2016 geben.

Im Jahr 2014 sei der "behutsame Rückgang der Neuverschuldung" fortgesetzt worden. 2013 hatte die Neuverschuldung 285 Mio. Euro betragen. "Wir haben keinen hohen Schuldenstand", betonte Brauner. "Wir sind mit der Neuverschuldung genau in dem Pfad, den wir uns vorgenommen haben."

Die Rahmenbedingungen seien aufgrund der nach wie vor schlechten wirtschaftlichen Entwicklung schwierig gewesen, sagte Brauner. Im zweiten Halbjahr 2014 gab es in Wien sogar ein leichtes Negativwachstum von 0,4 Prozent. Durchgeschlagen habe hier vor allem der Mobilfunkbereich und fehlende Investitionen im Produktions- und Baubereich. Insgesamt wurden 102 Mio. Euro weniger Steuer eingenommen als prognostiziert.

Auch für das Jahr 2015 sei nur von einem marginalem Wirtschaftswachstum auszugehen. Ihre größte Sorge gelte somit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, so Brauner. An den Bund richtete sich die Forderung, mehr Mittel für das AMS bereitzustellen.

Investiert wurde vor allem in die Bereiche Gesundheit (1,973 Mrd. Euro) und Soziales (1,506 Mrd. Euro), Bildung (1,38 Mrd. Euro) und Kinderbetreuung (729 Mio. Euro) sowie in den Wohnbau (682 Mio. Euro). Die Vorgaben des Stabilitätspakts wurden mehr als erfüllt, betonte Brauner, das Maastrichtsaldo beträgt 102,22 Mio. Euro.

Im Jahr 2016, in dem es ursprünglich laut Stabilitätspakt keine neuen Schulden mehr geben sollte, könnte je nach Entwicklung der wirtschaftlichen Lage doch eine Neuverschuldung möglich sein, meinte Brauner: "Der Stabilitätspakt wurde 2012 beschlossen, als man von einem höheren Wirtschaftswachstum ausgegangen ist." Einhalten werde man diesen aber auch im Fall einer weiteren Neuverschuldung, wurde versichert.

Im Rechnungsabschluss befinden sich erstmals auch der Beteiligungsspiegel, der alle direkten Beteiligungen der Stadt Wien aufzeigt, sowie der Finanzschuldenbericht und wie schon bisher die Haftungen der Stadt Wien.

Berlin (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Standfestigkeit der EU bei den Brexit-Verhandlungen gefordert. "Wir wollen ein geordnetes Verlassen Großbritanniens, aber nicht um jeden Preis. Wir dürfen uns den Binnenmarkt nicht zerstören lassen", sagte die Kanzlerin am Montag auf dem Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA in Berlin.
 

Newsticker

Brexit - Merkel: "Dürfen uns Binnenmarkt nicht zerstören lassen"

Wien (APA/Reuters) - Der Finanzinvestor Advent bereitet Finanzkreisen zufolge einen Börsengang oder Verkauf der Wiener Addiko Bank vor, die aus der zusammengebrochenen Krisenbank Hypo Alpe Adria hervorgegangen ist. Die Investmentbanken Goldman Sachs und Citi sollen Advent bei dem Prozess beraten, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
 

Newsticker

Finanzinvestor Advent bereitet Ausstieg bei Addiko Bank vor

Berlin/Rüsselsheim (APA/dpa) - Autohersteller wie VW mussten wegen unzulässiger Abgastechnikmanipulation bereits Diesel-Fahrzeuge zurückrufen - verpflichtend. Im Abgasskandal gerät nun auch Opel zunehmend in Visier der Behörden und immer stärker unter Druck. Das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) will für den Autobauer einen Rückruf von rund 100.000 Diesel-Fahrzeugen anordnen.
 

Newsticker

Deutschland - Rückruf für 100.000 Opel-Diesel "steht kurz bevor"