Wiens Schulden wuchsen 2014 um 258 Mio. Euro - Schuldenstopp wackelt

Wien hat im Jahr 2014 258,18 Mio. Euro neue Fremdmittel aufgenommen. Damit erhöhte sich der Schuldenstand auf 4,893 Mrd. Euro. Das geht aus dem Wiener Rechnungsabschluss für das Jahr 2014 hervor, den Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) am Dienstag präsentierte. Die Gesamtausgaben bzw. -einnahmen beliefen sich auf 12,344 Mrd. Euro. Neue Schulden könnte es anders als geplant auch 2016 geben.

Im Jahr 2014 sei der "behutsame Rückgang der Neuverschuldung" fortgesetzt worden. 2013 hatte die Neuverschuldung 285 Mio. Euro betragen. "Wir haben keinen hohen Schuldenstand", betonte Brauner. "Wir sind mit der Neuverschuldung genau in dem Pfad, den wir uns vorgenommen haben."

Die Rahmenbedingungen seien aufgrund der nach wie vor schlechten wirtschaftlichen Entwicklung schwierig gewesen, sagte Brauner. Im zweiten Halbjahr 2014 gab es in Wien sogar ein leichtes Negativwachstum von 0,4 Prozent. Durchgeschlagen habe hier vor allem der Mobilfunkbereich und fehlende Investitionen im Produktions- und Baubereich. Insgesamt wurden 102 Mio. Euro weniger Steuer eingenommen als prognostiziert.

Auch für das Jahr 2015 sei nur von einem marginalem Wirtschaftswachstum auszugehen. Ihre größte Sorge gelte somit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, so Brauner. An den Bund richtete sich die Forderung, mehr Mittel für das AMS bereitzustellen.

Investiert wurde vor allem in die Bereiche Gesundheit (1,973 Mrd. Euro) und Soziales (1,506 Mrd. Euro), Bildung (1,38 Mrd. Euro) und Kinderbetreuung (729 Mio. Euro) sowie in den Wohnbau (682 Mio. Euro). Die Vorgaben des Stabilitätspakts wurden mehr als erfüllt, betonte Brauner, das Maastrichtsaldo beträgt 102,22 Mio. Euro.

Im Jahr 2016, in dem es ursprünglich laut Stabilitätspakt keine neuen Schulden mehr geben sollte, könnte je nach Entwicklung der wirtschaftlichen Lage doch eine Neuverschuldung möglich sein, meinte Brauner: "Der Stabilitätspakt wurde 2012 beschlossen, als man von einem höheren Wirtschaftswachstum ausgegangen ist." Einhalten werde man diesen aber auch im Fall einer weiteren Neuverschuldung, wurde versichert.

Im Rechnungsabschluss befinden sich erstmals auch der Beteiligungsspiegel, der alle direkten Beteiligungen der Stadt Wien aufzeigt, sowie der Finanzschuldenbericht und wie schon bisher die Haftungen der Stadt Wien.

Mannheim (APA/Reuters) - Das Debakel beim angeschlagenen deutschen Industriedienstleister Bilfinger hat ein Nachspiel für den früheren Vorstandschef und hessischen Ex-Ministerpräsidenten Roland Koch. Der Mannheimer Industriedienstleister, unter Kochs Führung vor rund fünf Jahren in die Krise gestürzt, wolle nach einem Beschluss des Aufsichtsrats von allen Vorständen der Jahre 2006 bis 2015 Schadenersatz einfordern.
 

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Bilfinger zieht Ex-Vorstandschef Koch zur Rechenschaft

München (APA/AFP) - Hardware-Nachrüstungen von Dieselautos sind nach Einschätzung des ADAC möglich und "hochwirksam". Wie der Autoklub am Dienstag mitteilte, lässt sich nach neuen Messungen innerorts bei günstigen Fahr- und Temperaturbedingungen eine Reduktion der Stickoxid-Emissionen um bis zu 70 Prozent an diesen Fahrzeugen erreichen. Außerorts sind es demnach sogar bis zu 90 Prozent.
 

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ADAC: Hardware-Nachrüstungen von Dieselautos möglich und hochwirksam

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