Wiener Stadtwerke: Umwandlung von AG in GmbH besiegelt

Wien (APA) - Die Wiener Stadtwerke Holding wird von einer Aktiengesellschaft (AG) in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) umgewandelt. Ein erster Schritt ist dazu heute, Montag, erfolgt. Im zuständigen Gemeinderats-Ausschuss wurde ein entsprechender Beschluss gefällt. Anfang 2018 soll die neue Rechtsform in Kraft treten.

"Das bringt die Stadtwerke wieder näher an die Stadt heran", begründete die für den Konzern verantwortliche Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) am Montag im Gespräch mit der APA die Maßnahme. Die damalige Ausgliederung (erfolgt in den 1990er Jahren, Anm.) sei unter anderen Rahmenbedingungen geschehen. Inzwischen sei klar, dass man weder an die Börse gehen noch weitere Partner beteiligen wolle. Die Stadt sei der einzige Aktionär.

Darum mache die Unternehmensform der AG keine Sinn mehr, versicherte Sima. Eine GmbH könne als Tochter der Stadt einfacher agieren, etwa bei sogenannten In-House-Vergaben - also wenn städtische Unternehmen Aufträge an andere kommunale Firmen vergeben. Dies sei im Bereich der Daseinsvorsorge immer wieder der Fall. Eingebunden seien die Stadtwerke etwa in die Müllentsorgung, wo sie die Verbrennung der Abfälle erledigen würden.

Bedenken im Vorfeld der geplanten Ausgliederung seien ausgeräumt, beteuerte die Ressortchefin. So war etwa befürchtet worden, dass das Unternehmen nicht mehr kollektivertragsfähig sein könnte. Das sei aber weiterhin der Fall, stellte Sima klar. Auch der Aufsichtsrat werde belassen, obwohl dies nicht nötig sei. Und sie versprach: "Die Arbeitnehmervertreter haben dort weiterhin ihren Sitz."

Künftig kann auch der Durchgriff der Stadt auf den Vorstand unmittelbarer erfolgen. Der Kontakt muss nicht mehr über das Aufsichtsgremium stattfinden. "Wir können in Zukunft direkt mit der Geschäftsführung kommunizieren", sagte Sima. Dies sei sinnvoll, da der Eigentümer ohnehin die politische Verantwortung trage. Sima verwies darauf, dass der Bund mit der ÖIAG genauso vorgegangen sei, mit vergleichbaren Argumenten. Die Staatsholding mutierte ebenfalls von einer AG zu einer GmbH (unter dem neuen Namen ÖBIB, Anm.).

Die Gesellschaftswerdung der Stadtwerke wird noch vor Weihnachten in der Hauptversammlung fixiert. Auch der Gemeinderat wird zuvor noch um seine Zustimmung gebeten. "Wir haben lange diskutiert, ob ein Gemeinderatsbeschluss nötig ist", berichtete die Stadträtin. Letztendlich habe man sich entschieden, "proaktiv" vorzugehen und darüber abstimmen zu lassen. "Denn es gibt ja nichts zu verbergen", schwor Sima.

Die Wiener Stadtwerke erwirtschaften laut eigenen Angaben insgesamt jährlich Umsatzerlöse von knapp mehr als 3 Mrd. Euro. Rund 16.100 Mitarbeiter sind im Konzern beschäftigt. Zu den Stadtwerken gehören unter anderem die Wien Energie, die Wiener Netze, die Wiener Linien, die Bestattungs- und Friedhofsholding B&F Wien oder die WienIT.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren