Wiener Landtag beschloss umstrittene Bauordnungsnovelle

Wien - Der Wiener Landtag hat am Donnerstag jene umstrittene Novelle der Bauordnung endgültig abgesegnet, die die Errichtung temporärer Flüchtlingsunterkünfte erleichtern soll. Der Beschluss erfolgte erwartungsgemäß nur mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPÖ und Grüne. Wortmeldungen waren nicht vorgesehen - wodurch die Sitzung dieses Mal nur wenige Minuten dauerte.

Größer könnte der Unterschied kaum sein: Denn der erste Landtag, in dem die Novelle vorgelegt wurde, dauerte rekordverdächtige 29 Stunden. Die FPÖ veranstaltete aus Protest gegen das Vorhaben einen Redemarathon, der von Rot-Grün prompt als PR-Aktion gebrandmarkt wurde.

Tatsächlich wurden die neuen Richtlinien in der Megasitzung nicht final beschlossen. Das lag jedoch nicht an der ausufernden Debatte, sondern daran, dass die Opposition die Zustimmung und damit die nötige Zweidrittelmehrheit verweigerte, die sogenannte Zweite Lesung ebenfalls gleich in der selben Sitzung zu bewerkstelligen. Das hätte sie auch ganz ohne Dauerreden tun können.

Die Novelle konnte am 20. März jedenfalls nur in Erster Lesung angenommen werden. Nun, in einer kurzfristig anberaumten eigenen Sitzung, erfolgte die bei Gesetzesvorhaben nötige Zweite Lesung. Bei dieser hatte die Opposition keine Handhabe mehr, die Verfahrensvereinfachungen für Asylquartiere zu Fall zu bringen. Für den Beschluss reichte die "normale" Regierungsmehrheit aus.

Nach dem Mini-Landtag ging es heute relativ nahtlos mit einer Sondersitzung zum Thema islamische Kindergärten weiter. Sie war von der FPÖ beantragt worden.

Brüssel (APA) - Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, (ÖVP) hat am Montag bei einer von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Brüssel veranstalteten Konferenz zu Cybersecurity, betont, es sei eine Pflicht, das entsprechende EU-Gesetzespaket bis Jahresende abzuschließen. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny erklärte, dass es wöchentlich Cyberattacken auf österreichische Banken gebe.
 

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Edtstadler will EU-Cybersecurity-Paket heuer abschließen

Washington (APA/dpa) - Im eskalierenden Handelsstreit der USA mit vielen Ländern der Welt haben die Vereinigten Staaten nun ihrerseits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Diese richte sich gegen die Vergeltungszölle, die China, die Europäische Union, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf US-Sonderzölle auf Aluminium und Stahlimporte einführten.
 

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USA legen Beschwerde bei WTO gegen Strafzölle ein

Moskau/Kiew (APA) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die EU aufgerufen, den Sanktionen gegen Russland ein Ende zu setzen. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien die zum Jahresende anstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durch sein Veto stoppen werde, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz im Rahmen seines Besuchs in Moskau am Montag.
 

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Salvini droht mit Veto gegen Verlängerung der Russland-Sanktionen