Wiener Landtag beschloss umstrittene Bauordnungsnovelle

Wien - Der Wiener Landtag hat am Donnerstag jene umstrittene Novelle der Bauordnung endgültig abgesegnet, die die Errichtung temporärer Flüchtlingsunterkünfte erleichtern soll. Der Beschluss erfolgte erwartungsgemäß nur mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPÖ und Grüne. Wortmeldungen waren nicht vorgesehen - wodurch die Sitzung dieses Mal nur wenige Minuten dauerte.

Größer könnte der Unterschied kaum sein: Denn der erste Landtag, in dem die Novelle vorgelegt wurde, dauerte rekordverdächtige 29 Stunden. Die FPÖ veranstaltete aus Protest gegen das Vorhaben einen Redemarathon, der von Rot-Grün prompt als PR-Aktion gebrandmarkt wurde.

Tatsächlich wurden die neuen Richtlinien in der Megasitzung nicht final beschlossen. Das lag jedoch nicht an der ausufernden Debatte, sondern daran, dass die Opposition die Zustimmung und damit die nötige Zweidrittelmehrheit verweigerte, die sogenannte Zweite Lesung ebenfalls gleich in der selben Sitzung zu bewerkstelligen. Das hätte sie auch ganz ohne Dauerreden tun können.

Die Novelle konnte am 20. März jedenfalls nur in Erster Lesung angenommen werden. Nun, in einer kurzfristig anberaumten eigenen Sitzung, erfolgte die bei Gesetzesvorhaben nötige Zweite Lesung. Bei dieser hatte die Opposition keine Handhabe mehr, die Verfahrensvereinfachungen für Asylquartiere zu Fall zu bringen. Für den Beschluss reichte die "normale" Regierungsmehrheit aus.

Nach dem Mini-Landtag ging es heute relativ nahtlos mit einer Sondersitzung zum Thema islamische Kindergärten weiter. Sie war von der FPÖ beantragt worden.

Brüssel (APA/dpa) - Die EU droht Nordkorea eine weitere Verschärfung von Sanktionen an. Wegen der atomaren Aufrüstung des Landes werde man in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern weitere Reaktionen in Erwägung ziehen, heißt es in einer am Donnerstagabend beim EU-Gipfel verabschiedeten Erklärung.
 

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EU droht Nordkorea neue Sanktionen an

Brüssel (APA) - Der EU-Gipfel in Brüssel hat ein "effektives und faires Steuersystem" für die Digitalwirtschaft verlangt. Die EU-Staats- und Regierungschefs forderten am Donnerstag die EU-Kommission auf, "angemessene" Vorschläge dafür bis Anfang 2018 vorzulegen.
 

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EU-Gipfel will Vorschlag für Digitalsteuer Anfang 2018

San Francisco/Mountain View (APA/dpa) - Der Fahrdienstvermittler Lyft hat sich frisches Geld bei Investoren besorgt. Die von CapitalG, einem Investmentfonds der Google-Mutter Alphabet, angeführte Finanzierungsrunde spült eine Milliarde Dollar (851,14 Mio. Euro) in die Kasse, teilte Lyft am Donnerstag mit. Insgesamt wurde die Firma von Geldgebern zuletzt nach eigenen Angaben mit 11 Mrd. Dollar bewertet.
 

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Uber-Rivale Lyft sammelt weitere Milliarde bei Investoren ein