Wiener Landtag beschloss umstrittene Bauordnungsnovelle

Wien - Der Wiener Landtag hat am Donnerstag jene umstrittene Novelle der Bauordnung endgültig abgesegnet, die die Errichtung temporärer Flüchtlingsunterkünfte erleichtern soll. Der Beschluss erfolgte erwartungsgemäß nur mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPÖ und Grüne. Wortmeldungen waren nicht vorgesehen - wodurch die Sitzung dieses Mal nur wenige Minuten dauerte.

Größer könnte der Unterschied kaum sein: Denn der erste Landtag, in dem die Novelle vorgelegt wurde, dauerte rekordverdächtige 29 Stunden. Die FPÖ veranstaltete aus Protest gegen das Vorhaben einen Redemarathon, der von Rot-Grün prompt als PR-Aktion gebrandmarkt wurde.

Tatsächlich wurden die neuen Richtlinien in der Megasitzung nicht final beschlossen. Das lag jedoch nicht an der ausufernden Debatte, sondern daran, dass die Opposition die Zustimmung und damit die nötige Zweidrittelmehrheit verweigerte, die sogenannte Zweite Lesung ebenfalls gleich in der selben Sitzung zu bewerkstelligen. Das hätte sie auch ganz ohne Dauerreden tun können.

Die Novelle konnte am 20. März jedenfalls nur in Erster Lesung angenommen werden. Nun, in einer kurzfristig anberaumten eigenen Sitzung, erfolgte die bei Gesetzesvorhaben nötige Zweite Lesung. Bei dieser hatte die Opposition keine Handhabe mehr, die Verfahrensvereinfachungen für Asylquartiere zu Fall zu bringen. Für den Beschluss reichte die "normale" Regierungsmehrheit aus.

Nach dem Mini-Landtag ging es heute relativ nahtlos mit einer Sondersitzung zum Thema islamische Kindergärten weiter. Sie war von der FPÖ beantragt worden.

Wien (APA) - Schlechte Arbeitsbedingungen und schwere Umweltbelastungen durch die Leder- und Schuhindustrie bemängeln die NGOs Clean Clothes Kampagne (CCK) und Global 2000. Ein "Label-Check" soll Konsumenten Orientierung beim Schuhkauf liefern und so den ökologischen und sozialen Fußabdruck der Schuhe verringern helfen, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung.
 

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NGOs bemängeln Umweltbelastung durch die Leder- und Schuhindustrie

Berlin (APA/Reuters) - Deutschland nähert sich dem Institut für Weltwirtschaft (IfW) zufolge der Hochkonjunktur. Es hob seine Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr von 2,0 auf 2,3 Prozent und für 2018 von 2,2 auf 2,5 Prozent an. "Die deutsche Wirtschaft steht unter Volldampf", erklärten die Kieler Forscher am Donnerstag.
 

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Institut: Deutschland ist in Richtung Hochkonjunktur unterwegs

Washington (APA/Reuters) - In den USA sind die Weichen für die größte Steuerentlastung seit mehr als drei Jahrzehnten gestellt: Die Republikaner im US-Kongress einigten sich auf einen Gesetzesentwurf, über den noch vor Weihnachten abgestimmt werden soll. Nach fast einem Jahr im Amt wäre die Reform der erste große gesetzgeberische Erfolg für US-Präsident Donald Trump.
 

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Trumps Steuerreform bekommt letzten Schliff - Einigung auf Entwurf