Wiener Budget - Opposition glaubt nicht an Konsolidierungspfad

Wien (APA) - Die Rathaus-Opposition erteilt dem Budgetvoranschlag für 2018 nicht ihren Sanktus. Im Gegenteil: Vertreter von FPÖ, ÖVP und NEOS haben am Montag im Gemeinderat heftige Kritik am Zahlenwerk geübt, das am morgigen Dienstag beschlossen werden soll. Dass nun der Weg Richtung Budgetkonsolidierung eingeschlagen wird, bezweifelten sie unisono.

"Ich bin der Meinung, dieser Budgetvoranschlag bringt wieder keine guten Nachrichten für die Wienerinnen und Wiener. Er ist sogar eine gefährliche Drohung", befand die erste Rednerin der Opposition, NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. Statt echten Reformen, Effizienzsteigerungen oder Kosteneinsparungen gebe es ein erneutes Schuldenbudget: "Was wir heute hier erleben, ist eine in Zahlen gegossene Politik der kompletten Verantwortungslosigkeit."

"Der Schuldenstand wird erstmals bei 7 Mrd. Euro liegen. Damit haben sie sich ein Denkmal gesetzt", ließ sie Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) wissen. Zweifel meldete Meinl-Reisinger an den Plänen an, dass es 2020 keine neuen Schulden mehr geben wird. "Ich sage ihnen heute, dass sie dieses Versprechen nicht halten werden", prophezeite die NEOS-Politikerin.

Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel ließ das Argument, dass die Wirtschaftskrise Budgetmaßnahmen nötig mache, nicht gelten. "Es gibt keine Krise mehr, die einzige Krise, die es gibt, ist eine Schuldenkrise, oder vielleicht die Krise ihrer Partei", erinnerte er in seiner Rede an die Obmann-Debatte in der Wiener SPÖ. Die Neuverschuldung sei hoch - und: "Das Tragische ist nicht, dass diese Zahl da ist, sondern dass sie nicht halten wird."

Brauner wolle dem Gemeinderat weismachen, dass eine Neuverschuldung "gottgegeben" sei. Doch in anderen Großstädten würden Budgets konsolidiert, erklärte der Wiener ÖVP-Obmann - laut dem die Schulden der Stadt sogar rund 10 Mrd. Euro betragen würden, wenn die ausgelagerten Gesellschaften berücksichtigt würden.

Der nicht amtsführende FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus warf Brauner vor, mit ihrem angekündigten Widerstand gegen Schwarz-Blau die Bürger einer Gebietskörperschaft gegen eine andere aufzuhetzen. Die neue Koalition wolle, wenn sie zustande komme, die Menschen und Wirtschaft entlasten, mehr Arbeitsplätze schaffen und schauen, dass nicht noch mehr Armut importiert werde: "Was ist daran schlecht?"

Die Bundesregierung habe "eigentlich nur Gutes im Sinn": "Wien als Bollwerk darzustellen gegen eine vernünftige Politik, das ist lächerlich." Wien brauche - etwa angesichts der "verantwortungslosen Budgetpolitik" - einen Veränderung. Die FPÖ forderte genauso wie die ÖVP Neuwahlen in Wien.

Der grüne Klubchef David Ellensohn verwies auf "eine ganze Menge" Studien, in denen Wien gut dastehe. Dazu habe die rot-grüne Stadtregierung beigetragen, zeige er sich überzeugt. "Wir schauen in Wien darauf, dass wir Armut bekämpfen, so gut es möglich ist", beteuerte er. Er verteidigte die Ausgaben der Stadt, etwa jene für Bildung und Kinderbetreuung. Dass der Kindergarten beitragsfrei bleibe, stehe nicht zur Debatte, versprach er - wobei er gleichzeitig erneut Kritik an Oberösterreich übte, wo kürzlich beschlossen wurde, dass die Nachmittagsbetreuung wieder kostenpflichtig wird.

SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch verteidigte einmal mehr die Ausgaben für die Mindestsicherung. Das sei Armutsbekämpfung: "Für uns ist das nicht Belastung, sondern soziale Verantwortung in dieser Stadt." Gleichzeitig versuchte er, die Zweifel an den Budgetplänen für die kommenden Jahre zu zerstreuen: "Der Konsolidierungsplan, der aus heutiger Sicht ab 2020 keine weitere Verschuldung vorsieht, wird auf Punkt und Beistrich eingehalten."

Wien (APA) - Der frühere Obmann des Rings freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, wird per 1. Juni einer von vier Geschäftsführern der Breitspur Planungsgesellschaft mbH. Einen entsprechenden Online-Bericht der "Presse" bestätigte das von Norbert Hofer (FPÖ) geführte Infrastrukturministerium auf APA-Anfrage. Schierhuber ist schlagender Burschenschafter beim Akademischen Corps Saxonia zu Wien.
 

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Ex-RFS-Chef Schierhuber wird Breitspurbahnplanungs-Geschäftsführer

Auburn Hills (Michigan) (APA/dpa) - Der Autobauer Fiat Chrysler hat in den USA rund 4,8 Millionen Autos wegen Softwareproblemen zurückgerufen. Konkret gehe es um mögliche Fehlfunktionen im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsreglern, die behoben werden müssten, teilte das Unternehmen am Freitag in Auburn Hills mit. Betroffen seien unter anderem Fahrzeuge der Marken Chrysler Sedan, Cherokee und Ram Pickups.
 

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Softwareprobleme: Fiat Chrysler ruft in den USA 4,8 Mio. Autos zurück

Brüssel (APA/dpa) - In Europa gelten seit Freitag einheitliche Datenschutzregeln. Nach zweijähriger Übergangsfrist ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun in allen 28 EU-Staaten in Kraft getreten. Sie setze "einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Freitag in Brüssel. "Sie bringt konkreten Nutzen für Bürger ebenso wie für Unternehmen."
 

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DSGVO verbessert Datenschutz - Erste Beschwerden gegen US-Konzerne