Wien stellt Weichen für Verwaltungsreform - Erste Umsetzungen 2017

Wien will eine breit angelegte Verwaltungsreform angehen. Ziel sind Einsparungen, aber etwa auch einfachere bürokratische Abläufe für Unternehmen und Bürger. Die ersten Ergebnisse eines am Mittwoch gestarteten Ideenfindungsprozesses sollen noch im Sommer vorliegen, die Umsetzung erster Maßnahmen bereits 2017 erfolgen, kündigte Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) im APA-Gespräch an.

Durch die steigende Einwohnerzahl stehe die Bundeshauptstadt vor großen Herausforderungen. U-Bahn-Ausbau, neue Schulen und Wohnungen oder die Spitalsreform schlügen sich in Milliardenhöhe nieder, erklärte die Ressortchefin. Gleichzeitig gingen die Einnahmen im Budget infolge der Wirtschaftskrise in den vergangenen Jahren merkbar zurück. Neben einem aufgaben- statt einwohnerorientierten Finanzausgleich - die Verhandlungen mit dem Bund laufen gerade - "müssen wir auch selber unsere Hausaufgaben machen", räumte Brauner ein.
Um sich nicht zuletzt budgetären Handlungsspielraum zu bewahren, sollen nun also sämtliche Strukturen - vom Magistrat über die Aufgabenbereiche aller Stadtratressorts bis hin zu den ausgelagerten Unternehmungen wie Stadtwerke, Wiener Wohnen oder Krankenanstaltenverbund - auf Potenzial in Sachen Effizienz, Sparsamkeit und Vereinfachung durchleuchtet werden. "Es soll alles gegen den Strich gebürstet werden", bat Brauner um rege Beteiligung.
Um diese zu ermöglichen, hat Rot-Grün ein eigenes Instrumentarium aufgesetzt - den Wiener Strukturreform- und Ausgaben-Lenkungsausschuss (WiStA). Dessen Vorsitz hat der Magistratsdirektor, stimmberechtigte Mitglieder sind die Finanzstadträtin Brauner, Personalstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) sowie die vom jeweiligen Bereich betroffenen restlichen Stadträte. Beratend können diverse Bereichsleiter im Rathaus bzgl. in den ausgelagerten Betrieben zugezogen werden.
Dieses Gremium entscheidet, welche Schritte tatsächlich gesetzt werden. Davor werden Führungskräfte wie auch Mitarbeiter aller Teilbereiche der Stadtverwaltung und ausgelagerten Unternehmungen um die Einbringung von Ideen und Vorschlägen über eine interne Online-Plattform gebeten. Der Input wird von einem kleinen Kernteam dann für den Ausschuss als Entscheidungsgrundlage aufbereitet. Tabus soll es dabei keine geben - bis auf eine Ausnahme: Privatisierungen von Wasser oder Öffis sind ein No-Go, stellte Brauner klar.
Niederschlagen sollen sich die ersten Schritte jedenfalls bereits im Budgetvoranschlag 2017, der bis November erstellt wird. Wie viel Ersparnis unterm Strich stehen soll, darauf wollte sich die Finanzressortchefin nicht festlegen. Nur soviel: Eine spürbare Summe solle es schon sein. Wobei: "Es geht nicht nur ums Geld, sondern auch um Strukturen." Als Beispiele nannte Magistratsdirektor Erich Hechtner etwa Überlegungen, welche Leistungen die Stadt selber erbringen und welche zugekauft werden sollen, inwiefern man die Fülle an Normen etwa für Bauprojekte lichten kann oder wie Behördengänge für Bürger und Arbeitsprozesse für Dienststellen einfacher gestaltet werden können.
Personalkürzungen wird es nach Möglichkeit nicht geben, wurde betont. "Verschiebungen müssen aber möglich sein", präzisierte Hechtner. Große Brocken in Sachen Verwaltungsreform will die Stadt jedenfalls noch in dieser Legislaturperiode schaffen. Wobei betont wurde, dass ein Reformprozess freilich nie abgeschlossen sei. Insofern habe man auch schon bisher laufend Schritte gesetzt, wurde etwa auf die Spitalsreform, die Organisationsstraffung bei Wiener Wohnen oder die vereinfachte Abwicklung von Betriebsanlagengenehmigungen.

Wiesbaden (APA/dpa) - In Deutschland ist unter den Bundesländern ein Streit um die Strafzahlung des VW-Konzerns in Höhe von einer Milliarde Euro wegen des Abgasskandals entbrannt. Das Land Hessen hat nun die Aufteilung des Milliardenbußgeldes unter den Ländern gefordert. Gezahlt hat Volkswagen die Milliarde an das Land Niedersachsen, das maßgeblich am Konzern beteiligt ist.
 

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Deutsche Bundesländer streiten um VW-Milliarde

Athen (APA/Reuters) - Die Finanzminister der Euro-Länder wollen die Auszahlung von Milliardenmitteln an Griechenland nach dem Auslaufen des dritten Rettungsprogramms im August an Reformauflagen knüpfen. Insgesamt 4,8 Mrd. Euro bis 2022 sollten nur dann gezahlt werden, wenn die Athener Regierung sich an die Bedingungen eines sogenannten Überwachungsprogramms halte, heißt es in einem Dokument der Eurogruppe.
 

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Euro-Länder planen reformabhängige Zahlungen an Griechenland

Berlin/Menlo Park (APA/Reuters) - Facebook will Falschmeldungen auf seiner Plattform weiter erschweren. Die Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktenprüfern werde bis Jahresende von derzeit 14 auf weitere Länder ausgedehnt, kündigte das weltgrößte soziale Netzwerk am Donnerstag an. Zudem fänden in nunmehr vier Ländern Tests zur Überprüfung von Fotos und Videos statt.
 

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Facebook will schärfer gegen Falschmeldungen vorgehen