Wien hat EU-Freihandelsabkommen mit Singapur gebilligt

Wien/Singapur/Brüssel (APA) - Wie angekündigt hat der Ministerrat heute dem EU-Freihandelsabkommen mit Singapur und Verhandlungen über ein eigenes Investitionsschutzabkommen mit Singapur auf EU-Ebene zugestimmt. Das kritisierte heute die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation Attac vehement. Schon gestern war Kritik von der SPÖ gekommen.

"Das Prinzip der Sonderklagerechte widerspricht dem Rechtsstaat und höhlt die Demokratie aus", kritisierte Attac. "Ausländische Investoren bekommen Rechte - Staaten und Bürger hingegen nicht." Der österreichischen Regierung könne es bei der Ausweitung von Konzern-Sonderrechten nicht schnell genug gehen, so die Globalisierungskritiker. "Gleichzeitig setzt sie im Rahmen der EU-Präsidentschaft keinerlei Initiative für das aktuell verhandelte UN-Abkommen zur Verantwortung von Konzernen ein." Damit sollen laut Attac Menschen-, ArbeitnehmerInnen- und Umweltrechte weltweit und verbindlich gegen Konzerne durchsetzbar gemacht werden.

Die SPÖ störte sich bereits im Vorfeld des heutigen Ministerratsbeschlusses der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung am geplanten Investitionsabkommen im Rahmen des Freihandelsabkommens. Um den Handel mit Singapur zu erleichtern, brauche es keine Sonderklagerechte für Konzerne, so SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried. Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung mache einen Fehler, erinnerte er an 5 Mio. Euro, die für Österreich kürzlich im Rahmen einer gegen die Meinl-Mutter Far East gewonnenen Schiedsgerichtsklage fällig geworden waren, in der es um insgesamt 200 Mio. Euro gegangen war.

Das geplante Investitionsabkommen trägt laut dem Büro von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hingegen den Bemühungen der EU um eine Reform des völkerrechtlichen Investitionsschutzsystems Rechnung. Es sieht ein Investitionsgerichtssystem bestehend aus einem Gericht erster Instanz sowie einer Berufungsinstanz vor. Im Einklang mit dem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stelle es ein gemischtes Abkommen dar und muss von der Europäischen Union und allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, hieß es.

Österreich begrüße das EU-Investitionsabkommen mit Singapur, da es die Rechtssicherheit für österreichische Investoren erhöhe. Auch handle es sich um einen weiteren Schritt für ein modernes und ausgewogenes völkerrechtliches Investitionsschutzregime mit einem Investitionsgericht samt Berufungsinstanz und abgesichertem staatlichem Regulierungsrecht, wurde seitens des Wirtschaftsministeriums betont.

Die Europäische Union und die Republik Singapur schlossen bereits 2014 Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen ab. Nach einem Rechtsgutachten des EuGH zur Kompetenzverteilung zwischen Mitgliedstaaten und EU einigten sich die Europäische Kommission und die Republik Singapur im April des heurigen Jahres darauf, in diesem Freihandelsabkommen enthaltene Investitionsschutzkapitel herauszulösen und als selbstständiges Investitionsabkommen abzuschließen. Dieses muss erst in weiterer Folge von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro