Wieder Bewegung im Handelsstreit zwischen China und USA

Peking (APA/Reuters) - In die Bemühungen um ein Ende des Handelsstreits zwischen China und den USA kommt wieder Bewegung. Die Führung in Peking lieferte US-Regierungskreisen zufolge eine schriftliche Antwort auf die Forderung nach weitreichenden Änderungen in der Handelspolitik.

Die Volksrepublik beziehe darin Stellung zu Konfliktpunkten wie dem Diebstahl geistigen Eigentums, Subventionen und dem großen US-Handelsdefizit mit China, sagten drei US-Regierungsmitarbeiter am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Die USA hatten konkrete Lösungsvorschläge als Bedingung für die Aufnahme formeller Verhandlungen verlangt. Ob das Schreiben genug Zugeständnisse enthielt, blieb zunächst offen.

Aus den US-Regierungskreisen verlautete Skepsis. "Sie sind nicht im selben Universum", sagte ein Insider. Es handle sich weitgehend um eine Neuformulierung früherer Aussagen. Beide Seiten lagen in dem seit Monaten schwelenden Streit zuletzt weit auseinander. Anfang November hatte sich US-Präsident Donald Trump nach einem Telefonat mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping optimistisch gezeigt, dass die beiden weltgrößten Volkswirtschaften ein Handelsabkommen schließen können. Zugleich drohte er aber mit weiteren Zöllen, sollte es keine Fortschritte geben.

Trump mahnte zuletzt entscheidende Fortschritte bis zum Treffen mit Xi beim Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) Ende November Anfang Dezember in Buenos Aires an. Er wirft China unfaire Handelspraktiken vor und stört sich an dem großen Defizit im Warenaustausch mit der Volksrepublik. Die Führung in Peking weist die Vorwürfe zurück und beschuldigt die Vereinigten Staaten der "Handels-Tyrannei".

Der Konflikt hinterlässt zunehmend Bremsspuren in Chinas Wirtschaft. Das Gewinnwachstum der dortigen Unternehmen brach im dritten Quartal auf im Schnitt 3,9 Prozent ein, wie aus einer Reuters-Analyse hervorging. In den zwei Jahren zuvor legten die Quartalsgewinne noch jeweils zwischen 20 und 55 Prozent zu. Die USA haben bereits Zölle auf Waren im Volumen von 250 Mrd. Dollar (221 Mrd. Euro) gegen China verhängt. China reagierte mit Strafzöllen auf US-Güter im Wert von 110 Mrd. Dollar. Trump hatte zudem damit gedroht, sämtliche übrige China-Importe im Volumen von 267 Mrd. Dollar mit Zöllen zu belegen.

Im Zollstreit zwischen den USA und der EU zeichnete sich keine schnelle Lösung ab. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Washington, sie hätten nicht speziell über die von Trump angedrohten Autozölle gesprochen. Vielmehr seien Fragen der Regulierung sowie des Imports von Sojabohnen und Flüssiggas aus den USA erörtert worden. Sollten die USA tatsächlich Zölle auf Autos aus der EU erheben, liege bereits eine Liste mit Vergeltungszöllen bereit, bekräftigte Malmström. Richtig in die Gänge kommen könnten die Gespräche aber erst Anfang nächsten Jahres, wenn die Beratungen im US-Kongress abgeschlossen seien und die EU-Kommission ein Verhandlungsmandat von den Mitgliedsländern habe.

Der US-Verband der Automobilhersteller warnte, erhöhte US-Autozölle würden die Vorteile von Steuersenkungen und des neuen Handelsabkommens zwischen den USA, Mexiko und Kanada zunichtemachen. Sie könnten zum Verlust von bis zu 700.000 Arbeitsplätzen in den USA führen.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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