Widerstand gegen Trumps Zollpläne auch in den USA selbst

Washington/Berlin (APA/Reuters/AFP/dpa) - In der US-Wirtschaft formiert sich Widerstand gegen die von Präsident Donald Trump angekündigten Schutzzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe. Vertreter des US-Handels und anderer Branchen signalisierten, hinter den Kulissen daran zu arbeiten, die Regierung zumindest zur Abmilderung ihrer Pläne zu bewegen.

Auch der Internationalen Währungsfonds (IWF) warnte die USA vor Schäden, die diese Pläne für die eigene Wirtschaft haben könnte. China kritisierte die Pläne als unbegründet. Der deutsche Mittelstand-Verbandspräsident Mario Ohoven erklärte, nicht nur deutsche Stahlfirmen würden die US-Beschränkungen treffen, sondern auch viele Mittelständler.

Trump hatte angekündigt, in der nächsten Woche empfindliche Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu verhängen, und damit Furcht vor einem Handelskrieg ausgelöst. Er begründet das unter anderem damit, dass billige Stahl-Einfuhren die US-Hersteller abdrängten und damit auch die nationale Sicherheit der USA beeinträchtigt werde. Das Präsidialamt legte via Twitter nach: Ein freier, fairer, auf Gegenseitigkeit beruhender Handel mit anderen Ländern sei entscheidend, auch für die nationale Sicherheit der USA.

Die EU-Kommission drohte mit Gegenmaßnahmen, etwa bei Einfuhren typisch amerikanischer Produkte, wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson Motorräder oder Bluejeans. FDP-Chef Christian Lindner brachte in der "Passauer Neuen Presse" ins Gespräch, die EU sollte US-Zukunftsindustrien in den Blick nehmen, denn die USA hätten in der digitalen Handelsbilanz mit Firmen wie Google und Facebook ein Riesen-Übergewicht.

Andere Länder wegen günstiger Stahl- und Aluminiumexporte mit Sanktionen zu belegen, weil diese angeblich die nationale Sicherheit gefährdeten, sei "unbegründet", sagte Außenminister Wang Yi am Samstag dem "China Business Journal". Auch europäische Staaten sowie Kanada wollten die Strafzölle nicht hinnehmen, fügte er hinzu.

In vielen Branchen in den USA selbst macht sich die Erkenntnis breit, dass die Importzoll-Pläne Trumps zu Verteuerungen von US-Produkten führen könnte. Entsprechend äußerten sich Vertreter etwa der Dosen- und der Autoindustrie. "Wie die meisten Brauer verkaufen auch wir eine wachsende Menge Bier in Aluminiumdosen, und dieses Vorhaben wird zu steigenden Aluminiumpreisen und wahrscheinlich zu Jobverlusten in der gesamten Bierbranche führen", warnte ein Sprecher des Brauereikonzerns MillerCoors. Kritische Anmerkungen kamen auch vom US-Autokonzern Ford. Die Zoll-Gegner wollen in der kommenden Woche Druck auf Abgeordnete und Regierungsvertreter ausüben, um die Pläne doch noch zu stoppen. Auch in der US-Regierung selbst gibt es Gegner der Zölle, wie etwa US-Finanzminister Steven Mnuchin und der Chef des Nationalen Wirtschaftsrates, Gary Cohn.

Der IWF wies darauf hin, dass die Zölle das produzierende Gewerbe und die Bauwirtschaft in den USA selbst treffen würden. Besorgt ist er zudem, dass nun auch andere Länder unter Berufung auf nationale Sicherheitsinteressen zu groß angelegten Importbeschränkungen greifen könnten.

Die deutsche Regierung, die Trumps Pläne ebenfalls hart kritisiert, sucht das Gespräch mit der US-Regierung. Der Koordinator für die transatlantischen Beziehungen, Jürgen Hardt, reist am Sonntag in die USA. Dort wolle er unter anderem auch die deutsche Position in Wirtschaftsfragen deutlich machen, kündigte das Auswärtige Amt an.

Die USA importieren nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministeriums derzeit Stahl im Wert von 24 Mrd. Dollar (19,5 Mrd. Euro) und sind damit der weltgrößte Importeur. Den Löwenanteil bestreiten Länder wie Kanada, Brasilien, Mexiko und Südkorea. Mit seinen Maßnahmen will Trump die schwächelnde heimische Industrie wieder aufpäppeln. Die Stahl-Politik ist elementarer Teil seiner "America First"-Politik. Allein im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Stahlarbeiter-Gewerkschaft USW 9.000 Jobs in der Branche gestrichen. Seit 2000 sank die Beschäftigung um 35 Prozent.

Aus Furcht vor schweren, weltweiten Handelsauseinandersetzungen setzten die Börsen am Freitag ihre Talfahrt fort. US-Handelsminister Wilbur Ross, einer der geistigen Väter der Zollentscheidung, bezeichnete die Marktbewegung als "Überreaktion".

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht