Widerstand gegen EU/US-Abkommen TTIP auch außerhalb Österreichs

Wien - Während sich die meisten europäischen Regierungen für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) aussprechen, ist es in Österreich und auch Deutschland sehr umstritten. Im Vorfeld der nächsten Verhandlungsrunde kommende Woche formiert sich dennoch in mehreren Ländern Widerstand. 450 Protestaktionen sind vom 16. bis 19. April angesagt, u. a. in den USA und in Frankreich.

In Österreich hat das Bündnis "TTIP Stoppen" den kommenden Samstag (18. April) zum Anti-TTIP-Tag erklärt, in mehreren heimischen Städten soll demonstriert werden. Die Proteste richten sich auch gegen das geplante Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) sowie gegen das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA), an dem 21 Staaten und die EU beteiligt sind.

"Es geht dabei nicht um gerechten Handel, sondern um Lobbyismus der Großen", sagte Gerhard Riess von der Gewerkschaft PRO-GE am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Die Bürger würden fehlinformiert, außerdem gebe es mit den ISO-Normen sowie den Regeln der Internationale Arbeitsorganisation ILO bereits weltweite Standards für Produkte und Arbeitnehmerrechte.

Zum viel zitierten Chlorhuhn, das im Gefolge des TTIP auf Europas Tellern landen könnte, meinte Riess, dass dies auch Gewerkschafter in den USA auf die Barrikaden steigen lasse. Seit drei Wochen gebe es Kampagnen in Hühnerschlachtbetrieben, weil die Arbeitnehmer vom Chlor krank würden.

Alexandra Strickner von Attac sieht die Demokratie durch TTIP verkauft. Dies vor allem wegen des besonders umstrittenen Investorenschutzes (ISDS): Private Konzerne sollen ja die Möglichkeit bekommen, Staaten bei privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn bestimmte Gesetze ihr Geschäft schädigen. Erst vor wenigen Tagen ist Argentinien vom Schiedsgericht der Weltbank zu mehr als 400 Mio. Dollar Schadenersatz verurteilt worden, weil die missglückte Wasserprivatisierung rückgängig gemacht wurde. Geklagt hatte die Suez Group wegen entgangener Gewinne.

Auch der geplante Rat für regulatorische Kooperation (auch Gremium für regulatorische Zusammenarbeit genannt) ist der Globalisierungskritikerin ein Dorn im Auge. Bevor bestehende und künftige Gesetze in die nationalen Parlamente gekommen, sollen sie von diesem Gremium auf ihre TTIP-Tauglichkeit hin überprüft werden.

Volker Plass von der Grünen Wirtschaft sieht im TTIP einen "Giftcocktail für Klein- und Mittelbetriebe". Im 21. Jahrhundert müsse es darum gehen, dass sich Regionen wie Mitteleuropa selbst ernähren können, nicht um einen "reinen Wachstumsfetischismus", wie ihn in Österreich die Wirtschaftskammer (WKÖ) propagiere. "Alle Kritik wird von der Wirtschaftskammer als belanglos vom Tisch gewischt", kritisierte Plass. Für den Waldviertler "Sonnentor"-Gründer Johannes Gutmann ist es "sowas von Sand in die Augen Streuen", dass Kleinbauern dank TTIP am US-Markt reüssieren sollen. "Uns würde es beim Import in die USA 10 Prozent Ersparnis bringen. Das ist unterm Strich nichts", so der Gewürz- und Teespezialist.

Rainer Handlfinger, SPÖ-Bürgermeister der niederösterreichischen Gemeinde Obergrafendorf, verwies darauf, dass in Österreich bereits 129 Gemeinden und fünf Landtage Resolutionen gegen TTIP-Inhalte verabschiedet haben. "Wenn wir als Gemeinde Dienstleistungen wie die Müllentsorgung auslagern, wissen wir nicht, ob wir diese jemals wieder in Gemeindehand zurücknehmen dürfen", warnte er. Auch ein Lkw-Fahrverbot wäre, wenn TTIP kommt, keine selbstverständliche Sache mehr. "Kann dann die Frächterlobby über den Umweg des Staates Gemeinden klagen?"

Die TTIP-Gegner setzen ihre Hoffnung auch auf das EU-Parlament, das Ende Mai/Anfang Juni eine Resolution zu TTIP verabschieden will, wie Heidemarie Porstner von Global 2000 sagte. Rechtlich bindend für die EU-Kommission, die TTIP verhandelt, wäre eine solche Resolution freilich nicht. Aber: Die Parlamentarier könnten den fertigen TTIP-Text ablehnen. Gestern, Dienstag, hat sich der Umweltausschuss des EU-Parlaments gegen Schiedsgerichte ausgesprochen. Der federführende EU-Handelsausschuss soll am 28. Mai über TTIP abstimmen. EU-Kommissarin Cecilia Malmström lehnt eine komplette Streichung der ISDS-Klauseln ab, will aber Bedenken Rechnung tragen, indem etwa Staaten ausdrücklich das Recht auf Regulierung erhalten sollen. Ob am Ende des Tages auch nationale Parlamente TTIP ratifizieren müssen, ist nach wie vor offen.

Berlin/Schwechat (APA/Reuters) - Ein Deal mit der Lufthansa ist nach Ansicht des Air-Berlin-Generalbevollmächtigten Frank Kebekus die einzige Alternative für das Weiterleben der österreichischen Air-Berlin-Tochter Niki.
 

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Air-Berlin-Bevollmächtigter befürchtet Insolvenz von Tochter Niki

Wien (APA) - Bei dem in Wien und Warschau börsennotierten Immobilienentwickler und Hotelbetreiber Warimpex gibt es einen Wechsel im Vorstand: Daniel Folian (37) wird ab 1. Jänner 2018 neuer Finanzchef statt Georg Folian (69), der aus dem Vorstand ausscheidet. Daniel Folian wurde heute (Donnerstag) vom Warimpex-Aufsichtsrat nominiert, der Beschluss soll in der AR-Sitzung am 18. Dezember erfolgen.
 

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Warimpex - Daniel Folian wird neuer Finanzvorstand

Frankfurt (APA/dpa) - Mit einer weiteren Verschärfung der Kapitalregeln für Banken wollen Aufseher und Notenbanker rund um den Globus das Finanzsystem sicherer machen. Nach monatelangem Streit einigten sich Europäer und Amerikaner auf einen Kompromiss zur Ausgestaltung der nach der jüngsten Finanzkrise eingeführten sogenannten Basel-III-Regeln.
 

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Aufseher einigen sich auf schärfere internationale Regeln für Banken