Westenthaler-Prozess: Karl-Heinz Grasser muss als Zeuge aussagen

Wien - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser muss als Zeuge im Westenthaler-Prozess aussagen. Einem entsprechenden Beweisantrag der Verteidigung wurde stattgegeben. Grasser wurde - wie sein früherer Kabinettschef Matthias Winkler - für den 4. Dezember geladen. Das gab Christina Salzborn, die Sprecherin des Wiener Straflandesgerichts, am Dienstag auf Anfrage der APA - Austria Presse Agentur bekannt.

Die beiden prominenten Zeugen sollen zum Zustandekommen einer Millionen-Förderung an die Österreichische Bundesliga befragt werden, die im Dezember 2003 vom Nationalrat im Wege einer Novelle zum Bundesfinanzgesetz (BFG) genehmigt wurde. Die Million sollte dem Fußball-Nachwuchs zugutekommen, den man vor der Fußball-EM 2008, die an Österreich und die Schweiz vergeben worden war, stärken wollte. Laut Anklage sollen Westenthaler und sein Co-Vorstand Thomas Kornhoff das Geld widmungswidrig zur Tilgung einer Finanzschuld verwendet und damit einen schweren Betrug begangen haben, was beide bestreiten.

Nachdem Westenthaler 2003 zum Bundesliga-Vorstand bestellt worden war, hatte er sich bei seinem ehemaligen Parteifreund - Grasser und Westenthaler waren unter Jörg Haider bei der FPÖ in die Politik eingestiegen - im Finanzministerium um Unterstützung bemüht. Die Bundesliga sah sich nämlich mit einer Klage der Finanzprokuratur konfrontiert, weil TV-Gelder an den zu diesem Zeitpunkt bereits insolventen FC Tirol ausgeschüttet worden waren. Westenthaler wollte dieses Problem bereinigen und berichtete am 17. November 2003 dem Bundesliga-Aufsichtsrat, er habe in Gesprächen mit Finanzminister Grasser "Bedingungen" für ein Vergleichsangebot "vereinbart".

Grasser legte in weiterer Folge dem Nationalrat eine BFG-Novelle vor, die eine Subvention an den Österreichischen Fußballbund (ÖFB) - dieser war aus formaljuristischen Gründen als "Übermittler" der Million an die Bundesliga zwischengeschaltet worden - für die "forcierte Nachwuchsarbeit im Hinblick auf die Fußballeuropameisterschaft 2008" vorsah. Die Novelle wurde Anfang Dezember verabschiedet.

Diesbezüglich erscheint im Nachhinein ein Mail des für Budgetfragen zuständigen stellvertretenden Kabinettschefs im Finanzministerium aufschlussreich, der am 19. November 2003 unter dem Betreff "BFG-Novelle-Abänderungsantrag" einem Mitarbeiter Ergänzungen zum Entwurf der Novelle aufgetragen hatte. "1 Mio Förderung für ÖFB - ist zwischen HBMF (Herr Bundesminister für Finanzen, Anm.) und STS (gemeint: der damalige Staatssekretär für Sport, Karl Schweitzer) abgeklärt - war aber Büro STS bis vor wenigen Minuten noch nicht bekannt; sollten sich aber bei dir melden und einen Text absprechen."

Am 16. Dezember, nachdem die Novelle das Parlament passiert hatte, wandte sich Kurt Lukasek, langjähriger enger Mitarbeiter von Westenthaler, per Mail mit einem "Vorschlag über die Umsetzung des Förderungsbeschlusses" an Grassers Kabinettschef Matthias Winker. Dabei zeigte sich Lukasek zuversichtlich, dass dieser Vorschlag "auch mit dem Purzelbaum-Professor aus Oberwart möglich sein sollte". Gemeint war damit Sport-Staatssekretär Schweitzer, im Zivilberuf Lehrer für Geografie und Leibesübungen an der Bundeshandelsakademie in Oberwart.

Winkler soll am 4. Dezember ab 13.30 Uhr, Grasser ab 14.15 Uhr aussagen. Da damit auf den Schöffensenat (Vorsitz: Wolfgang Etl) an diesem Tag ein überbordendes Zeugenprogramm zukommt, wird der Prozess nicht - wie ursprünglich geplant - am 4. Dezember finalisiert. Es wird noch einen zusätzlichen Verhandlungstag geben, der vor Weihnachten anberaumt werden dürfte.

Der Westenthaler-Prozess wird morgen, Mittwoch, mit Zeugenbefragungen zum zweiten Anklagekomplex - 300.000 Euro, die die Österreichischen Lotterien dem BZÖ für eine laut Anklage inhaltlich wertlose Studie bezahlt haben sollen - fortgesetzt.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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