Werbeagabe - Kommunikationsbrache formiert sich für Abschaffung

Wien (APA) - Die Medien- und Werbebranche macht mobil gegen die Werbeabgabe. Man möchte die derzeit laufenden Koalitionsgespräche nutzen, eine Abschaffung der ungeliebten Steuer zu erwirken. Am Donnerstag rief man bei einer Pressekonferenz einen "nationalen Schulterschluss" von neun Branchenverbänden aus. "Wir sind eine Bewegung, nicht nur in der Politik gibt es das", so VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger.

Neben dem Verband Österreichischer Zeitungen sind auch noch unter anderem der Verband Österreichischer Privatsender, der Dialog Marketing Verband, die International Advertising Association, das interactive advertising bureau und die Fachgruppe Werbung der Wirtschaftskammer Wien an Bord. Auch die Initiative "Steuerfairness" hat sich angeschlossen. Die beiden Hauptforderungen: Ersatzlose Streichung der Werbeabgabe und Einführung einer "digitalen Betriebsstätte" für internationale Online-Unternehmen.

Derzeit herrsche steuerlich gesehen eine "schiefe Ebene", so Grünberger. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die Verleger- und Radiobeschwerden gegen die Werbeabgabe abzulehnen, habe überrascht und sei "eines Rechtsstaates nicht würdig". Man werde dagegen auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen, kündigte er an. Aber der VfGH habe eben festgehalten, dass die Vorschreibung von Steuern Sache des Gesetzgebers sei - und diese Entscheidung fordere man nun von der Politik ein.

Christine Antlanger-Winter von der IAA sieht es als Aufgabe der neuen Regierung, sich auf EU-Ebene für neue steuerliche Konzepte einzusetzen. Österreich müsse hier "Speerspitze" werden. Die heute präsentierte Plattform bietet sich für dieses Unterfangen als "Think Tank" an. Eine Abschaffung der "Bagatellsteuer" Werbeabgabe würde den Zielen der Regierung - die sich ja unter anderem eine Senkung der Abgabenquote vornehmen will - entsprechen, zeigte sich Georg Wiedenhofer (MCÖ) überzeugt - ein "kleines Rädchen", mit einer großen Wirkung für die Branche.

Vom ORF war am Donnerstag niemand mit von der Partie, dabei redet Generaldirektor Alexander Wrabetz ebenfalls einem "nationalen Schulterschluss" zum Wohle der österreichischen Medienbranche und gegen internationale "Online-Giganten" das Wort. "Der ORF hat es vorgezogen, aufgrund anderer strategischer Überlegungen nicht in dieser Runde dabei zu sein", erklärte Grünberger, darauf angesprochen. Corinna Drumm vom Privatsenderverband beeilte sich, hinzuzufügen: Es gehe in dieser Frage sicher nicht um öffentlich-rechtlich versus privat. "Das Thema betrifft die gesamte Werbe- und Kommunikationsbranche." VÖP und ORF tauschen in medienpolitischen Fragen vornehmlich Unfreundlichkeiten aus.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"