Weiter Warten auf Entwurf für Glücksspielgesetz-Novelle

Wien (APA) - Das Warten auf den Gesetzesentwurf für ein schärferes Vorgehen gegen illegales Online-Glücksspiel geht weiter. Er "befindet sich in Bearbeitung", sagte das Finanzministerium am Freitag auf APA-Anfrage. Der Entwurf lag bereits Ende Februar vor, wurde aber zurückgezogen. Er war "aufgrund eines technischen Versehens zu früh verschickt" worden und komme "in den nächsten Tagen", hieß es Anfang März.

Der neue Entwurf solle "keine substanziellen inhaltlichen Veränderungen bringen", so das Finanzministerium damals. Laut der "Presse" (Freitag-Ausgabe) dürfte das Gesetz aber grundlegend überarbeitet werden müssen.

Ein aktuelles Urteil der EU-Richter stelle "die Dienstleistungsfreiheit über Beschränkungen und den Schutz des Monopolisten." Laut dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) "verstößt die ungarische Rechtsvorschrift, wonach die Veranstaltung von Onlinespielen an eine Konzession für terrestrische Casinos gebunden ist, der EU-Dienstleistungsfreiheit", schreibt die Zeitung.

Aus dem Finanzministerium heißt es zur längeren Bearbeitungsdauer lediglich: "Einen Zusammenhang mit einem EuGH-Urteil gibt es nicht."

Mountain View /EU-weit (APA/dpa-AFX) - Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Insider berichtet, soll Google eine Strafe von 4,3 Mrd. Euro im Zusammenhang mit seinem Smartphone-Betriebssystem Android zahlen. Die EU-Kommission werde die Geldbuße demnach noch heute, Mittwoch, verhängen. Die EU-Kommission hat laut Reuters für 13.00 Uhr eine Pressekonferenz zu einem Kartellfall angesetzt.
 

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Kreise: Milliardenstrafe für Google wegen Marktmissbrauchs

Leipzig (APA/dpa-AFX) - Auch nach dem Sonderverkaufstag Primeday ist der Streik beim Internet-Händler Amazon in Leipzig fortgesetzt worden. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi beteiligten sich am Mittwoch rund 400 Beschäftigte. Ziel sei es, die Abarbeitung der eingegangenen Bestellungen weiter zu verzögern, erläuterte ein Verdi-Sprecher.
 

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Weiter Streik bei Amazon in Leipzig

Wien/Kufstein (APA) - In Sachen Kryptowährungen zeichnet sich ein neuer Anlegerskandal ab. Gegen die bereits durch das mutmaßliche Pyramidenspiel des Bitcoin-Portals Optioment bekannte Cointed ermittle die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes des schweren gewerbsmäßigen Betruges sowie auf Ketten- und Pyramidenspiel. Kunden könnten nicht auf ihre Guthaben zugreifen, berichtet "Der Standard" (Mittwochsausgabe).
 

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Betrugsverdacht - Wieder Bitcoin-Firma in Schwierigkeiten