Weg für deutsches Pkw-Maut-Gesetz ist offenbar frei

Berlin - Der Weg für das umstrittene Pkw-Maut-Gesetz ist offenbar frei. Experten von Union und SPD einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf Änderungen an dem Vorhaben, sodass das Gesetz am Freitag vom Deutschen Bundestag beschlossen werden kann. Der modifizierte Gesetzentwurf liegt der Nachrichtenagentur Reuters vor. Er muss allerdings noch von den Fraktionen gebilligt werden.

Hauptänderungspunkt ist der Preis für Kurzzeitvignetten für ausländische Fahrzeughalter: Die Zehn-Tages-Vignette soll nun statt einem Betrag von 10 Euro in drei Beträge von 5, 10 und 15 Euro gestaffelt werden. Bei der geplanten Zweimonatsvignette sind es statt 22 Euro nun 16, 22 und 30 Euro je nach Größe und Schadstoffausstoß des Autos. Damit soll der EU-Kommission eine Zustimmung erleichtert werden, die hier auf Änderungen gedrängt hatte und die bisherigen Preise im Vergleich zur Jahresvignette für zu hoch erachtete. Zusammen mit einigen weiteren Änderungen etwa zum Datenschutz soll das Gesetz nun am Freitag von der Koalition im Bundestag beschlossen werden.

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt will, dass die Abgabe für alle Nutzer von Autobahnen erhoben wird. Für deutsche Fahrzeughalter gilt sie formal auch auf Bundesstraßen. In Deutschland registrierte Fahrzeughalter sollen aber entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet, sodass unterm Strich nur Ausländer zahlen. Sie müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, während Ausländer dem Gesetzentwurf zufolge auch für 10 Tage oder zwei Monate buchen können. Dobrindt plant, die Maut ab 2016 zu kassieren. Nach Abzug von Kontroll- und anderen Verwaltungskosten rechnet Dobrindt mit Einnahmen von jährlich 500 Mio. Euro.

Als größte Hürde gilt, dass die EU-Kommission das Vorhaben noch auf mögliche Diskriminierung von Ausländern prüfen will.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker