Was sich bei der Lohnsteuer ändert

Wer bei nach der Lohnsteuer-Änderung profitiert, was das für Pensionisten bedeutet und wie die Grünen mithalfen das Bankgeheimnis abzuschaffen.

Sechs statt drei Lohnsteuerstufen

Die Steuerreform ist eigentlich eine große Tarifreform geworden, die einen deutlich niedrigeren Eingangssteuersatz von 25 Prozent bringt und mit der die Zahl der Lohnsteuerstufen auf sechs verdoppelt wird. Für all jene, die unter der Steuerfreigrenze von 11.000 Euro verdienen, wird die Negativsteuer von derzeit 110 auf maximal 400 Euro ausgeweitet, auch Kleinpensionisten profitieren, nicht aber Bezieher der Ausgleichszulage, einer Defacto-Mindestpension.

Anhebung begünstigter Mehrwertsteuer

Für die Gegenfinanzierung sorgen unter anderem eine Anhebung derzeit begünstigter Mehrwertsteuersätze, eine System-Umstellung bei der Grunderwerbssteuer sowie ein Betrugsbekämpfungspaket, das etwa in der Gastronomie eine Registrierkassenpflicht ab einem Jahresumsatz von 15.000 Euro bringt. Zudem wurde mit der Unterstützung der Grünen das Bankgeheimnis mittels Verfassungsmehrheit de facto abgeschafft.

Damit hatte es sich mit der oppositionellen Unterstützung für die Koalitionspläne auch schon wieder. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache prangerte an, dass man die Mindestpensionisten in Stich lasse, würden diese doch als einzige nicht entlastet. Und jene, die profitierten, würden das durch die "kalte Progression" bald wieder verloren haben. Mit der Registrierkassen-Pflicht würden alle Unternehmer unter Generalverdacht gestellt und der "größte Sündenfall" überhaupt sei, dass "das gute, österreichische Bankgeheimnis" abgeschafft werde.

Die Steuerreform wird am Dienstag nicht der einzige große Beschluss im Nationalrat bleiben. Im Verlauf des Nachmittags und Abends stehen unter anderem noch die Reform der Einlagensicherung, die Erleichterung des Crowdfunding, die Einführung der Speichermedienabgabe und nicht zuletzt die große Reform des Strafgesetzbuchs sowie die Neuordnung des Weisungsrechts auf dem Programm.

Mexiko-Stadt (APA/Reuters) - Tesla-Chef Elon Musks Ausflug in die Spirituosenwirtschaft stößt in Mexiko auf Widerstand: Die Tequila-Produzenten des Landes sehen durch das von Musk Mitte Oktober angekündigte Getränk namens "Teslaquila" den Schutz der Marke "Tequila" verletzt.
 

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Mexikos Tequila-Industrie läuft Sturm gegen "Teslaquila"

Frankfurt/Dublin (APA/dpa) - Beim irischen Billigflieger Ryanair zeichnet sich ein schnelles Ende des Tarifkonflikts mit dem deutschen Personal ab. Nach der grundsätzlichen Einigung für die rund 1.000 Flugbegleiter sieht sich nun auch die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) auf einem guten Weg, noch heuer zumindest eine grundsätzliche Einigung mit dem Unternehmen erzielen zu können.
 

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Deutsche Piloten: Grundsatzeinigung bei Ryanair noch heuer

Luxemburg (APA/dpa) - Griechenland muss 10 Mio. Euro in den EU-Gemeinschaftshaushalt zahlen, weil es unzulässige Staatshilfen für eine Schiffswerft nicht wieder eingetrieben hat. Zudem drohen dem Land nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Mittwoch weitere Strafzahlungen von mehr als 7 Mio. Euro pro Halbjahr, wenn es sich nicht an Vereinbarungen mit der EU-Kommission zu dem Fall hält (Rechtssache C-93/17)
 

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EuGH verurteilt Griechenland wegen unzulässiger Staatshilfen