Wahlerfolg der AfD: Weckruf für die Wirtschaft

Die Wahlerfolge der rechtpopulistischen AfD in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind in der deutschen Wirtschaft mit gemischten Gefühlen und teils großer Sorge aufgenommen worden. "Der Trend gegen Europa, gegen den Euro, ist nun auch in Deutschland angekommen", sagte Anton Börner, der Präsident des Außen- und Großhandelsverbandes BGA, am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Politiker der etablierten Parteien müssten sich nun zusammensetzen und den Bürgern die Vorteile eines gemeinsamen Europa vermitteln. "Gelingt das nicht, dann sehe ich schwarz", sagte Börner.

Gelassener reagierte Mario Ohoven, der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW). Er sieht in den AfD-Erfolgen "vor allem einen Weckruf für die Bundesregierung". Halte Kanzlerin Angela Merkel an ihrer Flüchtlingspolitik fest, blieben die Rechtspopulisten im Aufwind. "Negative Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland erwarte ich vom Wahlausgang nicht", stellte er aber klar. Der Erfolg des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg spreche für eine mittelstandsfreundliche, unideologische Landespolitik.
Der Präsident des Digitalverbandes Bitkom, Thorsten Dirks, warnte mit Blick auf die AfD vor Fremdenfeindlichkeit. "Das Erstarken rechtspopulistischer Parteien und der Zuspruch für nationalistische Positionen könnten der deutschen Wirtschaft (...) massive Schäden zufügen", erklärte er.
Der Präsident des Verbandes "Die Familienunternehmer", Lutz Goebel, schrieb der Flüchtlingspolitik der Regierung zu, einen "Kulturschock" ausgelöst zu haben. Ein Lichtblick sei der Wiedereinzug der FDP in einige Landesparlamente. Hubertus Porschen, der Bundesvorsitzende des Verbandes "Die jungen Unternehmer", nannte die AfD-Ergebnisse "erschreckend". Sie seien ein Auftrag an die etablierten Parteien, Lösungen für die aktuellen Probleme zu finden. "Der Sieg der Realo-Grünen und die Rückkehr der Liberalen sind klare positive Signale, auch in Hinblick auf die Bundestagswahl", fügte er hinzu.

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission wappnet sich für die Verhängung möglicher Gegenzölle auf US-Produkte, falls die Europäische Union nicht von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird. Am Freitag informierte die Brüsseler Behörde offiziell die Welthandelsorganisation WTO darüber, dass sie zur Verhängung von Gegenmaßnahmen bereit sei, wie die Kommission mitteilte.
 

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EU meldet Vergeltungszölle gegen USA bei WTO an

Tokio (APA/Reuters) - Japan will die US-Zölle auf Stahl und Aluminium unter Umständen nicht hinnehmen. Man behalte sich das Recht vor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erklärte das Außenministerium am Freitag in Tokio. Demnach wurde auch die Welthandelsorganisation darüber informiert. Eine Umsetzung der Gegenmaßnahmen hänge von weiteren Schritten der USA und ihre potenziellen Auswirkungen auf japanische Firmen ab.
 

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Japan erwägt Maßnahmen gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium

Wien/Valletta (APA) - Malta ist neben Gibraltar die europäische Hochburg für Online-Glücksspiel. Fast 300 Online-Casinos und -Wettfirmen sind auf der Insel registriert und bedienen von dort aus Kunden in allen EU-Staaten. Die maltesische Glücksspielbehörde überwacht den Sektor aber kaum, er ist seit langem im Griff der italienischen Mafia.
 

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Digitale Glücksspielhochburg Malta im Griff der italienischen Mafia