VW-Skandal - EU-Untersuchungsausschuss zur Abgas-Affäre gebildet

Der EU-Untersuchungsausschuss zum Abgas-Skandal bei Volkswagen ist offiziell zusammengekommen. Abgeordnete des Europaparlaments trafen sich am Mittwoch in Brüssel zu ihrer konstituierenden Sitzung. Dabei wurde die sozialdemokratische belgische Parlamentarierin Kathleen Van Brempt zur Vorsitzenden bestimmt.

Das Gremium wurde im Zuge der Affäre um manipulierte Dieselmotoren bei VW ins Leben gerufen. Es soll unter anderem mögliche Versäumnisse der EU-Kommission und der EU-Staaten untersuchen. "Der Ausschuss muss Antworten auf die Fragen finden, wer wann was gewusst hat und warum Hinweisen auf Manipulation nicht nachgegangen wurde", erklärte die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms.

Die erste Arbeitssitzung ist für den 22. März geplant. Ein Zwischenbericht soll binnen sechs Monaten vorliegen, der Abschlussbericht mit endgültigen Ergebnissen spätestens Anfang 2017.

Brüssel/Mountain View /Menlo Park (APA/dpa) - Trotz Widerständen aus anderen EU-Ländern will der französische Präsident Emmanuel Macron sein Vorhaben einer Besteuerung von Internet-Giganten vorantreiben. Er setze dabei auch auf die Zusammenarbeit mit Deutschland, sagte Macron beim EU-Gipfel in Brüssel am Freitag. Es sei ein Problem, dass große Internetfirmen in manchen Mitgliedstaaten bisher keine Mehrwertsteuer zahlten.
 

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Macron lässt bei Steuer für Internet-Giganten nicht locker

Peking (APA/Reuters) - Die EU prüft, ob chinesische Firmen Elektro-Fahrräder in Europa nur dank unfairer Beihilfen zu Niedrig-Preisen anbieten können. Die EU-Kommission leitete am Freitag die Untersuchung einer Beschwerde ein, die der Europäische Fahrradhersteller-Verband (EBMA) Anfang Oktober eingereicht hatte.
 

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EU prüft Dumping-Vorwürfe gegen E-Bike-Hersteller aus China

Windhuk (APA) - Der afrikanische Staat Namibia macht ernst mit Airbnb-Vermietern: Melden oder erwischt werden und ins Gefängnis gehen, heißt die neue Losung. Bis zum Jahresende kann man sich noch bei der Tourismus-Regulierungsbehörde anmelden. Der Tourismussektor trägt rund 15 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des südafrikanischen Landes bei, das etwa bei Safari-Freunden beliebt ist.
 

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Namibia greift bei Airbnb-Vermietern hart durch