VW-Skandal - EU-Staaten wollen Folgen für Emissionsziele klären

Wolfsburg (APA/AFP) - Nach der Affäre um manipulierte Abgaswerte bei Diesel-Fahrzeugen von VW verlangen mehrere EU-Staaten Aufschluss über mögliche Auswirkungen auf die europäischen Umwelt- und Luftreinhaltungsziele. Es müsse nun auch "die Umweltdimension klar bewertet und hervorgehoben werden", heißt es in einem Schreiben Österreichs und Dänemarks für den kommenden EU-Umweltministerrat.

Der Fall könne "einen direkten Einfluss auf die Gesamtemissionen eines Landes" sowie "auf die Anstrengungen aller Mitgliedstaaten" haben, die EU-Vorgaben für den Ausstoß bestimmter Luftschadstoffe einzuhalten, so das Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

Der Antrag für das Treffen am kommenden Montag wird von fünf weiteren Staaten unterstützt: Niederlande, Frankreich, Griechenland, Slowenien und Luxemburg. In dem Schreiben wird auf die Notwendigkeit verwiesen, die Zahl der von Manipulationen betroffenen Fahrzeuge und Hersteller zu klären sowie Abgastests auch unter echten Straßenbedingungen einzuführen. "Dies wird es ermöglichen, das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen und sicherzustellen, dass unsere Anstrengungen zur Reduzierung von Emissionen und zur Verbesserung der Luftqualität in allen Mitgliedstaaten nicht untergraben werden."

"Emissionen des Verkehrssektors sind von wachsender Bedeutung für den Gesamtausstoß von luftverschmutzenden und Treibhausgasen in Europa", heißt es in dem Schreiben. Die EU-Kommission wird darin aufgefordert, beim Treffen der Umweltminister "den Umfang der Manipulation von Diesel-Autos klarzustellen" und "ihre Auswirkung auf luftverschmutzende Emissionen und betreffende Bestimmungen zu bewerten". Darüber hinaus verlangen die Staaten eine Information über Möglichkeiten, die Standards für den Stickoxidausstoß bei Diesel-Fahrzeugen "in der betreffenden EU-Gesetzgebung auf das Niveau für Benzin-Fahrzeuge zu verringern".

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Wien (APA) - Der frühere Lobbyist und FPÖ-Politiker Walter Meischberger hält seine Anklage in der Causa Telekom Austria/Parteienfinanzierung für parteipolitisch motiviert und wehrt sich gegen den Vorwurf der Geldwäsche. Das geht laut einem Bericht des "Standard" (Wochenendausgabe) aus den "ergänzenden Ausführungen" seines Rechtsanwalts zum Einspruch gegen die Anklageschrift hervor.
 

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Telekom-Anklage: Meischberger wehrt sich gegen Geldwäschevorwurf

Berlin/Washington (APA/Reuters) - Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig hat nach Gesprächen in den USA die Hoffnung auf eine gütliche Beilegung der handelspolitischen Streitigkeiten zwischen beiden Ländern genährt. "Es gibt eine konstruktive Grundhaltung", sagte er am Freitag nach seinen Unterredungen mit hohen Vertretern der US-Regierung und der Wirtschaft.
 

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Deutscher Politiker: Entspannter im Handelsstreit mit USA