VW-Skandal - Staatsanwalt sieht Verantwortung in Unternehmensführung

Hamburg/Wolfsburg (APA/Reuters) - Die Staatsanwaltschaft Braunschweig sieht die Verantwortung für den Dieselskandal bei Volkswagen in der Unternehmensführung und nicht nur bei einer Abteilung. "Es ging nicht nur um eine Abteilung des Unternehmens, es geht um die VW AG insgesamt", sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vor einer Pressekonferenz in Braunschweig.

Volkswagen hatte in seiner Interpretation des Bußgeldentscheids über eine Milliarde Euro erklärt, nach den Ergebnissen der Ermittler sei es zu Aufsichtspflichtverletzungen in der Abteilung Aggregate-Entwicklung gekommen.

Dem hielt Ziehe entgegen: "Wir haben es bewusst nicht so weit heruntergebrochen, weil wir die VW AG insgesamt in der Pflicht sehen", sagte der Oberstaatsanwalt. "Wir würden niemals eine Abteilung an den Pranger stellen." Es gehe im Fall der Ordnungswidrigkeit um das Unternehmen und nicht um einzelne Personen.

Ziehe bekräftigte, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen derzeit insgesamt 49 Personen bei Volkswagen weitergeführt würden. Im Sommer solle den Anwälten sowohl beim Verdacht des Abgasbetrugs als auch der Marktmanipulation Akteneinsicht gewährt werden. Bei den Ermittlungen in Sachen Marktmanipulation sei eine Entscheidung, ob Anklage erhoben werde oder nicht, noch in diesem Jahr denkbar. Beim Abgasbetrug sei dies nicht ausgeschlossen, "aber nicht überragend wahrscheinlich", sagte Ziehe.

Berlin (APA/Reuters) - Die deutschen Bundesländer verlangen von der Industrie und der Regierung in Berlin die Nachrüstung von älteren Dieseln im Kampf gegen Luftverschmutzung und Fahrverbote voranzutreiben. In einem Entschließungsantrag forderte der Bundesrat am Freitag die Regierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Hersteller für eine Nachrüstung mit Katalysatoren in die Verantwortung genommen werden.
 

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Deutsche Bundesländer drängen auf Diesel-Nachrüstung

Wien (APA) - Die österreichischen Pensionskassen haben zum Ende des dritten Quartals einen negativen Veranlagungsertrag erzielt: Die Performance lag durchschnittlich bei minus 0,91 Prozent, teilte der Fachverband der Pensionskassen am Freitag mit. Das sei trotz ungünstiger Rahmenbedingungen eine positive Entwicklung gegenüber dem zweiten Quartal, in dem die Performance bei minus 1,2 Prozent lag.
 

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Pensionskassen: Performance im 3. Quartal im Minus

Wien (APA) - Das Umweltministerium von Elisabeth Köstinger (ÖVP) steht derzeit bei einigen Themen in der Kritik von Oppositionsparteien und von Nichtregierungsorganisationen (NGO). Beispielsweise geht es - neben der Aufregung rund um eine geplante UVP-Änderung - um den Standpunkt des Umweltministeriums zum Standortentwicklungsgesetz, das derzeit überarbeitet wird.
 

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Standortgesetz - NGO üben weiter Kritik an Umweltministerium