VW-Skandal - Staatsanwalt sieht Verantwortung in Unternehmensführung

Hamburg/Wolfsburg (APA/Reuters) - Die Staatsanwaltschaft Braunschweig sieht die Verantwortung für den Dieselskandal bei Volkswagen in der Unternehmensführung und nicht nur bei einer Abteilung. "Es ging nicht nur um eine Abteilung des Unternehmens, es geht um die VW AG insgesamt", sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vor einer Pressekonferenz in Braunschweig.

Volkswagen hatte in seiner Interpretation des Bußgeldentscheids über eine Milliarde Euro erklärt, nach den Ergebnissen der Ermittler sei es zu Aufsichtspflichtverletzungen in der Abteilung Aggregate-Entwicklung gekommen.

Dem hielt Ziehe entgegen: "Wir haben es bewusst nicht so weit heruntergebrochen, weil wir die VW AG insgesamt in der Pflicht sehen", sagte der Oberstaatsanwalt. "Wir würden niemals eine Abteilung an den Pranger stellen." Es gehe im Fall der Ordnungswidrigkeit um das Unternehmen und nicht um einzelne Personen.

Ziehe bekräftigte, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen derzeit insgesamt 49 Personen bei Volkswagen weitergeführt würden. Im Sommer solle den Anwälten sowohl beim Verdacht des Abgasbetrugs als auch der Marktmanipulation Akteneinsicht gewährt werden. Bei den Ermittlungen in Sachen Marktmanipulation sei eine Entscheidung, ob Anklage erhoben werde oder nicht, noch in diesem Jahr denkbar. Beim Abgasbetrug sei dies nicht ausgeschlossen, "aber nicht überragend wahrscheinlich", sagte Ziehe.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren