VW-Skandal - Staatsanwalt sieht Verantwortung in Unternehmensführung

Hamburg/Wolfsburg (APA/Reuters) - Die Staatsanwaltschaft Braunschweig sieht die Verantwortung für den Dieselskandal bei Volkswagen in der Unternehmensführung und nicht nur bei einer Abteilung. "Es ging nicht nur um eine Abteilung des Unternehmens, es geht um die VW AG insgesamt", sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vor einer Pressekonferenz in Braunschweig.

Volkswagen hatte in seiner Interpretation des Bußgeldentscheids über eine Milliarde Euro erklärt, nach den Ergebnissen der Ermittler sei es zu Aufsichtspflichtverletzungen in der Abteilung Aggregate-Entwicklung gekommen.

Dem hielt Ziehe entgegen: "Wir haben es bewusst nicht so weit heruntergebrochen, weil wir die VW AG insgesamt in der Pflicht sehen", sagte der Oberstaatsanwalt. "Wir würden niemals eine Abteilung an den Pranger stellen." Es gehe im Fall der Ordnungswidrigkeit um das Unternehmen und nicht um einzelne Personen.

Ziehe bekräftigte, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen derzeit insgesamt 49 Personen bei Volkswagen weitergeführt würden. Im Sommer solle den Anwälten sowohl beim Verdacht des Abgasbetrugs als auch der Marktmanipulation Akteneinsicht gewährt werden. Bei den Ermittlungen in Sachen Marktmanipulation sei eine Entscheidung, ob Anklage erhoben werde oder nicht, noch in diesem Jahr denkbar. Beim Abgasbetrug sei dies nicht ausgeschlossen, "aber nicht überragend wahrscheinlich", sagte Ziehe.

Ankara (APA/Reuters) - Die türkische Regierung hat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni ihre Ausgaben hochgefahren. Dadurch wuchs das Budgetdefizit in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 78 Prozent auf umgerechnet rund 3,7 Mrd. Euro (20,5 Mrd. Lira), wie aus den am Montag veröffentlichten offiziellen Daten hervorgeht.
 

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Türkisches Staatsdefizit stieg vor Wahlen kräftig - Mehr Ausgaben

Vilnius (APA/Reuters) - Die EZB wird nach Einschätzung von Litauens Notenbankchef Vitas Vasiliauskas möglicherweise im Herbst 2019 erstmals seit Jahren ihre Zinsen straffen. "Da es traditionell keine Sitzung im August gibt, ist es offensichtlich, dass wir über September, Oktober sprechen könnten", sagte das EZB-Ratsmitglied am Montag vor Journalisten. "Ich würde sagen, es geht in Richtung Herbst."
 

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EZB-Notenbanker hält Zinserhöhung im Herbst 2019 für möglich

Wien (APA) - Die ÖVP/FPÖ-Regierung will den lebenslangen Rücktritt von Lebensversicherungen im Fall von falscher oder fehlender Belehrung um einiges unattraktiver machen. Betroffene sollen bereits 2019 deutlich weniger Geld herauskommen. Die Arbeiterkammer und die Liste Pilz kritisieren den schwarz-blauen Vorstoß.
 

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AK-Kritik: Regierung macht Versicherungsrücktritt unattraktiver