VW-Skandal - Deutsche Justiz lässt Frankreich bei Ermittlungen warten

Wolfsburg/Braunschweig/Paris (APA/dpa) - Die Staatsanwaltschaft Braunschweig lässt die französische Justiz vorerst auf Ergebnisse ihrer Ermittlungen zum Abgas-Skandal bei Volkswagen warten. Die Beantwortung entsprechender Rechtshilfeersuchen aus Paris sei aufgeschoben worden, teilte ein Sprecher der deutschen Behörde am Montag mit.

"Eine Antwort wird erst dann erfolgen, wenn keine Gefahr mehr besteht, dass durch die Beantwortung die deutschen Ermittlungen beeinträchtigt werden", so der Sprecher.

Die zuständigen französischen Ermittlungsrichter hatten in einem Brief an Zivilparteien berichtet, dass drei offizielle Anfragen nach Dokumenten bisher keinen Erfolg gehabt hätten. Ihre Untersuchungen seien vom guten Willen der deutschen Justizbehörden und Volkswagens abhängig, hieß es in dem auf Ende Juli datierten Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte die Zeitung "Le Parisien" darüber berichtet.

VW hatte 2015 nach Vorwürfen der US-Umweltbehörden eingeräumt, mit einer speziellen Software die Abgasreinigung von Dieselmotoren manipuliert zu haben. Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts auf Betrug. Nach dem Bekanntwerden des Skandals hatte auch die französische Justiz Untersuchungen aufgenommen.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht