VW-Dieselskandal - Umwelthilfe droht Kraftfahrtbundesamt mit Klage

Im Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Volkswagen droht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) dem Kraftfahrtbundesamt mit einer Klage. Seine Organisation werde den "amtlichen Rückruf aller von VW manipulierten Fahrzeuge vom Kraftfahrtbundesamt juristisch erzwingen", kündigte Geschäftsführer Jürgen Resch in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe) an.

Alle Rückrufmaßnahmen, die nur auf der Freiwilligkeit des VW-Konzerns beruhten, würden mit bereits vorbereiteten Klagen gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) angegriffen. Eine Klage werde es geben, wenn das KBA "akzeptieren sollte, dass die Umrüstarbeiten an den Fahrzeugen von VW lediglich freiwillig vorgenommen werden", sagte Anwalt Remo Klinger von der auf Umweltrecht spezialisierten Berliner Kanzlei Geulen & Klinger, welche die Umwelthilfe vertritt. "Es muss amtlich sichergestellt werden, dass alle Fahrzeuge umgerüstet werden."

Es sei unzulässig, es beispielsweise den Fahrzeughaltern zu überlassen, ob sie einem Rückruf von VW Folge leisten und zur Umrüstung in die Werkstatt fahren, sagte Klinger. "Ein freiwilliger Rückruf seitens VW ist glattweg rechtswidrig." Der Konzern könne "nicht gewährleisten, dass wirklich alle Fahrzeuge umgerüstet werden".

Mitte September war bekannt geworden, dass VW Abgaswerte von Dieselfahrzeugen durch eine Software manipuliert hatte, die bei Tests zu einem niedrigeren Schadstoffausstoß als im Normalbetrieb führte. Das KBA forderte daraufhin bei dem Konzern einen Zeit- und Maßnahmenplan zur Behebung der Manipulationen an, der am Mittwoch vorgelegt wurde.

In dem Plan sei von einer Rückrufaktion die Rede, von der "Fahrzeuge mit Euro-5-Dieselmotoren der Größe zwei Liter, 1,6 Liter und 1,2 Liter Hubraum" betroffen seien, erklärte Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Das KBA werde nun die von VW beschriebenen Maßnahmen prüfen, daraufhin "eine unabhängige Entscheidung" treffen "und diese gegenüber Volkswagen anordnen". Mit dieser Entscheidung sei "erst in den nächsten Tagen" zu rechnen.

Berlin (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Standfestigkeit der EU bei den Brexit-Verhandlungen gefordert. "Wir wollen ein geordnetes Verlassen Großbritanniens, aber nicht um jeden Preis. Wir dürfen uns den Binnenmarkt nicht zerstören lassen", sagte die Kanzlerin am Montag auf dem Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA in Berlin.
 

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Brexit - Merkel: "Dürfen uns Binnenmarkt nicht zerstören lassen"

Wien (APA/Reuters) - Der Finanzinvestor Advent bereitet Finanzkreisen zufolge einen Börsengang oder Verkauf der Wiener Addiko Bank vor, die aus der zusammengebrochenen Krisenbank Hypo Alpe Adria hervorgegangen ist. Die Investmentbanken Goldman Sachs und Citi sollen Advent bei dem Prozess beraten, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
 

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Finanzinvestor Advent bereitet Ausstieg bei Addiko Bank vor

Berlin/Rüsselsheim (APA/dpa) - Autohersteller wie VW mussten wegen unzulässiger Abgastechnikmanipulation bereits Diesel-Fahrzeuge zurückrufen - verpflichtend. Im Abgasskandal gerät nun auch Opel zunehmend in Visier der Behörden und immer stärker unter Druck. Das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) will für den Autobauer einen Rückruf von rund 100.000 Diesel-Fahrzeugen anordnen.
 

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Deutschland - Rückruf für 100.000 Opel-Diesel "steht kurz bevor"