VW-Dieselskandal - Umwelthilfe droht Kraftfahrtbundesamt mit Klage

Im Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Volkswagen droht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) dem Kraftfahrtbundesamt mit einer Klage. Seine Organisation werde den "amtlichen Rückruf aller von VW manipulierten Fahrzeuge vom Kraftfahrtbundesamt juristisch erzwingen", kündigte Geschäftsführer Jürgen Resch in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe) an.

Alle Rückrufmaßnahmen, die nur auf der Freiwilligkeit des VW-Konzerns beruhten, würden mit bereits vorbereiteten Klagen gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) angegriffen. Eine Klage werde es geben, wenn das KBA "akzeptieren sollte, dass die Umrüstarbeiten an den Fahrzeugen von VW lediglich freiwillig vorgenommen werden", sagte Anwalt Remo Klinger von der auf Umweltrecht spezialisierten Berliner Kanzlei Geulen & Klinger, welche die Umwelthilfe vertritt. "Es muss amtlich sichergestellt werden, dass alle Fahrzeuge umgerüstet werden."

Es sei unzulässig, es beispielsweise den Fahrzeughaltern zu überlassen, ob sie einem Rückruf von VW Folge leisten und zur Umrüstung in die Werkstatt fahren, sagte Klinger. "Ein freiwilliger Rückruf seitens VW ist glattweg rechtswidrig." Der Konzern könne "nicht gewährleisten, dass wirklich alle Fahrzeuge umgerüstet werden".

Mitte September war bekannt geworden, dass VW Abgaswerte von Dieselfahrzeugen durch eine Software manipuliert hatte, die bei Tests zu einem niedrigeren Schadstoffausstoß als im Normalbetrieb führte. Das KBA forderte daraufhin bei dem Konzern einen Zeit- und Maßnahmenplan zur Behebung der Manipulationen an, der am Mittwoch vorgelegt wurde.

In dem Plan sei von einer Rückrufaktion die Rede, von der "Fahrzeuge mit Euro-5-Dieselmotoren der Größe zwei Liter, 1,6 Liter und 1,2 Liter Hubraum" betroffen seien, erklärte Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Das KBA werde nun die von VW beschriebenen Maßnahmen prüfen, daraufhin "eine unabhängige Entscheidung" treffen "und diese gegenüber Volkswagen anordnen". Mit dieser Entscheidung sei "erst in den nächsten Tagen" zu rechnen.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren