VW-Dieselskandal - Umwelthilfe droht Kraftfahrtbundesamt mit Klage

Im Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Volkswagen droht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) dem Kraftfahrtbundesamt mit einer Klage. Seine Organisation werde den "amtlichen Rückruf aller von VW manipulierten Fahrzeuge vom Kraftfahrtbundesamt juristisch erzwingen", kündigte Geschäftsführer Jürgen Resch in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe) an.

Alle Rückrufmaßnahmen, die nur auf der Freiwilligkeit des VW-Konzerns beruhten, würden mit bereits vorbereiteten Klagen gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) angegriffen. Eine Klage werde es geben, wenn das KBA "akzeptieren sollte, dass die Umrüstarbeiten an den Fahrzeugen von VW lediglich freiwillig vorgenommen werden", sagte Anwalt Remo Klinger von der auf Umweltrecht spezialisierten Berliner Kanzlei Geulen & Klinger, welche die Umwelthilfe vertritt. "Es muss amtlich sichergestellt werden, dass alle Fahrzeuge umgerüstet werden."

Es sei unzulässig, es beispielsweise den Fahrzeughaltern zu überlassen, ob sie einem Rückruf von VW Folge leisten und zur Umrüstung in die Werkstatt fahren, sagte Klinger. "Ein freiwilliger Rückruf seitens VW ist glattweg rechtswidrig." Der Konzern könne "nicht gewährleisten, dass wirklich alle Fahrzeuge umgerüstet werden".

Mitte September war bekannt geworden, dass VW Abgaswerte von Dieselfahrzeugen durch eine Software manipuliert hatte, die bei Tests zu einem niedrigeren Schadstoffausstoß als im Normalbetrieb führte. Das KBA forderte daraufhin bei dem Konzern einen Zeit- und Maßnahmenplan zur Behebung der Manipulationen an, der am Mittwoch vorgelegt wurde.

In dem Plan sei von einer Rückrufaktion die Rede, von der "Fahrzeuge mit Euro-5-Dieselmotoren der Größe zwei Liter, 1,6 Liter und 1,2 Liter Hubraum" betroffen seien, erklärte Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Das KBA werde nun die von VW beschriebenen Maßnahmen prüfen, daraufhin "eine unabhängige Entscheidung" treffen "und diese gegenüber Volkswagen anordnen". Mit dieser Entscheidung sei "erst in den nächsten Tagen" zu rechnen.

Wien/Linz (APA) - Der in Frankfurt börsennotierte österreichische Softwarehersteller Fabasoft hat den Umsatz in den ersten neun Monaten 2017/18 um 14,5 Prozent auf 24 Mio. Euro verbessert. Beim Nettogewinn gab es gar eine Verdoppelung von 1,48 auf 3 Mio. Euro. Das Unternehmen hat zuletzt auch Mitarbeiter aufgebaut.
 

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Fabasoft mit neuen Behördenaufträgen, Kapital angehoben

Unterföhring (APA/dpa) - Der Fernsehkonzern ProSiebenSat.1 hat einen Branchenneuling zum neuen Chef gekürt. Der Aufsichtsrat ernannte den früheren Chef des britischen Staubsauger-Herstellers Dyson, Max Conze, am Mittwoch zum Nachfolger des vorzeitig abgelösten Thomas Ebeling.
 

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Staubsauger-Vertreter Conze ProSiebenSat.1-Chef

Luxemburg (APA/dpa) - Bereitschaftsdienste, bei denen Arbeitnehmer innerhalb kurzer Zeit für einen Einsatz zur Verfügung stehen müssen, zählen als Arbeitszeit. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch entschieden.
 

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EuGH: Bereitschaftsdienste mit rascher Anwesenheit sind Arbeitszeit